Ermittlungen gegen SPD-Politiker werfen Fragen auf

Haben der beurlaubte Präsident der Region Hannover, Steffen Krach, der zurückgetretene Fraktionschef der niedersächsischen Landtagsfraktion, Stefan Politze, sowie der Bundestagsabgeordnete und hannoversche SPD-Chef Adis Ahmetovic wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen begangen?

Ungereimtheiten - SPD-Politiker beteuern Unschuld

Alle drei Politiker beteuern ihre Unschuld. Alle drei haben die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Aufklärung zugesagt. Steffen Krach hatte in seiner damaligen Funktion als Regionspräsident und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums Region Hannover beim Bieterverfahren um den Erwerb des Lehrter Klinikgeländes den Unternehmer Gaurav Garg favorisiert.

Doch den Zuschlag bekam die Hahne Gruppe; Krach enthielt sich bei der Abstimmung im Bieterverfahren. Merkwürdig allerdings: Zwei Tage nach der Entscheidung gab Garg ein weiteres Angebot ab, günstiger als das des Konkurrenten.

Wurden Garg Inhalte des Konkurrenzangebots durchgestochen und von wem? Zwar wurde das neue Angebot wegen Ablaufs der Einreichungsfrist gar nicht mehr berücksichtigt, "trotzdem muss die Staatsanwaltschaft Hannover nach Eingang der Anzeige vom Klinikum Region Hannover dem nachgehen", begründet Staatsanwalt Oliver Eisenhauer.

Ermittlungen auch wegen Bestechung

Dass Ende Dezember Unternehmer Garg 9.900 Euro an die Berliner SPD überwies - ab 10.000 Euro müssen Parteispenden mit Namensnennung öffentlich gemacht werden -, ist zumindest auffällig.

Deshalb laufen auch Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen Garg und Krach, der zu diesem Zeitpunkt Wahlkampf als SPD-Spitzenkandidat um das Amt des Berliner Oberbürgermeisters machte. Als Krach von der Spende erfuhr, ließ er sofort das Geld rücküberweisen und machte den Vorgang öffentlich.

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Krachs Haus und seine Büros wurden im Zuge der Ermittlungen durchsucht - elf Tage vor der Berlin-Wahl. Dass ihn das Wähler-Stimmen gekostet haben wird, ist sehr wahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft begründet diesen Schritt:

Immunität von Politze und Ahmetovic aufgehoben

Nach dem Aufheben seiner Immunität tritt am 8. Oktober der Fraktionsvorsitzende der SPD in Niedersachsen, Stefan Politze, von seinem Amt zurück. Er soll nach Recherche der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Einfluss auf den Verkauf des Klinikgeländes genommen und auch die Spendenzahlung Gargs an die Berliner SPD beeinflusst haben. Sein Anwalt, Matthias Waldraff, sagt dazu:

Jüngste und bislang bekannteste Personalie in der Klinikaffäre ist Hannovers SPD-Chef und Bundestagsabgeordneter Adis Ahmetovic. Am 15. Oktober wurde seine Immunität aufgehoben; sofort danach wurden seine Büroräume und Wohnungen in Berlin und Hannover durchsucht.

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Ahmetovic-Anwalt legt Beschwerde gegen Durchsuchung ein

Computer und Handy wurden beschlagnahmt, bisher weigert sich Ahmetovic, den PIN-Code seines Telefons preiszugeben, berichtet die Staatsanwaltschaft.

"Die Vorwürfe gegen meinen Mandanten sind unzutreffend, die Durchsuchungen überflüssig und völlig unverhältnismäßig", kritisiert sein Anwalt Holger Nitz, der Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt hat.

Staatsanwaltschaft muss ermitteln

Auch ihm wurde eine Akteneinsicht bislang verweigert. Aus ermittlungstaktischen Gründen, sagt die Staatsanwaltschaft, die die beschlagnahmten Materialien nun auswertet.

Was dran ist an den Vorwürfen gegen die drei SPD-Politiker - die Ermittlungen werden es zeigen. Käme dabei heraus, dass sie sich nichts vorzuwerfen haben - das ist möglich -, wäre ihr Ruf trotzdem beschädigt.

Ein Dilemma, sagt die Staatsanwaltschaft, die aber mit dem begründeten Anfangsverdacht ermitteln muss. Sollten die drei Politiker angeklagt und dann verurteilt werden, liegt das Strafmaß zwischen einer Geldstrafe und fünf Jahren Gefängnis.

Oliver Deuker ist Reporter im ZDF-Landesstudio Niedersachsen.

Über das Thema berichteten verschiedene Sendungen, etwa das Mittagsmagazin von ARD und ZDF am 09.10.2026 ab 12 Uhr.