Unruhen in Syrien: Weniger Öl, mehr Feuer

Dass Syriens Übergangsregierung die Spritsubventionen streicht, löst die größten Proteste seit dem Sturz des Assad-Regimes aus.

Es ist ein Einschnitt im Leben aller Syrer*innen, sagt Firaz – und dieser Einschnitt sei wie aus dem Nichts gekommen. „Die Regierung hat die Entscheidung gegen Mitternacht veröffentlicht. Plötzlich, ohne jede Vorbereitung, Diskussion, ohne dass die Öffentlichkeit vorher irgendwas wusste“, sagt der Mann aus der Region Aleppo. Syriens Übergangsregierung hatte am Sonntag verkündet, dass der Dieselpreis um 40 Prozent steigt, Preise für Öl und Gas um 25 Prozent.

Grund, so die Regierung, seien höhere Weltmarktpreise, eine sinkende Produktion der Raffinerien und der von Iran blockierte Schiffsverkehr. Syrien ist stark von Importen abhängig, 74 Prozent des Diesels, 81 Prozent des Benzins und 96 Prozent des Haushaltsgases kommen von außerhalb.

Die Menschen reagierten auf die Preissteigerungen mit den größten Protesten seit dem Sturz des Assad-Regimes. Sie blockierten die Autobahn zwischen Damaskus und Aleppo mit brennenden Autoreifen, ebenso die Autobahn M4 in Hassaka und Deir al-Sor, auf der Laswagen Öl aus dem Irak transportieren. Einige riefen: „Das Volk will den Sturz des Energieministers!“ In den folgenden Tagen weiteten sich die Proteste aus auf Qamischli und Raqqah in Nordostsyrien, Hama und Salamiyya im Norden sowie Idlib, wo die Regierung den größten Rückhalt hat.

In Qamischli forderten Protestierende auch mehr staatliche Subventionen für Brot. „Menschen leben von Wasser und Zucker – und selbst Zucker ist kaum zu kriegen!“, rief einer. „Das Assad-Regime war kriminell.“ Doch selbst unter den weltweiten Sanktionen sei die Lage nicht so schlimm gewesen.

Auch die Klinik wird teurer

„Die Erhöhungen treffen das tägliche Überleben und gefährden die Stabilität“, sagt Lennart Lehmann, Landesdirektor der Welthungerhilfe für Syrien. „Die Mehrheit der Syrer hat keine finanziellen Rücklagen mehr, um die plötzlichen Energieschocks abzufangen.“ Selbst Löhne im öffentlichen Dienst reichten nicht mehr zum Überleben aus. Läden hätten die Preise um rund 20 Prozent angehoben. „Transportpreise schießen in die Höhe, Preise für alltägliche Waren steigen, selbst der Weg zur Arbeit oder Schule wird zur finanziellen Belastung.“ Steigende Preise trieben sogar die Behandlungskosten in den Krankenhäusern nach oben.

Hilfsorganisationen müssten vermutlich die Preise für Lebensmittelgutscheine erhöhen, warnt Lehmann. „Wenn die Geberländer nicht reagieren, muss die Zahl der Hilfeempfänger reduziert werden.“

„Abkehr vom Sozialismus“

Die syrische Regierung reagierte mit einer Erklärung: Würde der Staat die Preisdifferenz übernehmen, würde das die Staatsfinanzen „erheblich belasten“ und verhindern, dass der Staat grundlegende Dienstleistungen noch finanzieren könne.

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„Die Regierung steckt in einem Dilemma“, so Lehmann. „Wenn sie die Preise deckelt, wird Benzin knapp. Dann gibt es wieder lange Schlangen vor den Tankstellen, und der illegale Handel wird wieder zunehmen.“

Der Energiepreisschock liege an der „Abkehr vom Sozialismus“, erklärte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Die Regierung schafft nach und nach staatliche Subventionen für Brot, Strom und Kraftstoffe ab. Syrien wandle sich von einem „System, geprägt von Bürokratie und Korruption“, zu einem „liberalen System, das den Privatsektor und die freie Wirtschaft fördert“.

Firaz kritisiert, diese Abkehr sei zu hart. Der Syrer möchte seinen vollen Namen nicht veröffentlicht sehen, er engagiert sich sozialpolitisch. „Ja, der Staat erholt sich von 14 Jahren Krieg, aber das gilt auch für die Menschen.“

Der Staat habe die Kraftstoffpreise für die Bevölkerung angehoben, während Behörden „riesige Mengen genau dieser Ressourcen verbrauchen. Es wäre logischer, zunächst staatliche Institutionen einzuschränken.“ Der Kern der Krise sei ein Mangel an Transparenz. „Die Menschen haben weder Zugang zu Informationen, noch können sie an Entscheidungsprozessen mitwirken. Sie können die Behörden nicht zur Rechenschaft ziehen.“ Die natürliche Folge seien eben Proteste.

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