Altersvorsorge – Allianz wirbt für höhere Mehrwertsteuer zur AHV-Finanzierung

• Eine breite Allianz aus SP, Mitte, Grünen, EVP und Gewerkschaften fordert ein Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV.
• Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll um 0.4 Prozentpunkte auf 8.5 Prozent steigen.
• Alltagsgüter wie Lebensmittel und Medikamente bleiben von der Erhöhung verschont.
• Das Volk entscheidet Ende November über die Vorlage.

Für eine stabile und gesicherte Altersvorsorge führt nach Ansicht der Allianz «Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente» kein Weg an einer Mehrwertsteuererhöhung vorbei.

Ein Nein zu dieser Finanzierungslösung würde die AHV – und die Menschen, die sie beziehen – gefährden.

An einer Medienkonferenz in Bern präsentierten Spitzenvertreterinnen und -vertreter von SP, Mitte, Grünen, EVP und den Gewerkschaften ihre Kernargumente für die anstehende Abstimmungsvorlage.

«Wichtigstes Sozialwerk» nicht gefährden

Im Zentrum der Argumentation steht der Schutz des Vorsorgesystems. «Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk», betonte Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. Die vorgeschlagene moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer schaffe eine solide finanzielle Basis, die sowohl die Stabilität der Kasse als auch die Verlässlichkeit der Auszahlungen garantiere.

Eindringliche Worte fand auch Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte Schweiz: «Ein Nein zu dieser Finanzierungslösung würde die AHV – und die Menschen, die sie beziehen – gefährden.» Wer die Rente stärke, müsse auch für ihre Gegenfinanzierung einstehen.

0.4 Prozentpunkte mehr – Ausnahmen für den Alltag

Der konkrete Vorschlag von Bundesrat und Parlament sieht vor, den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte von derzeit 8.1 auf 8.5 Prozent anzuheben. Dadurch würden Konsumgüter und Dienstleistungen moderat teurer.

Um die Kaufkraft der Bevölkerung und insbesondere tiefere Einkommen zu schonen, gilt die Teuerung jedoch nicht flächendeckend: Waren des täglichen Bedarfs – darunter Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen und Hygieneprodukte – verbleiben im reduzierten Steuersatz und sind vom Aufschlag ausgenommen.

Bürgerlicher Widerstand gegen Steuererhöhung

Die Debatte ist die direkte Folge des Urnengangs von 2024, als die Stimmbevölkerung die Einführung einer 13. AHV-Rente deutlich bejahte.

Während das Pro-Komitee nun die rasche Absicherung über die Mehrwertsteuer fordert, formiert sich auf bürgerlicher Seite Gegenwind: FDP und SVP lehnen eine zusätzliche steuerliche Belastung ab.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt am 29. November 2026 an die Urne.