Nach der Brasilien Wahl: Aufatmen in Berlin über den Sieg Lulas

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)  gratulierte dem Wahlsieger in Brasilien am Montag um 11:40 Uhr auf X. "Brasilien, die größte Demokratie Lateinamerikas, hat gewählt", schrieb er. Zugleich betonte Merz, er freue sich darauf, "die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien weiter zu vertiefen".

Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hatte die Stichwahl gegen seinen Herausforderer  Flávio Bolsonaro am Wochenende überraschend klar mit rund 52 zu 48 Prozent der abgegeben Stimmen gewonnen. Bei aller diplomatischen Zurückhaltung ließ Merz’ Post auch eine gewisse Erleichterung über den Wahlausgang erkennen.

Einigen Journalisten im politischen Berlin kam der Glückwunsch von Merz allerdings etwas spät: Zu diesem Zeitpunkt lag die Veröffentlichung des Wahlergebnisses bereits mehrere Stunden zurück. Hatte der Kanzler gezögert, weil der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro wegen einer um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale die Stichwahl anfechten will?

Irritationen über das kurze Zögern des Kanzlers

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille wies diese Vermutung am Montagmorgen in Berlin zurück. Zugleich erklärte er: "Üblicherweise wird bei solchen Wahlen erst zur Amtsübernahme formal gratuliert." Ganz stimmt das allerdings nicht: Bei mehreren Wahlen hatte Merz zuletzt durchaus schon unmittelbar nach der Abstimmung Glückwünsche ausgesprochen.

Trotz dieser kleinen Irritation war die Erleichterung über Lulas Sieg auch in der Bundesregierung spürbar. Mehrere Bundesminister machten deutlich, dass sie einen Wahlsieg Bolsonaros mit Sorge gesehen hätten. Sowohl das Umwelt- als auch das Entwicklungsministerium in Berlin zeigten sich erleichtert, dass sich Lula durchgesetzt hat. Flávio Bolsonaro teilt in zentralen Fragen die Haltung seines inhaftierten Vaters Jair Bolsonaro, des früheren Präsidenten, der wenig vom Schutz des Klimas und vor allem dem internationalen Amazonas-Schutz hält.

Der Sprecher der deutschen Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), Benedikt Schöneck, sagte am Montag in der Pressekonferenz der Regierung: "Es ist natürlich erst einmal eine gute Nachricht für den Tropenwaldschutz, dass absehbar mit Lula ein Partner im Amt sein wird, mit dem wir dabei tatkräftig und gemeinsam arbeiten können."

Steinmeier: Multilaterale Ordnung und Völkerrecht stärken

Richtig deutlich, für welche Regierung in Brasilien in Deutschland am ehesten das Herz schlägt, äußerste sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das deutsche Staatsoberhaupt erklärte in Berlin: "Gerade im Angesicht sich verschärfender geopolitischer Konfrontationen müssen unsere Demokratien zusammenstehen und eine starke multilaterale Ordnung auf Basis des Völkerrechts verteidigen." Mit anderen Worten: Nicht der nationalistische Populist Bolsonaro hat gewonnen, sondern ein international anerkannter politischer Führer. Weiter schrieb Steinmeier direkt an Lula da Silva gerichtet: "Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Weisheit, viel Kraft und gutes Gelingen."

Aufatmen war auch aus der Stellungnahme des Außenexperten der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Jürgen Hardt, zum Wahlausgang in Brasilien spürbar. Hardt sagte der DW: "Ich hoffe, dass der unterlegene Kandidat das Ergebnis doch noch akzeptiert und die brasilianische Demokratie gestärkt aus diesem Wahlgang hervorgeht." Und weiter: "Vor Präsident Lula liegen große Aufgaben. Er muss dem Land, das wie viele andere auch unter stark steigenden Lebenshaltungskosten leidet, neue Perspektiven eröffnen. Nötig sind zudem Anstrengungen, um die politische Spaltung Brasiliens zu überwinden und die Korruption zu bekämpfen."

AfD fordert Referendum über eine Wahl-Wiederholung

Die deutsch-brasilianische Parlamentariergruppe im Bundestag leitet Rainer Rothfuß von der in Teilen rechtsextremen "Alternative für Deutschland" (AfD).  Auch er gratulierte dem Wahlsieger, machte aber auch deutlich, dass er die Kritik des unterlegenen Herausforderers Bolsonaro am Wahlablauf offenbar teilt.

Rothfuß sagte der DW: "Die unklaren Verhältnisse, die zur Verlängerung des Abstimmungszeitraums am 25. Oktober geführt hatten beziehungsweise die durch diese Verlängerung zusätzlich ausgelöst wurden, geben gravierenden wechselseitigen Schuldzuweisungen Nahrung, was die brasilianische Gesellschaft noch tiefer spalten kann." Und Rothfuß forderte ein Referendum über eine Wahl-Wiederholung.

Aber abgesehen von der AfD: Erleichterung über den Sieg Lula da Silvas war in eigentlich allen politischen Lagern in Deutschland zu spüren. Für die Bundestagsfraktion der Linken blickte die Abgeordnete Maren Kaminski weit über die Grenzen der Landes hinaus. Sie sagte der DW: "Die weitere Unterwerfung Lateinamerikas unter den Willen von Donald Trump ist damit eingedämmt. Nach einer Serie rechter Wahlsiege in der Region setzt das größte Land Lateinamerikas ein klares Signal: Brasilien lässt sich nicht zum Hinterhof der USA machen."

Tatsächlich hatte der US-Präsident im Wahlkampf Flávio Bolsonaro unterstützt, wie viele Jahre zuvor auch dessen Vater. Am Ende ohne Erfolg.