Midterms: Die wichtigsten Wahlthemen

Donald Trumps Top Wahlkampfthema ist: Er selbst. Der US-Präsident sieht sich als Zugpferd, und ruft die Wähler dazu auf, sich vorzustellen, er selbst stünde auf dem Stimmzettel. Für die Wähler von Senatoren und Abgeordneten zählen allerdings oft lokale Aspekte, und eben Themen, die das Leben der US-Amerikaner konkret betreffen.

Wenn das Leben unbezahlbar wird

Steigende Verbraucherpreise und teure Energie sind zwei der drängendsten Sorgen vieler US-Bürger. Während die Demokraten Großkonzerne und Spitzenverdiener mehr in die Pflicht nehmen wollen, werben die Republikaner mit Ausgabenkürzungen und Steuerentlastungen. Für die Demokraten sind die steigenden Lebenshaltungskosten mittlerweile das zentrale Kampagnenthema, sie machen den Iran-Krieg und Zölle für die steigenden Preise verantwortlich. US-Präsident Trump macht Wahlversprechen und stellt jedem erwachsenen US-Amerikaner 5000 Dollar in Aussicht, falls die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern behalten.

Zölle und Handelspolitik

Präsident Trump sorgt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit immer wieder für Aufsehen mit seiner Zollpolitik. Zölle seien "schön" und dazu geeignet, anderen Nationen Zugeständnisse abzuringen. Trump nutzt Zölle und Drohungen als Waffe in Verhandlungen, um politischen Druck aufzubauen, und um selbst enge Verbündete zu handelspolitischen Zugeständnissen zu zwingen. Die Demokraten lehnen solche Pauschalzölle ab. Sie warnen vor Handelskriegen und eine dadurch steigende Inflation. Im Wahlkampf bezeichnen die Demokraten die US-Zölle als Hauptgrund für steigende Preise bei Alltagsgütern. Sie wollen Zölle zielgerichteter nutzen und setzen auf strategischen Handel mit engen Freunden.

Einwanderung und Grenzsicherheit

Einwanderung ist wohl eines der emotionalsten Themen in diesem Wahlkampf. Es mobilisiert die konservative Basis der Republikaner sowie Wähler im ganzen Land. Die Republikaner setzen dabei auf maximale Härte: Sie fordern den Ausbau der Grenzmauer, massenhafte Abschiebungen illegaler Einwanderer, die Mobilisierung der Nationalgarde und setzen auf das Militär zur Sicherung der Grenze. Mit zunehmender Härte werden jedoch auch kritische Stimmen innerhalb der republikanischen Partei lauter. Einzelne Kandidaten distanzieren sich bewusst von Donald Trumps Aussagen zu Abschiebung und Einwanderungspolitik.

Die Diskussion um Verhaftungsquoten für illegale Einwanderer und das rigorose Vorgehen der nationalen Einwanderungsbehörde ICE haben spätestens mit den weltweit diskutierten Todesfällen von Renée Good und Alex Pretti in Minneapolis zu wachsender Empörung geführt. Die Gewaltanwendung der ICE-Beamten steht zunehmend in der Kritik.

Die Demokraten hingegen fordern einen menschlicheren Umgang bei Abschiebungen und verurteilen lautstark die Gewaltanwendung von ICE. Sie fordern Investitionen in modernste Grenztechnologie, mehr Personal für Asylverfahren sowie legale Wege zur Einwanderung und Arbeitserlaubnis. Das Thema Einwanderung ist für die Demokraten kein Gewinnerthema, die Aufmerksamkeit wird bewusst auf andere Wahlkampfthemen wie Wirtschaft und steigende Preise gelenkt.

Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen

Die Bevölkerung in den USA altert und bei den Sozialkassen wird das Geld knapper, das zugrundeliegende Problem ist ein sozio-demographisches. "Social Security" und "Medicare", die Rente und die Gesundheitsversorgung von Senioren, stehen vor langfristigen Finanzierungslücken.

Die Republikaner wollen im System kürzen und zum Teil privatisieren, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig führen die Steuersenkungen allerdings zu Mindereinnahmen der Versorgungssysteme.

Die Demokraten wollen das Renten- und Krankenversicherungssystem dagegen ausbauen und mit höheren Steuern für Spitzenverdiener finanzieren. Außerdem wollen sie Preisdeckel für bestimmte Medikamente. Sie kritisieren die Steuersenkungen durch die Republikaner als Grund für drohende Finanzierungsprobleme.

Wer hat die Kontrolle im US-Kongress?

:USA: Was bei den Midterms gewählt wird

Am 3. November entscheiden die US-Wähler auch über die Macht des Präsidenten in der zweiten Amtshälfte. Sie wählen ein neues Parlament und wichtige Ämter in den Bundesstaaten.