Kontrolle von Geheimnisträgern: Fall Hanning offenbart "erschreckende Sicherheitslücke"

Kontrolle von GeheimnisträgernFall Hanning offenbart "erschreckende Sicherheitslücke"

16.10.2026, 06:46 Uhr

Der Fall des festgenommenen Ex-BND-Chefs August Hanning wirft Fragen zum Umgang mit Geheimnisträgern nach deren Ausscheiden auf. Eine Anfrage der Grünen zeigt: Die Regierung kann nicht beziffern, wie häufig neue Tätigkeiten angezeigt, erlaubt oder untersagt werden.

Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die dem "Tagesspiegel" vorliegt. Demnach hat das BMI auch keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Die Fallzahlen, erklärte das Ministerium, würden weder bundesweit statistisch erfasst, noch seien diese automatisch abrufbar.

Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, war zuletzt eine Debatte über die Tätigkeiten ehemaliger Beamter entbrannt, die über potenziell sicherheitsrelevante Informationen oder sensible Kontakte verfügen.

Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisiert die offenbar fehlende Datengrundlage vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen August Hanning scharf: "Der Fall Hanning ist exemplarisch für ein Problem, zu dem die Bundesregierung offensichtlich nicht mal einen Überblick über die Größe des Ausmaßes hat oder geben will", sagte Emmerich dem Tagesspiegel.

Hanning wird vorgeworfen, mithilfe seines früheren BND-Büroleiters über Jahre hinweg geheime Informationen des Auslandsnachrichtendienstes beschafft und für private Beratertätigkeiten benutzt zu haben - darunter mutmaßlich auch sensible Analysen für sogenannte "fremde Mächte". "Und das BMI kann nicht einmal sagen, wie viele sicherheitsrelevante Tätigkeiten ehemaliger Beamter angezeigt, genehmigt oder untersagt wurden", sagte Emmerich. Das offenbare eine "erschreckende Sicherheitslücke".

In seiner Antwort schreibt das BMI, man müsste die Personalakten sämtlicher Ruhestandsbeamter überprüfen, um derlei Zahlen zu ermitteln. Eine solche Ressortabfrage sei innerhalb der für schriftliche Fragen geltenden Antwortfrist von einer Woche nicht zu leisten. Im Jahr 2021 hatte das BMI auf eine beinahe wortgleiche Anfrage für die Jahre 2014 bis 2021 noch verfügbare Teilzahlen aufgelistet. Demnach waren in diesem Zeitraum 186 Tätigkeiten angezeigt und neun untersagt worden.

Emmerich nimmt das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt daher in die Pflicht: Dieses müsse "endlich seinen Teil zur Aufklärung leisten", sagte er. Und forderte: "Das Beamtenrecht muss endlich verschärft werden und es braucht eine konsequente Kontrolle, gerade bei ehemaligen Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden."