Datenleck bei Deutsche Bank – Die Schweiz als Drehscheibe für heikle Geschäfte mit Oligarchen

Um welche Bankdaten handelt es sich? Mehr als 15 Millionen interne Dokumente wurden in «Inside Deutsche Bank» enthüllt. Sie enthalten Informationen über berühmt-berüchtigte Kundschaft des grössten deutschen Finanzinstituts. So akzeptierte die Bank den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein 2013 als Kunden und eröffnete mehrere Konten für ihn, obwohl er bereits wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt war. Auch US-Präsident Donald Trump gehörte zu den Kunden sowie eine ganze Reihe russischer Oligarchen, die beste Beziehungen zum russischen Machthaber Wladimir Putin unterhalten.
Welche Rolle spielt die Schweiz? Den Schweizer Bezug gibt es bei der Kundschaft aus Russland. Die enthüllten Daten zeigen, dass die Deutsche Bank den Grossteil der Geschäftsbeziehungen mit russischen Oligarchen über die Schweiz abgewickelt hat. Dies war zumindest 2015 so. Das sei wohl bewusst so gewählt, sagt der emeritierte Strafrechtsprofessor Mark Pieth: «Die Deutsche Bank hat die Hochrisiko-Kunden in die Schweiz verlagert, wohl weil die Privatsphäre hier besonders geschützt ist.» So hätten sie den Datenaustausch mit anderen Ländern limitieren können. Der Grund: das Schweizer Bankgeheimnis. «Und die Schweiz hat noch weitere Normen, die das Bankgeheimnis verstärken, nämlich nachrichtendienstliche Normen im Strafgesetzbuch.» Diese Bestimmungen habe die Bank nun offenbar benutzt, um keine Daten weiterzugeben, nicht einmal ans Mutterhaus.
Hat die Deutsche Bank gegen Gesetze verstossen? Laut Aktienrechtler Peter V. Kunz ist das nicht der Fall. «Es sind vor allem Schmuddeleien, die ich anhand der Berichterstattung sehe, aber nichts Illegales.» Strafrechtler Pieth spricht von möglichen Verstössen gegen das Geldwäschegesetz als Folge des Umgangs mit den russischen Kunden. Belege gebe es anhand der veröffentlichten Daten nicht. Solche Verstösse müssten die Schweizer Behörden untersuchen. Die Finanzmarktaufsicht Finma äussert sich nur allgemein: «Erlangt die FINMA Hinweise auf mögliche Verletzungen von Schweizer Finanzmarktrecht, dann geht sie diesen konsequent nach und ergreift bei Bedarf Massnahmen.»
Es ist eine Frage nach der Datensicherheit bei der Deutschen Bank.
Was ist heikel an den Leaks? Das interne Kontrollsystem habe offensichtlich versagt, so Pieth. «Die Mitarbeitenden der internen Kontrolle haben zwar gewarnt, aber die Linie hat aus Geschäftsinteresse weitergemacht.» Erst mit den internationalen Sanktionen gegen Russland und diverse Oligarchen – nach Russlands Überfall auf die Ukraine – habe die Bank die Praxis geändert, auch weil sie von Behörden dazu gezwungen wurde. Für Aktienrechtler Kunz ist vor allem die Tatsache heikel, wie die Daten überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sind. «Es ist eine Frage nach der Datensicherheit bei der Deutschen Bank.» Er erwartet, dass die Aufsichtsbehörden dies genauer anschauen werden.
Der Schaden ist möglicherweise ein reales Problem für den schweizerischen Bankenplatz, weil es sehr schnell heisst: Wenn man schmuddelige Geschäfte verstecken will, geht man am besten in die Schweiz.
Was bedeutet es für den Finanzplatz Schweiz? Der Schaden sei enorm, sagt Aktienrechtler Kunz. «Der Schaden ist möglicherweise ein reales Problem für den schweizerischen Bankenplatz, weil es sehr schnell heisst: Wenn man schmuddelige Geschäfte verstecken will, geht man am besten in die Schweiz. Also auch der Bankenplatz Schweiz kann da einen Imageschaden davontragen.»
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