Leitanträge für Parteitag vorgestellt: Grünen-Spitze will mehr Willy Brandt wagen

Die Parteivorsitzenden sehen nach den AfD-Erfolgen das System in der Krise. Ihre Antwort: grüne Familienfeste, Bürokratieabbau und Steuern für Reiche.

Anfang Dezember halten die Grünen ihren Bundesparteitag ab. Schon an diesem Donnerstag haben die Parteivorsitzenden ihre Leitanträge präsentiert. „Unser Plan für Deutschland“ steht darüber. Franziska Brantner und Felix Banaszak stellten ihn nicht wie gewohnt in ihrer Parteizentrale vor, sondern im Saal der Bundespressekonferenz mit Blick aufs Kanzleramt.

Eine Bewerbung der 15-Prozent-Partei für die Bundesregierung, falls die aktuelle Koalition platzt? „Wir sind jederzeit in der Lage, auch die Vorkehrungen für eine nächste Bundestagswahl zu starten“, sagte Banaszak. Das sei aber nicht das Ziel. „Unsere Hauptaufgabe ist jetzt nicht, einen Wahlkampf zu organisieren, sondern eine Debatte in diesem Land zu führen darüber, wo Deutschland sein könnte“, ergänzte Brantner.

Der Debattenbeitrag der Grünen-Spitze: Die Wahlergebnisse dieses Jahres mit den Zuwächsen der AfD und der Aussicht auf eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt seien Grund zum Innehalten. Die Ergebnisse seien „ein deutliches Misstrauensvotum gegenüber dem Status quo“. Es brauche eine Antwort von der gleichen Tragweite, wie sie einst Willy Brandt mit „Mehr Demokratie wagen“ auf die Staatskrise der 1960er gab. Diesmal müsse es darum gehen, „das Versprechen von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft zu erneuern“.

Die konkreten Vorschläge dazu lassen sich in drei Bereiche aufteilen. Erstens: die politische Praxis. „Alle demokratischen Parteien“ hätten den Fehler gemacht, „den öffentlichen Raum, gerade den ländlichen Raum, den Ver­fas­sungs­fein­d*in­nen zu überlassen“. Die Grünen müssten „wieder mehr Begegnungen ermöglichen“, etwa mit Familienfesten und Beratungsangeboten. Dazu gehörten auch Gespräche mit AfD-Anhänger*innen. Die Partei gehöre bekämpft, gegenüber ihren Wäh­le­r*in­nen brauche es aber „Begegnung statt Belehrung“.

Wirtschaftsfreundlich und etwas sozial

Zweitens will der Vorstand die Grünen als Wirtschaftspartei aufstellen. Wachstum sei die Voraussetzung dafür, „dass die ökologische Transformation gelingt“. Es brauche dafür „ein neues Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft“ und unter anderem den Abbau von Bürokratie. „Berichts- und Dokumentationspflichten wollen wir grundsätzlich abschaffen, sofern sie nicht neu begründet werden.“

Banaszak sagte, die Leitanträge seien „ein klares Signal an die Wirtschaft, dass wir Partner sein wollen“, aber auch ein Signal dafür, dass der Wohlstand „gerechter verteilt“ werden müsse. So stellt sich die Grünen-Spitze in dem Papier zwar grundsätzlich hinter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. Sie kritisiert aber unter anderem Sozialkürzungen für Kinder und Familien und fordert „fair verteilte Lasten“ bei anderen Reformen. Zur Finanzierung fordern die Grünen unter anderem eine Übergewinnsteuer auf fossile Gewinne und Abgaben für Vermögen über 500 Millionen Euro.

Nicht alles davon dürfte auf dem Parteitag ohne Widerspruch durchgehen. Der Bürokratieabbau für Unternehmen könnten Delegierte zum Beispiel kritisch sehen. Die Parteivorsitzenden geben sich aber gelassen. „Einen Bundesvorstand, der seine Partei nicht herausfordert, braucht man gerade nicht“, sagte Banaszak.

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