Neue Impulse für NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

 "Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: 'Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?' Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde", sagte Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident äußerte sich vor Journalisten, nachdem er zuvor in Dänemark und Irland mit europäischen Staats- und Regierungschefs über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges beraten hatte.

Das kann ich nicht allein entscheiden

Vorausgegangen waren zweitägige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wenn im Zuge eines Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges Sicherheitsgarantien der NATO und der EU vereinbart würden, werde er die Ukrainer darüber abstimmen lassen, erklärte Selenskyj. "Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen", sagte der ukrainische Präsident.

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa nannte Selenskyj gefährlich, denn dies könne zu neuen Kriegen führen. "Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die NATO. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa", sagte der ukrainische Staatschef.

Putin lehnt NATO-Mitgliedschaft ab

Russland hat seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 Gebiete im Süden und im Osten des Landes erobert. Moskau beansprucht die gesamte Donbass-Region für sich, obwohl die Ukraine einen Teil des Gebiets noch kontrolliert.

Eine NATO-Mitgliedschaft des Landes hat Kremlchef Putin immer schon abgelehnt. Bei einem Treffen mit den beiden US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag in Moskau machte er deutlich, dass er nicht gewillt ist, von seinen bisherigen Forderungen abzurücken.

EU einigt sich auf Verhandlungsteam 

Am Freitag verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem informellen Gipfel in der irischen Hauptstadt Dublin auf ein Verhandlungsteam für künftige Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Es werde aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5 bestehen, sagte EU-Ratspräsident António Costa.

Bei den sogenannten E5-Ländern handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Neben diesen fünf Staaten sollen laut dem in Dublin gefassten Beschluss Vertreter der EU-Kommission und des Rates der EU-Länder zum Verhandlungsteam gehören.

Noch vor der verkündeten Einigung auf das europäische Verhandlungsteam hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, dass es in den nächsten Wochen "konkrete Friedensgespräche" geben werde, bei denen "Europa vertreten ist". "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar", betonte der Kanzler in Dublin.