Ukraine: Wie Europa seine Interessen durchsetzen könnte
Die jüngsten Ukraine-Gespräche werfen eine grundlegende Frage auf: Wer kann Europa vertreten - und wie viele sollen dafür am Tisch sitzen? Dabei geht es um Entscheidungen über Krieg und Frieden, die seit Jahrhunderten zum Kern staatlicher Souveränität gehören. Europa ist jedoch kein einzelner Staat. Die beteiligten Regierungen müssen ihre Positionen erst untereinander abstimmen. Das erschwert einen gemeinsamen Auftritt gegenüber Verhandlungspartnern, die für einen Staat sprechen.
Am vergangenen Freitag haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin auf ein Team verständigt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen - die E5, ergänzt um die EU-Institutionen.
Laut US-Unterhändler Kushner soll der russische Präsident Putin zu Verhandlungen mit der EU über ein Ende des Ukraine-Kriegs bereit sein. ZDF-Korrespondent Ulf Röller berichtet.
13.11.2026 | 1:57 minEuropa ist mehr als die EU
Schon der Begriff Europa bezeichnet unterschiedliche politische Kreise. Die EU hat 27 Mitglieder und gemeinsame Institutionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen. Großbritannien oder Norwegen gehören ihr nicht an. Zum europäischen Teil der Nato zählen dagegen beide, ebenso die Türkei.
Dafür sind etwa die EU-Staaten Österreich und Irland keine Nato-Mitglieder. Nato-Europa ist zudem keine eigenständige Organisation: Bündnisentscheidungen treffen die Alliierten gemeinsam, einschließlich der USA und Kanadas.
Es war das erste Mal seit Februar, dass sich Vertreter Russlands und der Ukraine zu Friedensgesprächen trafen. Über die Erwartungen an die Verhandlungen in Abu Dhabi berichtete ZDFheute live.
10.11.2026 | 38:02 minNoch weiter reicht die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) mit 47 Ländern, darunter die Ukraine; Russland und Belarus gehören nicht dazu. Die EPG ist jedoch ein informelles Gesprächsforum ohne Befugnis, für ihre Teilnehmer über Truppen oder Geld zu entscheiden. Diese Europas überschneiden sich also, haben aber unterschiedliche Mitglieder und Befugnisse.
Brüssel ist keine zusätzliche Regierung
Auch wenn die Brüsseler Spitzenvertreterinnen wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas als oberste Stimme auftreten: In der Außen- und Sicherheitspolitik sind ihre eigenständigen Entscheidungsbefugnisse eng begrenzt.
Im Europäischen Rat legen die Staats- und Regierungschefs die politische Richtung fest, im Rat der EU entscheiden die Fachminister. Die Kommission ist etwa für Handel und EU-Finanzhilfen zuständig. Ihre Mitglieder werden von den Staaten vorgeschlagen, vertreten aber das europäische Interesse. Auch zusammen ergeben diese Zuständigkeiten keine umfassende staatliche Regierungsgewalt.
Die Europäische Politische Gemeinschaft sprach in Dublin über Präsident Putins neue Offerte - und geriet darüber in Differenzen.
12.11.2026 | 2:27 minRatspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben vertragliche Aufgaben bei der Außenvertretung. Sie brauchen nicht vor jedem Gespräch einen neuen Auftrag. Ihre Zusagen sind jedoch an EU-Befugnisse und gemeinsam beschlossene Positionen gebunden. Nichtmitglieder wie Großbritannien können sie nur mit deren eigener Beauftragung verpflichten.
... gilt als führender Experte für europäische Verteidigung und transatlantische Sicherheit. Seit November 2025 ist er Direktor der europäischen Denkfabrik Edina, zuvor war er stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung. Er forscht und publiziert seit über 20 Jahren zu den Themen Sicherheit und Verteidigung, Rüstung und Technologie, Stabilisierung und Krisenmanagement.
Verhandlungspartner testen die Grenzen
Die Schwierigkeit liegt in dem Freiraum, den die mit der Vertretung Beauftragten erhalten. Muss ein Verhandler jedes Zugeständnis neu mit den Hauptstädten abstimmen, verzögert das Gespräche und kann erzielte Einigkeit gefährden. Erhält er großen Spielraum, müssen die Staaten darauf vertrauen, dass er ihre Interessen wahrt. Diesen Freiraum zu gewähren, ist hier besonders schwierig: Es geht um nationale Streitkräfte und Geld - traditionell die Domäne nationaler Regierungen und Parlamente.
Bei "maybrit illner" forderte Armin Laschet (CDU) mehr Gespräche mit Moskau. Es sei "eine Selbstverständlichkeit, dass ein deutscher Kanzler auch mit Putin redet".
13.11.2026 | 1:22 minIn der EU-Außen- und Sicherheitspolitik gilt grundsätzlich Einstimmigkeit. Ein Nein eines Mitgliedstaates kann einen EU-Beschluss blockieren. Zugleich verfügt die EU über einen eigenen Haushalt und Instrumente wie Sanktionen. Ein kleines Team kann deren Lockerung besprechen, aber die erforderlichen EU-Beschlüsse nicht ersetzen. Ebenso wenig kann es eigenmächtig nationale Truppen zusagen.
Die Gegenseite kann solche Mandatsgrenzen gezielt ausloten: Sie kann Zusagen verlangen, die der Vertreter allein nicht geben kann, und Unterschiede zwischen den Hauptstädten als Druckmittel nutzen.
Trumps Unterhändler haben Putin in Moskau getroffen. Bei den Gesprächen ging es auch um Europas Sicherheitsarchitektur. Welchen Deal streben die USA und Russland an? ZDFheute live analysiert.
12.11.2026 | 40:55 minWelche Aufgaben das Team übernehmen könnte
Für einen kleinen Kreis an Verhandlern spricht die eingeübte Zusammenarbeit Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, der E3. Sie bringen wirtschaftliches und militärisches Gewicht mit und haben die jüngsten diplomatischen Bemühungen gemeinsam mitgetragen. Eine kleinere Runde kann sich leichter abstimmen.
Mit Italien und Polen kommen weitere Interessen und Beiträge hinzu. Die E5 könnten politische Verhandlungen vorantreiben und nationale militärische Zusagen abstimmen. Costa könnte als Organisator aller EU-Staaten den Rückhalt der übrigen Regierungen organisieren, gerade der kleineren, die nicht am Tisch sitzen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte mit dem politischen und administrativen Apparat der Kommission Programme für Finanzhilfen und Wiederaufbau ausarbeiten und nach den erforderlichen Beschlüssen umsetzen.
Sowohl bei der Frage, wer mit am Ukraine-Verhandlungstisch sitzt, als auch bei der Frage, wer die Last der Ukraine-Hilfe trägt, gebe es "sehr viel Uneinigkeit", berichtet ZDF-Korrespondentin Hilke Petersen aus Dublin.
13.11.2026 | 4:37 minKallas könnte als Vorsitzende des Außenministerrats die Verhandlungslinie mit den Ministern abstimmen und mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst diplomatisch umsetzen.
Die Tragfähigkeit der Zusagen hängt an den Mitgliedstaaten. Die Zeit zwischen den notwendigen Beschlüssen und der Bereitstellung von Geld sowie militärischen Fähigkeiten muss deshalb so kurz wie möglich bleiben.
Über ukrainisches Staatsgebiet kann das Team nicht anstelle der Ukraine entscheiden.
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Russland greift die Ukraine an
:Aktuelles zum Krieg in der UkraineSeit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Kämpfe dauern an. Alle Entwicklungen und Ukraine-News im Liveticker.
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Über Russland und den Ukraine-Krieg berichtetet das ZDF regelmäßig in verschiedenen Sendungen, etwa bei ZDFheute Xpress am 16.11.2026 um 11:16 Uhr.
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