Stimmen aus der Community – «dialog»-Community: «Der EGMR agiert immer unverhohlener»

Gleich zweimal innert weniger Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz gerügt.

Ende Oktober stellte das Gericht im Fall Brian Keller eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren fest. Anfang November kam es zum Schluss, dass die Schweizer Justiz das Streikrecht ehemaliger Angestellter eines Neuenburger Spitals ungenügend geschützt hatte.

Bei manchen Urteilen frage ich mich, ob das Gericht damit vor allem seine eigene Daseinsberechtigung unterstreicht.

Doch soll die Schweiz solchen Entscheiden aus Strassburg immer und ohne Vorbehalt Folge leisten?

In der «dialog»-Community gehen die Meinungen dazu auseinander: 48 Prozent der Teilnehmenden sprechen sich in einer nicht repräsentativen Umfrage dafür aus, 50 Prozent nicht.

«Gedacht als Gegengewicht zu Despoten, nimmt sich der EGMR immer unverhohlener das Recht heraus, in funktionierenden Demokratien direkt politische Entwicklungen zu beeinflussen», stört sich beispielsweise der User mit dem Pseudonym «Keine Ahnung».

Mit konkretem Blick auf das EGMR-Urteil zum Streikrecht ehemaliger Angestellter eines Neuenburger Spitals äussert sich User «Hans Reutegger» kritisch: «Für mich ist dieser Fall ein Beispiel für einen überbordenden Justizapparat. Ein europäisches Gericht greift Jahre später ein, und die Kosten für das Verfahren und die Entschädigungen trägt am Ende die Allgemeinheit», schreibt er.

Der EGMR ist unabhängig und wägt seine Urteile genau ab. Ihm ist ein stärkeres Gewicht zuzusprechen als dem Bundesgericht.

Zwar sei eine europäische Referenz theoretisch ein Mehrwert bei der Suche nach einer richtigen, juristischen Einschätzung, findet Userin «Edith De Nentes». Sie fürchtet sich jedoch davor, wenn man dieser immer folgen würde: «Was würden wir tun, wenn die europäischen Werte aus dem Ruder laufen? Daher verdient das ‹sich immer anpassen› eine Nuance und somit das Nein».

Gerade dieser europäische Blick sei jedoch wichtig, findet «Alafin». «Die Schweizer Richter haben aufgrund ihrer Wurzeln einen schweizerischen Hintergrund, sie denken und interpretieren das Gesetz mit einer schweizerischen Kultur, Mentalität und Erziehung. Und manchmal ist dieser Hintergrund zu einflussreich und verfälscht das Urteil», argumentiert er.

Die Schweiz hat diese Unterordnung ihrer Justiz unter eine internationale Instanz akzeptiert.

Das findet auch «Poetische Denkerin»: «Der EGMR ist unabhängig und wägt seine Urteile genau ab. Diesen Urteilen ist deshalb ein stärkeres Gewicht zuzusprechen als dem Bundesgericht.»

Ein zusätzliches Argument sei für «Diskreter Widersprecher», dass die Schweiz kein eigenes Verfassungsgericht habe. «Deshalb bin ich froh, dass es zumindest die Kontrolle durch eine internationale Gerichtsbarkeit gibt.»

Gleichzeitig erinnert «Aexis Tenax» daran, dass die Schweizer Stimmbevölkerung die Europäische Menschenrechtskonvention schlussendlich unterzeichnet und ratifiziert habe. «Das Volk hatte sein Wort mitzureden, und es hat diese Unterordnung der Schweizer Justiz unter eine internationale Instanz akzeptiert. Und jetzt wollen Sie alle Errungenschaften, die auf die rechtlichen Aktivitäten des EGMR zurückgehen, infrage stellen?»