Streit um abschlagsfreie Rente: Trifft es am Ende die Frauen?

Die Koalition ringt weiter um die sogenannte Rente mit 63. Ein Kompromiss könnte Kindererziehungszeiten infrage stellen. Die Leidtragenden: Mütter.

Man könne nicht einen Punkt rausbrechen und dann „alles beim Alten“ lassen, sagte Thorsten Frei (CDU) am Sonntagabend in der Fernsehsendung „Caren Miosga“, als er über die geplante Rentenreform spricht. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag bezieht sich da auch auf die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren, über die derzeit heftig gestritten wird. Offiziell heißt sie Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Als die Rentenkommission im Juni ihre 33 Maßnahmen vorstellte, war sie sich ziemlich einig: Die abschlagsfreie Frührente sollte in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden. Stattdessen solle es eine Schutzrente für langjährige Bei­trags­zah­le­r*in­nen geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können. Die damalige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lobte die Empfehlungen als Gesamtkunstwerk.

Doch der Unmut innerhalb der SPD wurde größer – und nicht nur da. Neben Manuela Schwesig (SPD), der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sprachen sich auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Abschaffung aus. Sie sehen in der abschlagsfreien Frührente eine Möglichkeit, lange Arbeitsbiografien zu würdigen.

Damit die Rentenreform auf den Weg kommt, muss sich die Koalition in diesem Punkt einigen. Bisher liegt kein Gesetzentwurf vor.

Frei: Diskutieren, was Beitragsjahre bedeuten

Thorsten Frei befand nun, man könne über Übergangsfristen sprechen oder darüber, „wie man eine soziale Schutzrente ausformuliert“. Beides ist nicht sonderlich überraschend, denn Übergangsfristen sind verfassungsrechtlich geboten, und wenn man eine neue Schutzrente einführen will, muss man sich einigen, für wen sie gelten soll. Interessanter war sein Hinweis, 45 Beitragsjahre seien „im Zweifelsfall auch nur 38 Arbeitsjahre“. Man könne darüber diskutieren, was unter Beitragsjahren zu verstehen sei.

Die Zeit sieht darin eine mögliche Kompromisslinie innerhalb der Koalition und schreibt: „In der SPD wird in eine ähnliche Richtung gedacht.“ Der Zeitungsbericht bleibt an dieser Stelle vage. Explizit erwähnt er nur die Kindererziehungszeiten.

Der Hintergrund ist: Wer die abschlagsfreie Frührente beziehen will, muss auf 45 Jahre Beitragszeiten in der Rentenversicherung kommen. Das ist eine lange Zeit, die selten von Aka­de­mi­ke­r*in­nen erreicht wird. Berücksichtigt werden aber nicht nur Zeiten aus Erwerbsarbeit. Dazu zählen zum Beispiel auch Kindererziehungszeiten oder Zeiten, in denen Angehörige unentgeltlich gepflegt werden. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld I wird in der Regel angerechnet, der Bezug von Grundsicherung dagegen nicht. (Hier finden sie eine genauere Übersicht der Deutschen Rentenversicherung.)

Der Knackpunkt ist: Kindererziehungszeiten werden angerechnet, damit insbesondere Frauen nicht schlechter gestellt werden. Denn in der Alltagsrealität leisten sie noch immer häufiger unbezahlte Sorgearbeit. Im Jahr 2025 haben laut Deutscher Rentenversicherung 262.361 Menschen neu eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen – ungefähr 55 Prozent waren männlich, 45 Prozent davon weiblich. Heißt: Würde man Kindererziehungszeiten künftig nicht mehr dazurechnen, würden es voraussichtlich weniger Frauen werden.

Die Frage ist, ob die SPD einen solchen Kompromiss mittragen kann.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, scheint davon nicht begeistert zu sein. „Die Rente nach 45 Versicherungsjahren ist Ausdruck von Respekt vor Lebensleistung. Dazu gehören für die SPD ausdrücklich auch Kindererziehungszeiten, die einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft darstellen“, sagt sie gegenüber der taz. Die SPD werde sich „mit Nachdruck für den Erhalt dieser Regelung einsetzen“ und freue sich darauf, „diese Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren am Verhandlungstisch und nicht über Zeitungsinterviews oder Fernsehsendungen zu führen“.

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