Chinas neues Grenzregime verunsichert Tech-Konzerne

Seit Jahrzehnten wird China von den USA und der Europäischen Union vorgeworfen, westliche Technologie zu stehlen. Von Robotik und hochmodernen Halbleitern bis hin zu Feinmechanik und Automobiltechnologie: Chinesische Unternehmen haben Spitzeningenieure angeworben, angeblich westliche Konkurrenten ausspioniert und sollen in Cyberangriffe verwickelt sein, deren Ziel es war, Zugang zu wertvollen Betriebsgeheimnissen zu erlangen.

Es klingt daher fast wie eine Ironie der Geschichte, dass Peking jetzt Maßnahmen ergreift, die verhindern sollen, dass seine eigenen Spitzentechnologien und Talente ins Ausland abwandern.

Chinas "Große Mauer" um seine besten Köpfe

Mitte September traten neue Ein- und Ausreisebestimmungen in Kraft, die es den chinesischen Behörden ermöglicht, Ingenieure, Gründer und andere Fachkräfte an der Ausreise zu hindern, wenn ihr Fachwissen in den Bereichen Batterietechnik, Seltene Erden oder Künstliche Intelligenz (KI) essentiell für die "industrielle und technologische Sicherheit" eingestuft wird.

In jüngster Zeit hat Peking zudem die Vorschriften für Auslandsinvestitionen verschärft, um mit harter Hand gegen chinesische Staatsangehörige vorzugehen, die ihr Vermögen im Ausland anlegen. Außerdem wurde die Entsendung von technischem Personal ins Ausland eingeschränkt.

Henry Gao, Rechtsprofessor an der Singapore Management University (SMU), ist der Ansicht, dass diese Einschränkungen in ihrer Gesamtheit "einen seltenen Einblick in den wahren Zustand der chinesischen Wirtschaft bieten. "Diese Maßnahmen deuten darauf hin, dass Peking zutiefst besorgt über die wirtschaftliche Schwäche und erhebliche Kapitalabflüsse ist", sagte Gao der DW.

Er fügte hinzu, dass die Behörden zudem entschlossen seien, "Unternehmer und Fachkräfte daran zu hindern, das Land zu verlassen". Die Belastungen für Chinas Wirtschaft lassen sich immer schwerer verbergen. Zwar ist die Nachfrage nach Exporten nach wie vor stark - besonders nach Hightech-Produkten. Doch der Einbruch auf dem Immobilienmarkt hat den Binnenkonsum erheblich geschwächt: Die Kreditvergabe der Banken sank im Sommer auf ein Rekordtief, und die Neuwagenverkäufe gingen im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast ein Viertel zurück.

Peking blockiert Übernahmen, Gründer suchen nach einem Ausstieg

Diese Sorgen erstreckten sich jetzt auch auf die Abwanderung von Menschen und Kapital. Das prominenteste Beispiel aus jüngster Zeit ist Manus, ein KI-Start-up, das von zwei chinesischen Staatsbürgern in Peking gegründet wurde. Im vergangenen Jahr verlegte das Unternehmen seinen Hauptsitz nach Singapur, unter anderem, um den Investitionsbeschränkungen der USA zu entgehen und auf globalen Märkten expandieren zu können.

Als Meta, der Eigentümer von Facebook, im vergangenen Dezember versuchte, Manus für zwei Milliarden Dollar (1,74 Milliarden Euro) zu übernehmen, blockierte Peking den Deal und verbot den beiden Gründern des Unternehmens die Ausreise.

Gerade in diesem Monat kursierten in den chinesischen sozialen Medien Gerüchte, dass der Huawei-Gründer und CEO Ren Zhengfei sowie seine Tochter, die Finanzchefin Meng Wanzhou, das Land möglicherweise verlassen hätten.

Das wurde von taiwanesischen und indischen Medien aufgegriffen, wurde jedoch weder von Huawei noch von den chinesischen Behörden bestätigt. Mindestens ein Familienmitglied soll seitdem in Peking öffentlich aufgetreten sein.

Reiche Chinesen haben es schwer, Kapital ins Ausland zu bringen

Bloomberg Intelligence schätzt, dass 2025 chinesisches Vermögen in Höhe von rund einer Billion US-Dollar das Land verlassen hat - die größte Abwanderung von "Hot Money" seit 2006, dem Jahr, in dem erstmals Daten erhoben wurden.

Peking hat seine jährliche Devisenquote von 50.000 US-Dollar, die Haushalte ins Ausland transferieren dürfen, nicht verschärft. Was sich jedoch verschärft hat, so Alicia Garcia-Herrero, Chefökonomin für den asiatisch-pazifischen Raum bei der französischen Investmentbank Natixis, sind die inoffiziellen Wege, die die Vermögenden nutzen, um diese Obergrenze zu umgehen.

"Sie haben die 50.000-Dollar-Quote nicht geändert. Sie setzen nun die Menschen und Vermittler unter Druck, über die das Geld normalerweise fließt", erklärte Garcia-Herrero gegenüber der DW.

In China und im Ausland ist eine ganze Branche entstanden, die Menschen dabei hilft, sich selbst und ihr Kapital ins Ausland zu bringen. Auswanderungsagenturen kümmern sich um Visa und Umzüge, während Offshore-Broker und Treuhandgesellschaften chinesischen Staatsbürgern dabei helfen, ihr Vermögen im Ausland anzulegen.

Unternehmen nutzen manchmal eine ausländische Tochtergesellschaft, einen Börsengang oder die Entsendung von Mitarbeitern, um Geld und Know-how gemeinsam ins Ausland zu transferieren.

Neue Regeln als Anreiz für "kreative" Lösungen? 

Juraprofessor Henry Gao von der SMU zufolge könnten sich die neuen Beschränkungen als kontraproduktiv erweisen. Denn je schwieriger es wird, Kapital oder Personen ins Ausland zu bringen, desto größer ist der Anreiz für diejenigen, die über die entsprechenden Mittel verfügen, andere Wege zu finden.

"Langfristig könnte dies das Vertrauen weiter untergraben, die Kapitalflucht beschleunigen und genau jene wirtschaftlichen Probleme verschärfen, die mit den Maßnahmen eigentlich eingedämmt werden sollen", sagte Gao gegenüber der DW.

Garcia-Herrero hingegen ist der Ansicht, dass die Beschränkungen für Fachkräfte schwerwiegendere Folgen haben werden als jene für Kapital.

"Geld lässt sich mit den entsprechenden Genehmigungen immer noch langsam transferieren", erläuterte sie im DW-Gespräch. "Ein Verfahrenstechniker, der nicht in ein Flugzeug steigen darf oder der aufgrund eines unbefristeten Einreiseverbots keinen Job im Ausland annehmen wird, lässt sich nicht so einfach ersetzen."

KI-Experten brauchen Fluggenehmigung

Dieses Risiko trifft bereits Chinas KI-Unternehmen, die im Wettlauf um die Entwicklung der fortschrittlichsten KI-Systeme rasch zu ihren US-Konkurrenten aufschließen.

Im Mai berichtete Bloomberg, dass die chinesischen Behörden nun von führenden KI-Forschern, Gründern und Führungskräften bei Unternehmen wie Alibaba und DeepSeek verlangen, vor Auslandsreisen eine Genehmigung einzuholen.

Im vergangenen Jahr wurden einige Mitarbeiter von DeepSeek laut der Tech-Nachrichtenseite The Information aufgefordert, ihre Reisepässe abzugeben. Peking hat diese Vorgehensweise weder bestätigt noch dementiert.

Bloomberg berichtete im Januar 2025, dass andere Techniker einem ähnlichen Druck ausgesetzt sind, darunter auch diejenigen, die ausländischen Unternehmen dabei helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, indem sie Fabriken in Vietnam und Indien aufbauen.

Behörden und Anwälte warnen vor Konsequenzen

Bei ausländischen Staatsangehörigen tarnen sowohl chinesische als auch ausländische Unternehmen einen Arbeitsaufenthalt in China mitunter, um Kontrollen und Visumsverzögerungen zu vermeiden. Sie geben möglicherweise an, eine Reise diene dem Tourismus, Geschäftstreffen oder einer Werksbesichtigung und nicht der eigentlichen Arbeit.

Im Vorfeld der neuen Beschränkungen rieten internationale Anwaltskanzleien wie DLA Piper Unternehmen dazu, Visumanträge "wahrheitsgemäß" und "vollständig" auszufüllen, und warnten, dass eine Diskrepanz zwischen den Unterlagen und der tatsächlichen Tätigkeit nun ein Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen könne.

Die neuen Vorschriften sehen vor, dass ein Besucher grundsätzlich darüber informiert werden sollte, wenn gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt wurde. Die chinesischen Behörden können eine Benachrichtigung jedoch zurückhalten, wenn dies "die nationale Sicherheit oder die Ermittlungen in Strafsachen beeinträchtigen könnte".

In einer aktualisierten Reiseempfehlung Anfang dieses Monats ging das US-Außenministerium noch weiter und warnte US-Bürger, "auf dem chinesischen Festland erhöhte Vorsicht walten zu lassen, da … Einreiseverbote ohne ein faires und transparentes Verfahren gemäß dem Gesetz verhängt werden und das Risiko einer ungerechtfertigten Festnahme oder Inhaftierung besteht".