Umstrittener Tankrabatt: Bund beschließt Milliarden-Hilfen trotz scharfer Kritik

Aufgrund der erneuten Eskalation des Krieges im Nahen Osten herrschen an den internationalen Märkten erhebliche Unsicherheiten. In der Folge sind die Kraftstoffpreise in Deutschland drastisch gestiegen, was die Wirtschaft und die Bevölkerung belastet. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben sich Bund und Länder am Freitag vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf ein Entlastungspaket verständigt, das Bürger und Unternehmen unterstützen soll.

Zentrales Element des Beschlusses ist die Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter bis Ende 2026. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer summiert sich die Preissenkung an den Zapfsäulen auf etwa 17 Cent pro Liter. Das Vorhaben soll zum 1. Oktober 2026 umgesetzt werden und umfasst ein Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro. Die finanzielle Last teilen sich Bund und Länder, wobei die Länder ihren Anteil von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag beisteuern.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte: Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, kämen an ihre Belastungsgrenze. Die Initiative sei in Zeiten angespannter Haushalte zwar eine Herausforderung, aber auch ein starkes Signal für die Widerstandsfähigkeit des Landes in Krisenzeiten.

Wissenschaft sieht Schieflage beim Tankrabatt

Zur Wirksamkeit verweist die Bundesregierung auf Analysen der unabhängigen Monopolkommission sowie des Bundeskartellamts zu der früheren Steuersenkung im Mai und Juni. Auch Studien von Wirtschaftsforschern hätten bestätigt, dass eine niedrigere Energiesteuer zu einem großen Teil bei den Autofahrern ankomme.

Der Volkswirtschaftler Mats Kahl gibt indes zu bedenken: „Sozialpolitisch ist der Tankrabatt wenig zielgenau, weil Haushalte mit höherem Einkommen im Durchschnitt mehr Kraftstoff verbrauchen und damit absolut stärkere Vorteile haben. Neuere Forschung kommt zu dem Ergebnis, dass 62 Prozent der damaligen Entlastung an Haushalte oberhalb des Medianeinkommens gingen.“

Experten verweisen darauf, dass künstlich gesenkte Zapfsäulenpreise falsche Anreize setzten. Ralf Dewenter von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg erläutert: Alle Maßnahmen, die den Preis künstlich senkten, beseitigten dessen Signalfunktion. Eine Spritpreisbremse könne Verbraucher zwar kurzfristig entlasten. Allerdings reduziere sie „gerade nicht den Anreiz, den Kraftstoffverbrauch zu senken“.

Aus ökonomischer Sicht hält Dewenter direkte Finanzhilfen für einkommensschwache Haushalte für sinnvoller. Die vor allem von der SPD geforderte Übergewinnsteuer bewerten Fachleute ebenfalls skeptisch, da sie für sich genommen keine Preise senke und rechtlich schwer umzusetzen sei.

Preisdeckel und weitere Begleitmaßnahmen

Ergänzend zu den Steuersenkungen sind weitere Schritte vorgesehen: Spätestens zum 1. Januar strebt die Regierung nach Gesprächen mit der Mineralölwirtschaft einen vorübergehenden Spritpreisdeckel an, der sich an Modellen aus Luxemburg und Belgien orientiert. Gleichzeitig befürwortet Berlin Beratungen auf EU-Ebene über etwaige Sonderbeiträge der Mineralölbranche analog zum EU-Energiekrisenbeitrag von 2022. Ferner sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen einkommensbezogenen Mechanismus für Direktzahlungen geschaffen werden, um künftiger gezielter eingreifen zu können.

Das Maßnahmenpaket ergänzt bestehende Initiativen wie die dauerhaft erhöhte Pendlerpauschale, die Mobilitätsprämie für Menschen mit geringem Einkommen, die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung und die geplante Senkungen der Einkommenssteuer ab 2027. Zudem will Schwarz-Rot das Kartellrecht nachschärfen, um die Preisbildung an den Tankstellen genauer zu überwachen.

Grüne sprechen von „Wahnsinn“

In der Wirtschaft und bei Betroffenen stößt die Ankündigung nur teils auf Zustimmung. Der Deutsche Bauernverband und die Logistikbranche begrüßten den notwendigen Schritt zur Abfederung akuter Lasten, forderten aber dauerhaft wettbewerbsfähige Kraftstoffpreise im EU-Vergleich.

Deutlicher Widerspruch kommt aus der Opposition, von Umweltorganisationen und Sozialverbänden. Sie bemängeln, dass der Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip wirke und vor allem Besserverdienende entlaste. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete die Erneuerung des Tankrabatts als „Wahnsinn“. Er forderte stattdessen ein direktes Energiegeld. Vertreter von Greenpeace, der Linken und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen monierten, dass pauschale Steuernachlässe die fossile Abhängigkeit ignorierten und hohe Summen bei den Ölkonzernen verblieben.

Der ökologische Verkehrsclub VCD warb für ein direkt ausgezahltes Mobilitätsgeld. Damit dieses vor allem Menschen mit geringem Einkommen zugutekomme, müsse es versteuert werden. Eine weitere Subventionierung des fossilen Verbrauchs sei ein Fehler. Auch wer bereits in ein E-Auto investiert habe, sollte nun nicht schlechter gestellt werden.