Die Ruhe vor dem Sturm

Impeachment gegen Pete Hegseth abgewürgt – doch da braut sich schon wieder etwas zusammen

Die Ruhe vor dem Sturm

Das Impeachmentverfahren gegen den US-Verteidigungsminister ist vorzeitig geplatzt. Aber Pete Hegseth kann nur kurz aufatmen. Bald folgt eine doppelte Ladung, meint Auslandredaktor Guido Felder in seiner Analyse.

Publiziert: vor 17 Minuten

• Das US-Repräsentantenhaus blockiert Pete Hegseths Impeachment mit 211 zu 204 Stimmen
• Die Vorwürfe betreffen die Angriffe im Iran und im Jemen ohne Zustimmung des Kongresses und mit zivilen Opfern
• Ab Januar 2027 können die Demokraten Hegseth mit neuen Mehrheiten erneut vorladen und anklagen

Pete Hegseth (46) kann vorerst aufatmen. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Impeachmentverfahren gegen den Verteidigungsminister in der Nacht auf Mittwoch (Schweizer Zeit) mit 211 zu 204 Stimmen vorzeitig abgewürgt. Einzig der republikanische Abgeordnete Thomas Massie (55) aus Kentucky, von dem der Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren ausging, stimmte mit den Demokraten.

Mit dieser Abstimmung wandert der Antrag in den Justizausschuss. Da dieser unter republikanischer Kontrolle steht, ist der Versuch, Hegseth jetzt aus dem Amt zu drängen, faktisch blockiert. Ein Freispruch ist das jedoch keineswegs: Die Vorwürfe sind weder inhaltlich geprüft noch ist über Schuld oder Unschuld entschieden.

Etappensieg für Trump

Für Donald Trump (80) bedeutet der Ausgang einen wichtigen Etappensieg. Kurz vor Ende der Legislaturperiode konnte er seine Fraktion trotz seines umstrittenen Iran-Krieges noch einmal hinter sich versammeln. Zur Erinnerung: Die Republikaner hatten die Midterms am 3. November unter anderem wegen dieses Krieges und der damit verbundenen Preisexplosion verloren. Das Votum unterstreicht Trumps Disziplinierungskraft im Parlament, ist aber kein Beweis für eine uneingeschränkte inhaltliche Rückendeckung aller Republikaner für Hegseths Vorgehen. Die Abstimmung galt rein dem Prozedere, nicht den Inhalten.

Trump kann das Ergebnis vorerst als politische Rückendeckung verkaufen. Die schwerwiegenden Anklagepunkte bleiben jedoch ungelöst im Raum. Massie und die Demokraten werfen Hegseth vor, Militärschläge im Iran und im Jemen ohne ausreichende Zustimmung des Kongresses geführt und den Schutz von Zivilisten missachtet zu haben. Zudem stehen tödliche Angriffe auf Drogenboote in der Kritik. Die Abstimmung hat diese drängenden Fragen nicht beantwortet, sondern lediglich vertagt.

Der grosse Sturm folgt erst

Die Verschnaufpause für Hegseth dürfte kurz ausfallen. Im Januar 2027 tritt der neu gewählte Kongress zusammen, in dem die Demokraten künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat stellen. Damit verändern sich die Machtverhältnisse grundlegend: Die Demokraten übernehmen die Führung der Ausschüsse, können Zeugen vorladen und jederzeit ein neues Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Demokratinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez (37) und Pramila Jayapal (61) haben nach der Abstimmung angekündigt, dass sie Hegseth zur Rechenschaft ziehen wollen. Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus ab 2027 ist dieser Schritt vorprogrammiert. Auch wenn am Ende eine Verurteilung wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Senat parteipolitisch unwahrscheinlich bleibt, würde ein neues Verfahren Hegseths Rolle bei den Angriffen auf die iranische Bevölkerung und auf angebliche Dealer schonungslos offenlegen.

Hegseth hat sich in der Nacht Zeit verschafft. Doch der Streit um seine Kriegsführung wird unter demokratischer Mehrheit ab Januar erst richtig Fahrt aufnehmen.