Neue IV-Allianz fordert noch mehr Geld

Solidaritätsprozent für Reiche!
Neue IV-Allianz fordert noch mehr Geld
Die Finanzperspektiven der Invalidenversicherung sind düster. Ohne Gegenmassnahmen ist der IV-Topf bis 2031 leer. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider plant Zusatzeinnahmen, doch eine neue IV-Allianz fordert noch mehr.
Publiziert: vor 22 Minuten
- Der IV-Topf könnte schon 2031 leer sein
- Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider plant Zusatzeinnahmen
- IV-Allianz legt eigenes Finanzierungskonzept vor und fordert «Solidaritätsprozent» auf hohe Einkommen
Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor
Die Invalidenversicherung wird für SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) immer mehr zum grossen Sorgenkind. Vergangenes Jahr lag die Sozialversicherung mit über 200 Millionen Franken im Minus. Schon dieses Jahr ist es mit über 400 Millionen Franken doppelt so hoch. Und in den kommenden Jahren steigen die Betriebsdefizite weiter an – auf bis zu 1,8 Milliarden Franken im Jahr 2040.
Der derzeit noch mit gut 3,6 Milliarden Franken dotierte IV-Topf leert sich rasant. Ohne Gegenmassnahmen ist das Vermögen 2031 aufgebraucht. Bis 2040 summiert sich das Finanzloch auf fast 13 Milliarden Franken.
Baume-Schneider plant Zusatzeinnahmen
Baume-Schneider will nun Gegensteuer geben. Die IV soll mehr Geld bekommen. Um die IV zu sichern, sollen die IV-Lohnbeiträge unbefristet um 0,2 Prozentpunkte steigen, was rund 980 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse spült.
Weiter setzt die Bundesrätin auf befristete Zusatzeinnahmen. Von 2030 bis 2039 sollen die Lohnbeiträge um weitere 0,05 Prozentpunkte erhöht werden. Weil gleichzeitig der Beitragssatz für die Erwerbsersatzordnung gesenkt wird, bleibt die Belastung für Arbeitnehmende und Arbeitgeber allerdings gleich.
Im gleichen Zeitraum noch stärker ans Portemonnaie will Baume-Schneider aber Gutverdienenden mit Einkommen über 181'440 Franken. Auf das darüber liegende Einkommen sollen weitere 0,6 Prozentpunkte fällig werden. Das bringt gut eine halbe Milliarde Franken.
IV-Allianz legt Finanzierungskonzept vor
FDP und SVP laufen bereits Sturm gegen höhere Lohnbeiträge. Eine neu gegründete IV-Allianz aus Behindertenverbänden und weiteren Organisationen hält nun dagegen. «Die von 2030 bis 2039 vorgesehenen Mehreinnahmen genügen noch nicht, damit die IV rasch und langfristig den Weg aus dem Krisenmodus schafft», macht die Allianz in einer Medienmitteilung deutlich.
Sie legt deshalb ein eigenes Finanzierungskonzept zur nachhaltigen Stabilisierung der IV vor. Die wichtigsten Punkte:
- Der Zusatzbeitrag auf hohe Einkommen soll auf «ein echtes Solidaritätsprozent» angehoben werden, solange die IV zu wenig Reserven hat.
- Die befristete Erhöhung der Lohnbeiträge soll um 0,1 statt 0,05 Prozentpunkte steigen.
- Der Bund soll die Schuldzinszahlungen der IV an die AHV von aktuell rund 200 Millionen jährlich übernehmen.
- Geprüft werden soll zudem, ob die 10-Milliarden-Schuld bei der AHV vom Bund übernommen und zurückbezahlt werden kann.
- Bei Budgetüberschüssen des Bundes sollen auch Einmaleinzahlungen des Bundes in die IV geprüft werden.
«Nur so können das strukturelle Defizit ausgeglichen, die IV-Reserven wieder aufgebaut und die Schulden an die AHV rasch zurückbezahlt werden», betonte Matthias Kuert Killer von Inclusion Handicap. «Wir müssen der IV die Mittel in die Hand geben, damit sie ihre Aufgaben längerfristig erfüllen kann – auch über das Jahr 2040 hinaus.»
Bessere Erwerbsintegration
Nicht nur finanziell will die IV-Allianz ansetzen, sondern auch die berufliche Eingliederung stärken. Anstatt den Druck auf junge Erwachsene mit einer psychischen Erkrankung zu erhöhen, brauche es Lösungen für eine bessere Erwerbsintegration.
«Erfolgsfaktoren sind eine rasch verfügbare psychotherapeutische Versorgung, niederschwellige, flexible Angebote sowie eine kontinuierliche Beratung und Begleitung», schreibt die Allianz in ihrer Mitteilung. «Zudem dürfen Menschen nicht vergessen werden, für die eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist.» Für ihre Existenzsicherung brauche es eine starke und handlungsfähige IV.
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