Start der Sondierungsgespräche in Berlin: Sie wollen reden – miteinander statt übereinander

In der neuen Woche beginnen Sondierungen über ein Linksbündnis. Die Grünen und die SPD haben eine Einladung der Linkspartei dazu angenommen.

Sie wollen miteinander reden, nicht mehr übereinander – und über Inhalte: Im Laufe der neuen Woche kommen die Delegationen von Linken, Grünen und SPD zum ersten Mal zu Sondierungsgesprächen zusammen, um auszuloten, ob es eine gemeinsame Koalition geben könnte.

Erst am Freitag hatte ein Parteitag der Linken grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben. Von den Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Phimon Ghirmai hieß es gleich nach dem Parteitag: „Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen.“

Die SPD folgte am Samstag. Dort lag die Entscheidung beim Landesvorstand. Der habe einstimmig beschlossen, die „von der Linkspartei ausgesprochene Einladung zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen“ anzunehmen, hieß es etwas steif in einer Samstagabend von der SPD verbreiteten Pressemitteilung.

In die Sondierungen schicken die Parteien ihr Spitzenpersonal. Für die Linken sollen die Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, der Fraktionschef Tobias Schulze und die ehemalige Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, sondieren. Die Grünen schicken ihr Spitzen-Duo von der Wahl, Bettina Jarasch und Werner Graf, sowie die Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai und Nina Stahr.

Hitzige Diskussion über „Regierungsfähigkeit“

Für die SPD sind der Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach, die Co-Fraktionschefin Derya Çağlar, die Co-Landesvorsitzende Bettina König und bis zu zwei andere Landesvorständler oder weitere Mitglieder mit Expertise angekündigt. Erst wenn es konkret wird – später in den Koalitionsverhandlungen – bilden sich dann Arbeitsgruppen mit Fach­po­li­ti­ke­r*in­nen zu konkreten Politikfeldern.

In den Tagen vor der Verabredung zu den nun beginnenden Sondierungen hatte es eine hitzige, bundesweite Diskussion über die „Regierungsfähigkeit“ des Berliner Wahlsiegers gegeben, die von Antisemitismus-Vorwürfen durchzogen war. Es meldeten sich Kritiker aus der CDU, aber auch von den Grünen und der SPD zu Wort. Auch wenn das Störfeuer nachgelassen hat und man sich jetzt an einen Tisch setzt – eine Zusammenarbeit ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Denn zum einen ist der Druck immens: Die Linke geht als Wahlsiegerin, aber auch mit weitreichenden Wahlversprechen in die Verhandlungen. Grüne und SPD wiederum stehen unter scharfer Beobachtung durch ihre jeweiligen Bundesspitzen, die sich wegen der anhaltenden Antisemitismus-Vorwürfe zuletzt skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken gezeigt hatten.

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Sondierungen sind keine Koalitionsverhandlungen. Hier klären die Parteien erst einmal in kleiner Runde die grundsätzliche Frage, ob sie zusammen regieren, und nicht wie

Zum anderen sind Sondierungen noch lange keine Koalitionsverhandlungen. Hier klären die Parteien erst einmal in kleiner Runde die grundsätzliche Frage, ob sie zusammen regieren, und nicht wie. Und ob die SPD eine Koalition mit der Linken eingeht, ist völlig offen. Auch die Grünen dürften den Preis für ein Regierungsbündnis in die Höhe treiben.

SPD ist weiter gegen Enteignung

Denn trotz inhaltlicher Schnittmengen gibt es mindestens drei große Streitthemen, um die es in den kommenden Tagen gehen dürfte. Da ist natürlich die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – das zentrale Wahlversprechen der Linken, das mit den Grünen wohl zu machen wäre. Die SPD nennt das jedoch eine „rote Linie“, will die Umsetzung des Volksentscheids aus dem Jahr 2021 verhindern und hatte im Wahlkampf erfolglos versucht, mit ihrem Nein zur Enteignung die Gunst der Ber­li­ne­r*in­nen zu gewinnen.

Identitätsstiftende Kernthemen der Grünen wiederum sind Mobilität sowie Umwelt- und Klimaschutz. Insbesondere bei der Verkehrswende hatte die damalige Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch Tempo gemacht – bis die Wiederholungswahl 2023 der rot-grün-roten Regierungskoalition unter SPD-Führung ein abruptes Ende bereitet hatte.

Jetzt gibt es also aus Grünen-Sicht wieder die Gelegenheit, anzupacken. Doch gerade bei den Themen Radwegeausbau, Verkehrsberuhigung, Parkplätze und öffentlicher Nahverkehr sind sich Grüne, SPD und Linke keinesfalls immer einig. Dabei geht es zwar nicht unbedingt um das Ob, sondern das Wie: Geschwindigkeit von Veränderungen sowie Fragen nach Prioritäten – Innenstadt, Außenbezirke – und der Sozialverträglichkeit.

Welche Themen der SPD am Herzen liegen, ist nach dem desaströsen Wahlkampf indes schwer zu beantworten. Die Sozialdemokraten sind eine Antwort schuldig geblieben, was sie eigentlich erreichen wollen – und nicht nur, was sie verhindern wollen.

Linke will Verfassungsschutz abschaffen, die SPD nicht

Aus Fraktionskreisen heißt es nun, man wolle den Schwerpunkt auf die Wirtschaft sowie die innere Sicherheit legen. Gerade bei der Innenpolitik stehen dabei wohl kontroverse Diskussionen an. Denn während die SPD das Innenressort seit zehn Jahren besetzt und dabei teils weitreichende Gesetzesverschärfungen zu verantworten hat, stehen Grüne, aber noch viel mehr die Linke den Sicherheitsbehörden traditionell kritisch gegenüber.

Die Linken fordern etwa eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Von der SPD heißt es hingegen, Kürzungen bei der Polizei oder gar eine Abschaffung des Verfassungsschutzes seien mit ihr nicht zu machen. Vor diesem Hintergrund ist denkbar, dass sich die SPD einen gesichtswahrenden Kompromiss bei der Vergesellschaftungsfrage mit Zugeständnissen auf dem Feld der inneren Sicherheit erkauft.

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Am Ende hängt aber fast alles wie so oft an der Frage nach dem Geld. Die künftige Koalition erbt eine desolate Haushaltslage

Am Ende hängt aber fast alles wie so oft an der Frage nach dem Geld. Die künftige Koalition erbt eine desolate Haushaltslage. Der Landesrechnungshof geht für die Jahre 2026 bis 2029 von einer jährlichen Finanzierungslücke von rund 5 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen eine begrenzte Möglichkeit zur Aufnahme von Krediten, geringe Rücklagen, eine steigende Zinsbelastung und eine schwächelnde Konjunktur. Die neue Regierung muss außerdem erst einmal 1,2 Milliarden Euro an die Lan­des­be­am­t*in­nen blechen – die Nachzahlung hatte das Bundesverfassungsgericht verfügt.

Keine guten Aussichten für ein Bündnis, das sich soziale und nachhaltige Politik auf die Fahnen schreiben will. Es drohen Kürzungsdebatten und schwierige Kompromisse.

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