Eine weitere Frau wird gehandelt: Wer wird neu­e:r Bundespräsident:in?

Die Diskussion über Steinmeier-Nachfolge nimmt Fahrt auf. Nun ist ein neuer Name aufgetaucht. Das veranlasst den Kanzler zu einer Klarstellung.

dpa | Bundeskanzler Friedrich Merz sieht weiterhin mehrere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und bekräftigt gleichzeitig den Anspruch der CDU auf das Vorschlagsrecht. Das wurde am Rande seiner Asienreise aus seinem Umfeld klargestellt, nachdem Medien berichtet hatten, er favorisiere die hessische Fraktionschefin Ines Claus.

Bisher habe Merz „weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet“, wurde in der Umgebung des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden betont. Es gelte weiterhin, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung „den Anspruch hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen“. Es gebe „eine Reihe von geeigneten“ Optionen.

Der Anspruch der CDU-Führung war bereits kurz vor dem CSU-Parteitag in München am vergangenen Wochenende kommuniziert worden. CSU-Chef Markus Söder hatte trotzdem sich auf offener Bühne und unter tosendem Beifall der Delegierten für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich inzwischen hinter diesen Vorschlag gestellt.

Wadephul fordert Zurückhaltung in Bundespräsidenten-Debatte

Außenminister Johann Wadephul hat dringend dazu aufgerufen, sich mit Äußerungen über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzuhalten. „Es gibt keinen Anlass zu Hektik, und es nützt weder dem Amt noch den potenziellen Kandidaten, wenn es dazu jetzt öffentliche Wortmeldungen gibt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Konferenz der Kreisvorsitzenden aus seinem CDU-Heimatverband Schleswig-Holstein, die er geleitet hatte.

Die dringende und verständliche Bitte seiner Kolleginnen und Kollegen sei es, „dass wir in Berlin mit Ruhe und Zuverlässigkeit Regierungsarbeit zeigen und organisieren“. Das bedeute in der Bundespräsidentendebatte, „dass die Entscheidungsprozesse jetzt im Hintergrund professionell ablaufen können und müssen und dass unnötige Wortmeldungen unterbleiben“. Es sei im politischen Prozess eine der schwierigsten Aufgaben, Konsens für das Amt der Bundespräsidentin oder der Bundespräsidenten herzustellen. „Aber es ist möglich, und wir sollten uns jetzt dafür die notwendige Zeit nehmen.“

Wadephul äußerte sich irritiert über Wortmeldungen auch aus dem Ausland. „Bisher war es gute Sitte, dass derartige Prozesse nicht aus dem Ausland kommentiert werden, sondern dass wir hier eine innenpolitische Debatte im Inland miteinander führen.“ Wen er meinte, sagte Wadephul nicht ausdrücklich. Der Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour und Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten sich allerdings am Rande der laufenden China-Reise Steinmeiers zu dem Thema geäußert.

Für die Union sei von entscheidender Bedeutung, dass das höchste Staatsamt nicht beschädigt, sondern mit einer Persönlichkeit besetzt werde, die die notwendige Integrationskraft entfalten könne, sagte Wadephul. „Wir erleben in vielen europäischen Gesellschaften, dass sie auseinanderfallen. Und wir wissen auch, dass es Kräfte in Deutschland gibt, die auf Spaltung setzen“, warnte er, ohne etwa die AfD zu nennen. „Deswegen wird es jetzt wichtig sein, eine Person zu finden, die zusammenführen kann.“

Dies könnten die Parteichefs von CDU und CSU, Kanzler Friedrich Merz und Markus Söder, „nur dann leisten, wenn alle ihnen dazu den notwendigen Raum geben“. Er sei sicher, dass Merz einen Vorschlag machen werde, der eine sehr breite Unterstützung in der Bundesversammlung finden könne.

Mehrere CDU-Frauen im Gespräch

Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatinnen genannt. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist im Gespräch. Am Dienstag kam über einen Bericht der „Rheinischen Post“ mit der hessischen Fraktionschefin Ines Claus ein neuer Name hinzu.

Über die Steinmeier-Nachfolge stimmt am 30. Januar die Bundesversammlung ab, in der die Koalition aus Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen hat. Die Entscheidung in der Kandidatur soll in den nächsten Wochen fallen.

Merz will „geordneten Prozess“

„Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende hat ein Interesse an einem geordneten Prozess“, heißt es zum weiteren Zeitplan aus der Umgebung von Merz. Der „erste Zielpunkt“ seien die Sitzungen des CDU-Präsidiums und -Vorstands am 9. November. Bis dann würden Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU geführt.

Nach den Sitzungen der Parteigremien würden die Gespräche erweitert um den Koalitionspartner SPD. „Die wissen, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU liegt.“ Und „natürlich“ werde auch mit den Grünen gesprochen, „da die Bundespräsidentenwahl breit abgefedert sein sollte im demokratischen Spektrum“.

Möglicherweise sei „die Aufgeregtheit, die momentan herrscht, ein Teil des normalen Verfahrens“, heißt es im Umfeld des Kanzlers weiter. „Aber zur übergeordneten Zielsetzung in diesem normalen Verfahren gehört, dass der Prozess sich an Terminen orientiert, an Gesprächen orientiert.“

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Von Anna Lehmann

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