Eigentlich ging es um Bildung, Wohnen und Zukunftsängste. Jetzt dreht sich alles um Gewalt und Migration.

Es waren Straßenschlachten, die sich am Samstag (31.10.) in der Innenstadt von Frankfurt am Main bis tief in die Nacht zogen. Polizisten, Feuerwehr- und Rettungskräfte wurden mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen beworfen, Geschäfte wurden beschädigt und geplündert. Am Ende waren mehr als 100 Polizisten verletzt, einer davon schwer.

Auch in Köln, Hamburg und Berlin eskalierte die Lage, nachdem zuvor bundesweit zehntausende junge Menschen überwiegend friedlich auf die Straße gegangen waren. Die Initiative "Gen Z regelt" hatte dazu aufgerufen, um auf die Zukunftssorgen der jungen Generation aufmerksam zu machen und unter anderem für bessere Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum und mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Frankfurt-Krawalle: Politik streitet über Ursachen und Verantwortung

Nach den Ausschreitungen setzten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) schnell den Ton. Die meisten der Festgenommenen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, sagte Poseck, fügte aber hinzu: "Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt." Dobrindt sagte: "Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten." Damit fachten die beiden konservativen Politiker eine politische Debatte an, die nachhallt.

Es geht um Gewalt und Strafverfolgung. Aber auch um Migration, Integration und die Frage, ob bei Enkeln und Urenkeln von Zuwanderern immer noch davon gesprochen wird, dass diese Menschen einen Migrationshintergrund haben. Dazu kommt die Frage, ob Begriffe wie "migrantische Chaoten" Probleme benennen oder Vorurteile verstärken. Die Zukunftsängste der "Gen Z" drohen dahinter zu verblassen.

Migration, Integration und die Frage nach dem Tätermilieu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich ausdrücklich hinter die Äußerungen seines Innenministers. Dessen Einschätzung zum Tätermilieu speise sich "aus den Beobachtungen der Ermittlungsbehörden und der Einsatzkräfte vor Ort", sagte sein Sprecher Stefan Kornelius. Sie decke sich auch "mit dem Bildmaterial, das viele gesehen haben".

Am Montagabend kündigte Merz ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an. "Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen", sagte Merz laut Redemanuskript auf einer parteiinternen Veranstaltung der CDU in Berlin. "Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute."

Regierung kündigt harte Strafen für Gewalttäter an

Die Sozialdemokraten, die mit den konservativen Parteien CDU/CSU die Bundesregierung bilden, stimmen in diesem Punkt durchaus zu. Klar sei, dass es sich um Straftäter handle, sagte SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Sonntagabend im ZDF. "Es sind Kriminelle, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen."

Damit aber enden die Gemeinsamkeiten. "Was sind denn migrantische Gruppen?", entgegnete Pistorius auf die Wortwahl des Bundesinnenministers. "Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?", wandte er ein. "Ich glaube, das führt in die falsche Richtung."

SPD warnt vor pauschalen Zuschreibungen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Natalie Pawlik, legte am Montag nach. "Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, ist zu einfach", sagte Pawlik der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem Interview. "Denn pauschale Gruppenzuschreibungen treffen auch diejenigen mit Einwanderungsgeschichte, die friedlich demonstriert haben oder selbst als Einsatzkräfte bei Polizei oder Rettungsdienst im Einsatz waren."

Die Gewaltausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen und müssten konsequent bestraft werden. Doch wenn die Ermittlungen zeigten, dass bestimmte Gruppen besonders beteiligt gewesen seien, dann müssten vor allem auch die Ursachen für die Gewalttaten benannt werden. "Dabei dürfen auch schwierige Fragen nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen oder möglichen Integrationsproblemen nicht ausgeklammert werden", sagte Pawlik.

Ursachen der Gewalt: Fehlende Perspektiven im Fokus

Auf die Ursachen will auch Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schauen. Es gehe nicht darum, Ressentiments zu schüren, sagte sie im Deutschlandfunk. "Das wäre auch politisch falsch." Es gehe vielmehr darum, die Realität zu betrachten. "Wenn die (Täter) aus migrantischen Milieus stammen, dann muss uns das Sorgen bereiten", sagte Prien.

Laut Statistischem Bundesamt haben rund 31 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Höher liegt er in mehreren großen Städten. In Frankfurt am Main hat mehr als jeder zweite Einwohner eine Zuwanderungsgeschichte. Laut Prien müsse gefragt werden, warum Integration in manchen Zuwanderungsgruppen weniger gelinge als in anderen. Die eigentliche Herausforderung bestehe darin, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Parallelwelten zu verhindern.

Gen-Z-Proteste: Streit über Demonstrationsrecht und Konsequenzen

Die politische Diskussion wird dadurch verschärft, dass der hessische Innenminister inzwischen ein Verbot weiterer "Gen-Z-Proteste" ins Spiel gebracht hat. Mit Blick auf angekündigte Demonstrationen am 20. November sagte Poseck, das Versammlungsrecht sei zwar ein hohes Gut. "Die Friedlichkeit" sei jedoch ebenso elementar. Aus seiner Sicht gab es bereits während der Demonstrationen "massive Angriffe" auf die Polizei. "Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff."

Frankreich: Proteste gegen Lehrermangel und marode Schulen

Die Organisatoren der Demonstrationen weisen die Vorwürfe zurück. Sie hatten sich umgehend von den Ausschreitungen distanziert. Das Bundesfamilienministerium kündigte nun an, dass sich Ministerin Prien noch in dieser Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesschülerkonferenz sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Austausch verabredet habe.

Prien selbst rief dazu auf, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte sie im Sender RBB.