Dos Santos-Wintz im Frühstart: CDU-Stimmen für die AfD? "Das weise ich strikt von mir"

Dos Santos-Wintz im FrühstartCDU-Stimmen für die AfD? "Das weise ich strikt von mir"

07.10.2026, 11:13 Uhr

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat erstmals einen AfD-Politiker zum Präsidenten gewählt, nicht nur mit Stimmen von AfD und BSW, sondern auch mit Unterstützung aus anderen Fraktionen. CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz weist Vermutungen, CDU-Abgeordnete könnten für Rausch gestimmt haben, zurück.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, hat die Aufarbeitung der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen verwiesen. "Die Aufklärung ist in der Landtagsfraktion zu leisten. Es ist nicht meine Aufgabe als Bundespolitikerin, diese Aufklärung voranzutreiben", sagte die CDU-Politikerin im Frühstart von ntv.

Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte am Dienstag in geheimer Wahl 48 von 82 Stimmen erhalten - vier mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Das BSW hatte vorher angekündigt, Rausch zu wählen. Woher die übrigen Stimmen kamen, ist offen. CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte seiner Fraktion Enthaltung empfohlen.

Nur fünf Enthaltungen

Tatsächlich gab es nur fünf Enthaltungen. Die CDU hat im Landtag 15 Mandate, ein CDU-Abgeordneter fehlte krankheitsbedingt. Demnach sind mindestens neun CDU-Abgeordnete nicht Schulzes Empfehlung gefolgt. Nach Schulzes Angaben hatten allerdings einige CDU-Abgeordnete vorher angekündigt, gegen Rausch stimmen zu wollen.

Dos Santos-Wintz nannte die Wahl "einen tiefen Einschnitt für unser Land, weil wir zum ersten Mal in der Geschichte einen Landtagspräsidenten der AfD haben". Sie sieht die Ursache im Ergebnis der Landtagswahl: "Das folgt einer Zäsur, weil die Wählerinnen und Wähler AfD und BSW eine absolute Mehrheit gegeben haben."

"Frage des Gewissens"

In der CDU-Landtagsfraktion habe es vor der Wahl eine Abfrage gegeben, sagte Dos Santos-Wintz. Dabei sei angekündigt worden, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Wer trotzdem für Rausch gestimmt hat, sollte sich nach ihren Worten selbst hinterfragen: "Man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen. Ich könnte das jedenfalls nicht."

Den Vorwurf, die Union habe dem AfD-Politiker ins Amt verholfen, wies sie zurück. "Das will ich noch mal wirklich strikt von mir weisen. Es ist eine geheime Wahl gewesen. Woher diese Stimmen kommen, weiß ich nicht. Ich höre verschiedene Gerüchte dazu", sagte Dos Santos-Wintz.

Keine Forderung nach Konsequenzen

Konsequenzen für einzelne Abgeordnete, etwa einen Ausschluss aus der Fraktion, forderte sie nicht. Auf die Frage, ob Abweichler in der Partei bleiben könnten, antwortete sie nicht direkt. Sie verwies auf die geheime Wahl als demokratischen Vorgang. Die Verantwortung sieht sie in Magdeburg: "Ich bin da absolut sicher, dass die Landtagsfraktion und auch Sven Schulze da eine gute Kommunikation mit den Abgeordneten haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass es genauso ablaufen wird." Schulze ist zurzeit noch geschäftsführend Ministerpräsident.

Für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember, bei der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund antreten will, schließt Dos Santos-Wintz Stimmen aus der CDU aus. "Ich weiß aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein wird. Von daher verlasse ich mich darauf." Am Kurs der Partei ändere sich nichts: "Für uns ist völlig klar: Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, und der bleibt."

Thema im Koalitionsausschuss

Die SPD will die Wahl am Abend auch im Koalitionsausschuss ansprechen, das sei laut Dos Santos-Wintz "sicherlich eine gute Idee".

Im Mittelpunkt des Treffens sollen aber die Reformen stehen. Beschlüsse werden nicht erwartet, eher ein Zeitplan. Im Sommer hat es einen großen Koalitionsausschuss gegeben, "mit großen Beschlüssen dazu, was wir auch mit den Reformen jetzt im Laufe des Jahres machen. Die müssen wir auch noch umsetzen", so die CDU-Politikerin. Daran solle sich die Koalition jetzt halten: "Da kann es auch sicherlich und muss es auch um Zeitpläne gehen, wann diese einzelnen Punkte ins Parlament kommen." Die Ideen und Beschlüsse müssten durch das Parlament. "Und das ist dann unsere Aufgabe", sagte die Fraktionsmanagerin.

Dos Santos-Wintz will die Reformvorhaben gemeinsam verhandeln. "Ich glaube, dass man keinen einzigen dieser Reformschritte alleine betrachten kann." Die Koalition habe eine Mehrheit im Bundestag, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen. "Das gelingt nicht mit einem kleinen Punkt hier und einem kleinen Punkt da. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um diese Reform geht." Ob man es "Gesamtkunstwerk" nenne oder anders: "Dass es eine Verknüpfung gibt zwischen einzelnen Elementen, ist völlig klar."