Plan für Aus der Rundfunkgebühren: Tschechiens Sender sehen schwarz

Gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren streiken Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien. Die Regierung reagiert mit Spott

Wer am Dienstag in Tschechien den Fernseher einschaltete, bekam eine Ahnung von einem Land ohne funktionierende öffentlich-rechtliche Medien. Auf dem Nachrichtenkanal ČT24 lasen Moderatoren in Schwarz nur die nötigsten Meldungen vom Blatt, ganz ohne Bilder. Statt der TV-Hauptnachrichten „Události“ lief eine Kurzausgabe, Frühstücksfernsehen und Magazine fielen gleich komplett aus. Im Radio gab es kurze Nachrichten sowie Musik und Dokumentationen aus dem Archiv.

Um Mitternacht war ein Großteil der Belegschaft von Česká televize (ČT, Fernsehen) und Český rozhlas (ČRo, Radio) in einen 24-stündigen Streik getreten. Die rund 3.600 Streikenden wehren sich gegen die Pläne der Rechtskoalition, die derzeitigen Rundfunkgebühren abzuschaffen und die Sender künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, mit rund 15 Prozent weniger Geld. Kritiker fürchten, dass die Sender damit zum Sprachrohr der Regierung werden.

Am Nachmittag gingen landesweit Zehntausende auf die Straße, in mindestens 15 Städten, von Prag und Brno über Ostrava, Plzeň und Liberec bis Zlín und Karlovy Vary. Die Kundgebungen begannen vielerorts um 16.36 Uhr, in Anspielung auf die umstrittene Abstimmung im Parlament vom 24. Oktober. Um 4.36 Uhr früh hatte die rechte Koalition aus ANO, SPD und Motoristen die Rundfunkreform in kurzfristig angesetzter erster Lesung durchgebracht – gegen den Widerstand der Opposition.

Schon tags darauf protestierten rund 25.000 Menschen auf dem Altstädter Ring in Prag. Diesmal zogen Tausende zum Wenzelsplatz, dessen unterer Teil bald so voll war, dass Menschen kaum aus der Metro kamen. In Brno kamen fast 10.000 Menschen, mehr als doppelt so viele wie vor anderthalb Wochen. In Hradec Králové bildeten Demonstrierende eine Menschenkette um das Rundfunkgebäude.

Regierung gerät unter Druck

Aus der Koalition kam Spott. Parlamentspräsident Tomio Okamura von der rechtsextremen SPD sagte am Dienstag, je länger das Programm ausfalle, desto mehr Menschen würden merken, dass sie ČT und ČRo gar nicht bräuchten. Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) hatte die Proteste schon am Montag als „Heuchelei“ abgetan, zurückziehen will er den Entwurf nicht. Die zweite Lesung ist für Mitte Januar geplant, danach sind noch der Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, und Präsident Petr Pavel am Zug. Beide können das Gesetz allerdings bloß verzögern, nicht verhindern. Die Opposition will deshalb vor das Verfassungsgericht ziehen.

Die seit knapp einem Jahr amtierende Regierung gerät zunehmend unter Druck. Das zeigten die Senats- und Lokalwahlen vor drei Wochen, bei der alle drei Regierungsparteien abgestraft wurden. Auch die geplante Reform hat wenig Rückhalt. In einer Umfrage von Stem/Mark im Auftrag von ČT befürworteten zwar 54 Prozent eine Finanzierung aus dem Haushalt, aber nur 23 Prozent das Gesetz in seiner jetzigen Form.

Die Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“, die schon seit Monaten die Kundgebungen für einen unabhängigen ÖRR organisiert, ruft für den 15. November zur nächsten Großdemo in Prag auf. Sie soll auf der Letná stattfinden, einer Anhöhe über der Moldau. Der Ort hat Symbolkraft, denn dort forderten am 25. und 26. November 1989 bis zu 800.000 Menschen das Ende der KP-Herrschaft. Nach dem folgenden Generalstreik brach das Regime zusammen.

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