Zivilklauseln unter Druck: Wird in Kassel bald für die Rüstung geforscht?

Das Verbot von Forschung für militärische Zwecke an der Uni Kassel steht auf der Kippe. Doch gegen die Aufweichung der Zivilklausel regt sich Protest.

Forschung, die ausschließlich friedlichen Zwecken verpflichtet ist? Dieser Anspruch gehört an der Universität in Kassel vielleicht bald der Vergangenheit an. Bislang untersagt die in der Grundordnung festgehaltene Zivilklausel die Rüstungsforschung. Diese steht in ihrer jetzigen Form nun jedoch auf Messers Schneide. Am Mittwoch stimmt der Senat der Universität über eine Änderung der Klausel ab.

Eine neue Fassung des Senats schließt eine Forschung für militärische Zwecke nicht mehr explizit aus. Stattdessen wird an die Eigenverantwortung der Forschenden und Lehrenden appelliert. Sie werden nun nur noch dazu angeregt, mit ihrem Tun „zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen“ und sich „der Problematik einer Abgrenzung zwischen zivilem und potenziell militärischem Nutzen ihres Tuns bewusst“ zu sein.

Nach Angaben eines Pressesprechers der Universität habe das den Hintergrund, dass zum Beispiel angesichts hybrider Kriege ohnehin nur noch sehr schwer zwischen ziviler und potenziell militärischer Nutzung von Forschungsergebnissen zu unterscheiden ist.

82 Prozent der Studierenden für die Klausel

Bereits seit Monaten werden Stimmen gegen diesen möglichen Beschluss laut. Mit Petitionen und Kundgebungen machen sich an der Uni Studierende und Beschäftigte für den Erhalt und den Schutz der Zivilklausel in ihrer jetzigen Form stark. Alisa Kötze von der studentischen Initiative „Zivilklausel bleibt!“ befürchtet, die Aufweichung könne dazu führen, dass es in der Forschung „nur noch um die Profitinteressen der Rüstungsindustrie“ gehe, „anstatt die Bedürfnisse der Menschen und drängende gesellschaftliche Fragen in den Mittelpunkt zu stellen“. Dies stelle „einen Einschnitt für die Freiheit der Forschung und Lehre an unserer Uni“ dar.

Eine Abstimmung für die Änderung sieht die Initiative klar als Spaltung der Universität und als Ignoranz gegenüber der Stimme der Studierenden. Bei einer Urabstimmung im Oktober hatten sich diese mit 82 Prozent klar für die aktuelle Form der Zivilklausel ausgesprochen.

Proteste gegen die Militarisierung an Unis

Die Initiative habe nach eigenen Angaben auch den Austausch mit dem Senat gesucht. Ob die Gespräche oder die Urabstimmung einen Einfluss auf dessen Entscheidung haben, wird sich allerdings erst nach der Abstimmung zeigen.

Bereits seit einiger Zeit wird in ganz Hessen unter dem Slogan „Hände weg von der Zivilklausel!“ von Gewerkschaften und Studierendenvertretungen dazu aufgerufen, sich für die Zivilklausel in den Grundordnungen und gegen Militarisierung an Hochschulen und Unis einzusetzen. Zuletzt erst unterstützte auch Verdi diesen Aufruf.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden an einigen deutschen Universitäten Zivilklauseln als Lehre aus dem Nationalsozialismus verabschiedet. Sie werden jedoch regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Während sie in einigen Bundesländern gesetzlich festgeschrieben sind, verpflichtet Bayern die Universitäten zur Kooperation mit dem Militär. Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine und der deutschen Aufrüstungspolitik stehen Zivilklauseln zunehmend unter Druck.

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