«Flamingo-Revolution» – Proteste in Albanien eskalieren – Bildungsministerium attackiert

• Proteste Studierender gegen Korruption und Missstände im Bildungswesen sind in der albanischen Hauptstadt Tirana gewaltsam eskaliert.
• Nach Medienberichten waren im Laufe stundenlanger Ausschreitungen 40 Personen von der Polizei abgeführt worden.
• 13 Menschen, unter ihnen sechs Polizisten, erlitten demnach Verletzungen.

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Dienstagnachmittag zunächst friedlich vor dem Bildungsministerium, wie das Portal «a2news.com» berichtete. Die Kundgebung richtete sich gegen schlechte Studienbedingungen, hohe Ausbildungskosten und fehlende berufliche Perspektiven. Die Demonstranten forderten aber auch den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama, der seit 2013 in dem Balkanland regiert.

Später warfen Demonstranten Ziegel und Steinplatten. Es folgten Ausschreitungen an mehreren Orten im Stadtzentrum, bei denen Berichten zufolge Geschäfte und Banken beschädigt und der Sitz der Stadtverwaltung gestürmt wurde. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Dabei soll es auch zu Übergriffen gegen Unbeteiligte und zu unverhältnismässiger Gewalt gekommen sein. Fünf Beamte wurden suspendiert, berichtete das Portal «euronews.al».

Am Mittwoch, am zweiten Tag der gewaltsamen Studentenproteste, hatten sich tausende Demonstranten vor dem Bildungsministerium versammelt. Einige warfen Ziegelsteine auf das Gebäude, rissen Absperrgitter nieder und warfen Mülltonnen um. Dann geriet das Bildungsministerium in Brand. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Einem Augenzeugen zufolge brannte zudem eine nahe gelegene Filiale der Raiffeisen Bank.

Kurzeinschätzung von Janis Fahrländer

Auf der einen Seite ist die Frage, ob sich die beiden Protestbewegungen, die Flamingo-Bewegung und die Studierenden, vereinen können und so eine neue Dynamik entsteht. Die Flamingo-Proteste finden zwar seit bald fünf Monaten täglich statt, haben aber deutlich an Zulauf verloren.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie die Regierung auf die Proteste reagiert. Bislang zeigt sie kein Interesse, auf die Forderungen einzugehen oder in irgendeiner Form den Dialog mit den Protestierenden zu suchen. Es scheint, mindestens nach aussen, dass sich die Regierung ihrer Sache sicher ist und die Proteste aussitzen will.

Nehmen wir beide Seiten zusammen, haben wir eigentlich alle Zutaten, die es braucht für einen heissen Protest-Herbst in Albanien. Doch in welcher Form und in welchem Umfang und wie sich dann die Dinge entwickeln, kann man derzeit noch nicht sagen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Albana Kociu verurteilt die Ausschreitungen. Protestieren sei ein legitimes Recht, erklärt sie auf Facebook. Dies dürfe jedoch kein Vorwand für Gewalt, die Zerstörung der Stadt oder Kämpfe auf offener Strasse sein. Sie ruft die Studierenden auf, sich von Vandalismus zu distanzieren.

Mit Flamingos gegen Bauprojekt im Naturschutzgebiet

Der Protest steht im Zusammenhang mit einer Serie von Demonstrationen, die in Albanien unter der Bezeichnung «Flamingo-Revolution» laufen. Diese hatten sich an einem Immobilienprojekt in einem Naturschutzgebiet an der albanischen Adriaküste entzündet, hinter dem Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, steht. Das umstrittene Bauvorhaben geniesst die Unterstützung von Ministerpräsident Rama. Die im geschützten Gebiet lebenden Flamingos wurden zum Symbol der Bewegung.

Die Proteste der Studierenden und jene der Umweltschützer richten sich gegen das gesamte politische Establishment in Albanien. Ramas Sozialisten und die heute oppositionellen rechten Demokraten wechseln einander seit der demokratischen Wende in dem ehemals kommunistischen Land vor mehr als dreissig Jahren an der Regierung ab.

Albanien verhandelt zwar inzwischen relativ fortgeschritten über einen EU-Beitritt. Viele seiner Bürger empfinden jedoch die politischen Eliten als gierig, korrupt und inkompetent.