Knesset-Wahl in Israel: Es bleibt kompliziert

Premier Benjamin Netanjahu hat die meisten Stimmen geholt, aber keine Mehrheit. Ein neuer Irankrieg dürfte die Regierungsbildung begleiten.

D ie gute Nachricht zuerst: Die rechte bis rechtsextreme Koalition von Premier Benjamin Netanjahu, die Regierung des 7. Oktobers 2023 und des darauffolgenden Gaza-Kriegs, wurde in dieser Wahl abgestraft. Komfortable 64 Sitze hatte sie bislang. Etwas über die Hälfte der Wahlzettel sind an diesem Morgen ausgezählt, der Regierungsblock liegt bei etwa 55 Sitzen – also deutlich weniger.

Nun die schlechte Nachricht: Netanjahu und seine Likud-Partei haben, so die Hochrechnungen, die höchste Zahl an Einzelstimmen gewonnen. Derzeit hat sie etwa fünf Sitze Vorsprung vor dem Zweitplatzierten, Gadi Eisenkot von der Partei Yashar. Damit sind zwei Dinge abzusehen. Erstens: Die Koalitionsbildung wird kompliziert. Beiden Blöcken – der derzeitigen Regierung und der zionistischen Opposition – fehlen die nötigen Mehrheiten von 61 aus 120 Sitzen in der Knesset. Die Blöcke, mit denen jeweils Wahlkampf gemacht wurde, dürften – Stand jetzt – nicht zu halten sein. Zweitens: Netanjahu wird versuchen, an der Macht zu bleiben. Dass er die meisten Stimmen gewonnen hat, dürfte ihm dabei helfen.

Die wohl naheliegenste Lösung aus Netanjahu-Perspektive ist nun zu versuchen, eine Einheitsregierung zu erzwingen: Die Likud gemeinsam mit dem zionistischen Oppositionsblock. Viele der Oppositionspolitiker, unter anderem Eisenkot, hatten sich gegen eine solche Koalition ausgesprochen. In der Wahlnacht – als die Nachwahlbefragungen den Regierungsblock noch deutlicher abgestraft sahen – machte er seine Sicht noch einmal richtig deutlich: „Ich werde sofort die Entscheidung der Menschen umsetzen und die Netanjahu-Regierung ersetzen.“

Können Eisenkot und die anderen Oppositionsparteien das durchhalten? Netanjahu hat in den finalen Zügen des Wahlkampfs gezeigt, worauf er setzt: Auf sein Verhältnis zum US-Präsidenten Donald Trump, gerade im Kontext des Irankrieges. Und dass es zu einer erneuten Runde im Krieg zwischen Iran, USA und Israel kommen wird, scheint kaum einer zu bezweifeln, die Indikatoren für einen baldigen Ausbruch mehren sich.

Der Irankrieg könnte Netanjahus Eintrittskarte in eine Einheitsregierung sein. Bricht der Krieg wieder aus, könnte die Beziehungen zu den USA zu genau dem Ass im Ärmel werden, das Netanjahu braucht. Auch, weil die Mehrheit der Bevölkerung in Israel hinter dem Krieg gegen Iran stand; viele erachten ihn als nötig für die langfristige Sicherheit Israels. Der echte Wahlkampf um eine Regierungsmehrheit mit den abgegebenen Stimmen der Israelis hat nun erst begonnen. Und Netanjahu, angezählt, aber nicht geschlagen, dürfte in diesem Territorium nun zur Höchstform auflaufen.

Lisa Schneider Redakteurin für Nahost

Redakteurin für Westasien & Nordafrika. Studium in Beirut, Mainz und Paris. Alumna des Ernst Cramer & Teddy Kollek Programms (IJP) bei Times of Israel.

Stimmauszählung nach der Wahl in Israel Netanjahus Block in Führung

Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen liegt der Block des Regierungschefs bei der Israel-Wahl vorn. Doch eine Mehrheit ist ungewiss.

Wahlen in Israel Netanjahu vorne, Regierungsblock hinten

Netanjahus Partei Likud gewinnt zwar die meisten Stimmen, der Regierungsblock selbst verliert jedoch massiv. Die arabischen Parteien gewinnen deutlich.

Von Lisa Schneider

live Wahlen in Israel Kein klarer Weg zur Mehrheit

Erste Prognosen sehen das Anti-Netanjahu-Lager vorn, klare Mehrheiten gibt es aber nicht. Erst am Donnerstag ist mit einem Endergebnis zu rechnen.

Von Tamar Ziff, Lisa Schneider, Maimon Maor und Judith Poppe

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren