Berliner Linke: Panne offenbart Angst vor Hamas-Sympathisanten

• Elif Eralp hat die Wahl in Berlin gewonnen und verhandelt nun über eine Koalition.
• Ein «Spiegel»-Interview sorgt für Aufsehen: Eralp schrieb intern, sie nenne aus Angst keine Namen von bestimmten Israel-Kritikern.
• Der «Spiegel» veröffentlichte die Kommentare trotz Sicherheitsbedenken, weil die politische Tragweite schwerer wiege.

Elif Eralp hat mit ihrer Linken-Partei die Wahlen in Berlin gewonnen und befindet sich in Koalitionsgesprächen, um die Regierung über die deutsche Hauptstadt zu übernehmen.

Ihr Wahlsieg kam mit Kontroversen. So machte das Auftauchen des Clan-Chefs Remmo an der Wahlparty der Linken von sich reden. Nun sorgt ein Interview des deutschen Nachrichtenmagazins «Spiegel» mit Eralp für Aufsehen. In Kommentaren, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, gab Eralp an, bestimmte Hamas-Unterstützer aus den Reihen der Linken nicht in die Schranken weisen zu wollen, weil sie Angst um sich und ihre Familie habe.

«Politische Tragweite ihrer Notiz»

Eigentlich waren die Kommentare nicht zur Veröffentlichung gedacht. Der «Spiegel» hatte den Zusammenschrieb des Interviews an Eralp geschickt, damit sie Anpassungen vor der Veröffentlichung machen konnte. Dabei handelt es sich um ein Standardprozedere im Journalismus. Nun bekam der «Spiegel» das Dokument offenbar zu früh zurückgeschickt. Das Medium erhielt Einblick in Kommentare zu den Fragen und Antworten, die nur für die interne Besprechung gedacht waren.

Normalerweise sollte dieser Einblick nicht veröffentlicht werden. Der «Spiegel» argumentiert aber: «Es gab Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprachen, allen voran Eralps Sicherheitsbedenken. Doch die politische Tragweite ihrer Notiz wiegt aus Sicht der Redaktion schwerer. Nach Überzeugung des ‹Spiegels› muss die Öffentlichkeit davon erfahren.»

Als Regierende Bürgermeisterin wäre Eralp laut Spiegel zuständig für den sicherheitspolitischen Kurs der Stadt. «Es wäre untragbar, wenn eine Regierende Bürgermeisterin wichtige politische Äusserungen oder womöglich Entscheidungen davon abhängig machte, dass sie persönlich oder enge Familienangehörige Angst vor bestimmten Personen oder Gruppen habe», begründet der Spiegel sein Vorgehen.

«Er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch»

Konkret geht es um eine Frage: Der «Spiegel» fragte nach dem Antisemitismus der Linken. Eralp antwortete: Das ganze Ausmass des Problems sei ihr nicht bewusst gewesen. Sie habe gewusst, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln viele ihrer Parteifreunde beim Thema Palästina sehr engagiert seien. Sie habe aber nicht gedacht, dass es im Wahlkampf zu Grenzüberschreitungen kommen könne.

Da hakte der «Spiegel» nach: «Damit meinen Sie Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als Märtyrerhelden bezeichnet hat.» Eralp antwortet: «Ja.»

Diese Antwort scheint sie zu bereuen. In ihrem Kommentar dazu schreibt sie: «Es gibt ein Problem.» Eralp nennt dann den Vornamen eines Mannes und schreibt, er «möchte nicht, mein Mann und ich auch nicht, konkrete Namen nennen, er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch». Jemand antwortete auf den Kommentar: «Ich kann Fragen der Journalisten nicht streichen.» Daraufhin schreibt Eralp: «Was mache ich jetzt? Ich hätte diesem Interview niemals zusagen dürfen.»

Empfehlung des Landeskriminalamts

Eralp nimmt im Kommentarverlauf auch Bezug auf eine Empfehlung, die ihr offenbar das Landeskriminalamt mitgegeben hatte: «Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK (organisierte Kriminalität, Anm. d. R.). Jetzt geht's um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den ‹Spiegel› nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?»

In einer Mail teilte Eralps Sprecher dem «Spiegel» später mit, dass Eralp als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei. «Angesichts dieser allgemeinen Bedrohungslage raten Sicherheitsbehörden dazu, in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmassliche Verbindungen zu organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde.» Deshalb habe Eralps Büro den «Spiegel» gebeten, «die persönlichen Sicherheitsinteressen von Frau Eralp zu berücksichtigen».

Kritik an «Spiegel»-Berichterstattung

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Bodo Ramelow (Linke), hat die Berichterstattung des «Spiegels» über die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, als «mehr als fragwürdig» kritisiert. Damit werde «ein Mensch, der sich schutzlos fühlt und dies intern kommuniziert, gezielt verletzt – und noch schutzloser gemacht», sagte Ramelow dem «Stern». Eine rein interne Kommunikation werde dazu benutzt, «um eine schwache Frau zu zeigen». Dies sei ein «anachronistisches Klischee».

Eralp will laut «Welt» rechtlich gegen den Spiegel vorgehen und eine Beschwerde beim Presserat einreichen.

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von Antisemitismus betroffen?

Hier findest du Hilfe:

GRA, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Simon Misteli (sim), Jahrgang 1995, arbeitet seit 2024 als Redaktor am Newsdesk. Dabei schreibt er über verschiedenste Themen mit einem Fokus auf Auslandsgeschichten.