Rumänien: Alte Mächte stoppen einen Reformbürgermeister

Am Anfang wirkte die Geschichte exotisch und sehr speziell: Ein junger Deutscher absolviert ein freiwilliges soziales Jahr in einem Kinderheim in der Großstadt Temeswar (Timisoara) im Westen Rumäniens. Er verliebt sich in Land und Leute, lernt die Landessprache bis zur Perfektion und kehrt immer wieder in die Stadt zurück. Schließlich wird er Bürgermeister.

Das ist die Geschichte des gebürtigen Deutschen Dominic Fritz, aufgewachsen im Schwarzwald, Politologe, ehemals Büroleiter des Bundespräsidenten Horst Köhler, heute 42 Jahre alt. Inzwischen gehört Fritz zu den bekanntesten und angesehensten rumänischen Politikern.

Seit Neuestem aber ist Fritz' Geschichte nicht mehr nur speziell, sondern auch ein rumänisches Politikum: In Kürze wird er sein Bürgermeisteramt verlieren - wohl weil er zu reformfreudig war. Es ist eine Geschichte darüber, wie die seit Jahrzehnten herrschende politische Klasse des Landes sich gegen Änderungen stemmt. Und es ist eine Geschichte, die inzwischen auch die EU-Kommission erreicht, weil es um die Art und Weise der Korruptionsbekämpfung im EU-Mitgliedsland Rumänien geht.

Der lange Arm des Kommunismus

"Ich habe bestimmte Leute mit bestimmten wirtschaftlichen Interessen gestört", sagt Dominic Fritz in einem ausführlichen Videotelefonat mit der DW. "Es gibt Strukturen innerhalb des rumänischen Staates, denen ich ein Dorn im Auge bin." Konkret meint er vor allem die Sozialdemokratische Partei (PSD) und deren Seilschaften im Staatsapparat und im Justizwesen, wie er im Gespräch offen sagt.

Die PSD, Nachfolgepartei der einstigen Kommunisten aus der Ceausescu-Diktatur, beherrscht große Teile des rumänischen Staates und der Wirtschaft des Landes seit Jahrzehnten ungebrochen. Die Sozialdemokraten gelten im Land als Symbol für Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnden Reformwillen. Fritz spricht vom "langen Arm des Kommunismus" und von der "im Grunde genommen nach 1989 nie erfolgten Reinigung des Landes und der Gesellschaft".

In Temeswar aufgeräumt

Um zu verstehen, wie Dominic Fritz das System störte, muss man einige Jahre zurückblicken. 2020 wurde Fritz mit 53 Prozent der Stimmen als Bürgermeister seiner Wahlheimatstadt Temeswar gewählt, vier Jahre später erneut mit fast 50 Prozent im Amt bestätigt; andere Kandidaten lagen weit hinter ihm. Fritz und sein Team räumten mit einigen jahrzehntealten Korruptionspraktiken in der Stadt auf, etwa den illegalen Baugenehmigungen und Bebauungen - und machten sich damit bei der einflussreichen örtlichen "Immobilienmafia" äußerst unbeliebt.

2019 trat Fritz in die grüne, liberal-konservative Antikorruptions- und Reformpartei Union Rettet Rumänien (USR) ein, 2025 wurde er zu deren Vorsitzendem gewählt. Da die USR an der 2025 gebildeten Regierung beteiligt war, die derzeit noch als Interims-Regierung amtiert, wurde Fritz auch zu einem wichtigen Politiker auf nationaler Ebene.

Ähnlich wie als Bürgermeister von Temeswar tritt er auch in dieser Rolle als jemand auf, der Korruption und Vetternwirtschaft beenden und einen transparenten, bürgerorientierten Staat schaffen will. Fritz spielt dabei nicht den Lehrmeister von außen. Er spricht akzent- und fehlerfrei Rumänisch. All das hat ihn zu einem angesehenen Politiker gemacht.

Vorwürfe weit hergeholt

Doch in Teilen der politischen Elite, darunter auch bei den Wahlverlierern in Temeswar, wird Fritz offenbar als Bedrohung empfunden. Bereits 2021 wurden gegen ihn erste, recht weit hergeholte Vorwürfe wegen eines angeblichen Interessenkonflikts erhoben: Er hatte als frisch gewählter Bürgermeister einen Bebauungsplan unterschrieben, der bereits unter seinem Vorgänger eingereicht, aber noch nicht vom Stadtrat genehmigt worden war.

Rechtlich war Fritz' Unterschrift wegen der noch nicht vorhandenen Genehmigung des Stadtrates lediglich eine formale Etappe in einem laufenden Amtsverfahren. Dennoch wurde dem Bürgermeister im Nachhinein ein Interessenkonflikt vorgeworfen, da ein am Bebauungsplan beteiligter Architekt ihm und seinem Team zuvor für den Wahlkampf umgerechnet 5000 Euro geliehen hatte, die später ordnungsgemäß zurückgezahlt wurden.

Juristisch nahm sich die rumänische Nationale Agentur für Integrität (ANI) bereits im Juli 2021 des Falls an. Die Institution überprüft Politiker und Beamte, wenn der Verdacht von Korruption oder Interessenkonflikten besteht. Fritz bezeichnet die ANI als "Behörde, die eine gute Idee war, aber inzwischen politisch gekapert ist" - wofür es tatsächlich zahlreiche Anhaltspunkte gibt. So wartete die ANI erst einmal drei Jahre, bevor aus der Prüfung des Interessenkonflikts ein Gerichtsverfahren wurde. Nach einem ersten Urteil im August 2024 zog sich das Verfahren bis zum Juni 2026 hin - und bestätigte letztlich den Vorwurf gegen Fritz.

Es war eine umstrittene Entscheidung: Einige juristische Gutachter waren der Ansicht, von einem Interessenkonflikt könne keine Rede sein, da Fritz persönlich nichts mit dem Immobilienprojekt jenes Bebauungsplans zu tun hatte, unter dem seine Unterschrift stand. Das Oberste Gericht Rumäniens, das die endgültige Entscheidung in dem Fall traf, sah dies jedoch anders: Der beteiligte Architekt im Projekt sei Gläubiger von Fritz gewesen - und das stelle einen Interessenkonflikt dar.

PSD bringt "Lex Fritz" ein

Als Folge dieses Urteils hätte Fritz nach dem Ende seines laufenden Mandats eine dreijährige Sperre erhalten, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Doch auch das war der PSD-Fraktion im rumänischen Parlament offenbar noch zu wenig. An diesem Punkt kam in der Gerichts-Odyssee des Politikers eine weitere politische Komponente hinzu.

Rumänien musste bis Ende August 2026 ein in mehrerer Hinsicht neu gefasstes Integritätsgesetz vorlegen, um bestimmte EU-Fördergelder nicht zu verlieren. Im Sommer wurde deshalb in aller Eile eine Neufassung des Gesetzes verabschiedet - mit einer zusätzlichen "Lex Fritz", die von der PSD eingebracht worden war.

Dieser Passus im Integritätsgesetz sieht vor, dass binnen 30 Tagen die Amtszeit für all jene Personen endet, bei denen bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtskräftig ein Interessenkonflikt festgestellt worden war und deren dreijährige Sperrfrist noch lief - ein auf Fritz zugeschnittener Passus, der ansonsten nur wenige weitere, unbedeutende Fälle von Bürgermeistern in Rumänien betrifft.

Mandat endet, Geschichte nicht

Fritz klagte gegen die Gesetzesnovelle vor dem Verfassungsgericht, unter anderem, weil die Neufassung rückwirkend Strafen verhängt, was im Rechtswesen generell unzulässig ist. Das Verfassungsgericht wies die Klage Mitte August ab. Allerdings vertraten drei von neun Richtern eine abweichende Meinung, die Fritz praktisch Recht gab. Dennoch wird infolge des Mehrheitsbeschlusses der Richter sein Mandat als Bürgermeister von Temeswar am 29. September 2026 enden.

Zuende ist die Geschichte damit nicht. Die Kontroverse um die "Lex Fritz" im neu gefassten Integritätsgesetz hat inzwischen die Aufmerksamkeit der EU-Kommission erregt. Möglicherweise führt das dazu, dass die EU gegen das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagt.

Fritz will seinerseits vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) klagen. Sowohl das als auch eine Klage vor dem EuGH können sich jedoch jahrelang hinziehen. Doch für Fritz ist Abwarten und Aufgeben keine Option. Er sagt, er habe ein "tolles Team" im Temeswarer Rathaus, das die Arbeit formal weiterführen werde, er selbst werde natürlich auch in der Stadt bleiben und dort weiter wirken. Jetzt habe er allerdings mehr Zeit, um als USR-Parteichef dafür zu sorgen, bei der Parlamentswahl 2028 ein möglichst gutes Ergebnis zu holen.

Fritz meint, es gehe in der ganzen Auseinandersetzung um seine Person ja eigentlich nicht um ihn, sondern um seine Reformagenda. Die Causa zeige, "wie weit die PSD bereit ist zu gehen, um an der Macht zu bleiben und um die Kontrolle über die rumänischen Ressourcen zu behalten".

Ausgerechnet seine Person sei dafür nun ein Symbol geworden, sagt Fritz. "Ich möchte und muss die emotionale und die politische Ladung dieses Symbols jetzt umsetzen", ist sein Fazit, "in etwas Positives für die Reformkräfte in Rumänien. Ich werde nicht aufgeben."

Bürgermeister in der Fremde