Bundesverfassungsgericht: BSW scheitert mit Wahlbeschwerde

Das BSW ist am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025 zu erreichen.
Foto: Uli Deck/dpa
ap/dpa | Das BSW ist mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl vom Februar 2025 gescheitert. Der Zweite Senat verwarf eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Unter den vier Beschwerdeführerinnen, die die Beschwerde für das BSW eingelegt hatten, war auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Damit muss die Bundestagswahl nicht wiederholt werden, die Stimmen werden auch nicht neu ausgezählt.
Die Partei scheiterte bei der Wahl denkbar knapp an der Fünfprozenthürde – es fehlten weniger als zehntausend Stimmen. Sie glaubt, dass bei der Auszählung Fehler gemacht wurden, und wollte erreichen, dass die Stimmen neu ausgezählt werden.
Nachdem ein Einspruch beim Bundestag keinen Erfolg hatte, wandte sich das BSW an das Verfassungsgericht. Dieses erklärte aber nun, dass die Partei nicht deutlich genug gemacht habe, welche Wahlfehler ihrer Auffassung nach gemacht worden seien. Partei prüfte selbst
Partei prüfte selbst
Nach der Wahl hatte das BSW eigene Überprüfungen angestrengt und „Anomalien“ gefunden. So seien BSW-Stimmen etwa einer anderen Partei falsch zugeordnet worden – vor allem der Partei Bündnis Deutschland wegen der Ähnlichkeit des Namens. Zudem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein „Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen“ von rund 33.000.
„Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zulasten des BSW kann man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen“, sagte BSW-Gründerin Wagenknecht vor Bekanntgabe der Entscheidung. Sie befand auch: „Sollte das Bundesverfassungsgericht unsere Klage auf eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses vom Februar 2025 zurückweisen, wäre das eine Ohrfeige für die Demokratie.“
Das Gericht erklärte hingegen: „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern.“
Die Niederlage in Karlsruhe ist für das 2024 gegründete BSW ein weiterer schwerer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sie weniger Aufmerksamkeit. Ihre Umfragewerte sind gesunken, zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst gingen verloren. Nur in Sachsen-Anhalt gelang dem BSW der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die dortige parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD sorgt im BSW für Streit.
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