Regierungskrise in Belgien: Premierminister De Wever bietet Rücktritt an

Zehntausende gingen gegen die Sparpläne seiner Koalition auf die Straße. Im Streit um den Haushalt wirft Belgiens Premier jetzt das Handtuch.

Seit Wochen laufen Gewerkschaften, Studenten und Schüler in Belgien immer wieder Sturm gegen die rechtsliberale Regierung unter Premierminister Bart De Wever – wegen harter Sparmaßnahmen und massiver Sozialkürzungen. In Brüssel und Lüttich sind die Proteste zuletzt eskaliert.

Nun hat De Wever das Handtuch geworfen. Der flämische Nationalist wollte neue Budgetkürzungen in Höhe von 10 Milliarden Euro auf den Weg bringen, fand dafür aber keine Zustimmung in seiner Koalition. Am Montag hat er König Philippe deshalb seine Demission angeboten.

Philippe nahm den Rücktritt allerdings nicht sofort an. Vor einer Entscheidung wolle der König noch Gespräche mit den fünf Koalitionsparteien führen, teilte der königliche Palast in Brüssel mit. De Wever von der flämischen Nationalistenpartei N-VA bleibt daher zunächst im Amt.

König setzt Frist bis Freitag

Bis zum Freitag läuft die Frist, die der König dem Premier und seiner sogenannten „Arizona“-Koalition gegeben hat (die Parteifarben Gelb, Orange, Rot und Blau entsprechen jenen auf der Flagge von Arizona). Dass bis dahin eine Einigung steht, scheint jedoch unsicher.

Es geht nicht nur um 10 Milliarden Euro, die bis 2029 eingespart werden sollen, sondern auch um Fragen der Sozialverträglichkeit und Steuergerechtigkeit. Die sozialdemokratische flämische „Vooruit“-Partei fordert, die Belastungen solidarisch auf alle Schultern zu verteilen.

Dies hätte neue Steuern für Vermögende bedeutet – doch die Liberalen lehnen Steuererhöhungen strikt ab. De Wever hatte bis Sonntagabend versucht, die Streithähne zu Kompromissen zu bewegen – vergeblich. Er steht selbst unter Druck der EU-Kommission, die harte Einschnitte fordert.

Regierungskrise muss man sich leisten können

Auch der König macht Druck: Angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten und erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen könne sich Belgien keine langwierige politische Krise leisten, heißt es in der ungewöhnlich deutlichen Mitteilung aus dem Königspalast.

Gemeint sind offenbar die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, aber auch die hausgemachte Budget- und Sozialkrise. Seit Monaten wird in Belgien gegen Sparmaßnahmen protestiert; bei der letzten Großdemo waren Anfang Oktober rund 40.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Für November sind bereits neue Streiks und Kundgebungen geplant. Ähnlich wie in Frankreich zeichnet sich dabei auch in Belgien eine „Konvergenz“ zwischen Gewerkschaften, Linksparteien, Schülern und Studenten ab. Allerdings ist das Königreich nicht so zentralisiert wie Frankreich.

Proteste in Brüssel und in der Wallonie

Bisher konzentrieren sich die Proteste auf Brüssel und die französischsprachige Region Wallonie. Aber auch in Flandern, der Heimat De Wevers, wächst die Unzufriedenheit. So gab es Proteste in der Kunst- und Kulturszene gegen den Sparkurs der flämischen Regionalregierung.

Nicht für alle Probleme ist De Wever verantwortlich. Der belgische Premier hat sich sogar gute Beliebtheitswerte erarbeitet. Dass er sich gegen den deutschen Vorstoß stemmte, das in Belgien gelagerte russische Vermögen für die Ukraine anzuzapfen, brachte ihm viel Respekt ein.

Innenpolitisch steckt De Wever nun aber in der schwersten Krise seiner rund anderthalbjährigen Amtszeit. Schon die Bildung der heterogenen „Arizona“-Koalition hatte sich in 236 Verhandlungstagen als überaus schwierig erwiesen. Ob sich diese Koalition wieder zusammenrauft, ist offen.

Opposition fordert Kurswechsel

In ersten Reaktionen war von „Instabilität“ und „politischem Chaos“ der Rede. Die Lage sei ernst, hieß es aus dem Regierungslager, denn Belgien sei bereits hoch verschuldet und könne von Ratingagenturen abgestraft werden. Demgegenüber forderte die linke Opposition einen sozialpolitischen Kurswechsel und mehr Steuergerechtigkeit.

Der Kopräsident der flämischen Grünen, Gilles Vanden Burre, warf der Regierung eine „ideologische“ Haltung vor. Das Verteidigungsbudget könne gekürzt werden, sagte er. Die kommunistische PTB liegt in Brüssel-Stadt laut Umfragen vorn. Sie erklärte, dass sie De Wever keine Träne nachweinen werde. Ein Politikwechsel sei überfällig.

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