Söder: Stromsteuersenkung ist "Glaubwürdigkeitsfrage"

Im Zuge der Verhandlungen zum Haushalt 2027 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündet, dass die versprochene und bereits mehrfach verschobene Senkung der Stromsteuer "für alle" erstmal nicht kommen werde. Dafür fehlten im Haushalt gut fünf Milliarden Euro. Das hat für heftige Kritik gesorgt.

CSU-Chef Markus Söder drängt im ZDF darauf, weiter zu verhandeln. In der Tat sei es so, "dass es da noch ein, zwei Dinge gibt", die man angehen müsse. Das eine sei die Stromsteuer, das andere die kalte Progression. In der Sendung "Berlin direkt" sagt Söder:

Söder: Stromsteuersenkung als Frage der Glaubwürdigkeit

Die Entlastungswirkung für Haushalte bei einer Stromsteuersenkung sei zwar "nicht so hoch, wie viele vermuten", sagt der CSU-Chef:

Der Unmut in der Union ist groß, viele beklagen den Verlust von Glaubwürdigkeit. Denn im Gegensatz zur SPD, der es gelungen ist, Kürzungen bei Sozialleistungen, etwa beim Elterngeld oder beim Wohngeld, zu verhindern, konnte die Union ihre Themen nicht durchsetzen. Dabei ist die Senkung der Stromsteuer ihr zentrales Wahlversprechen.

Forderung der Länder

:Stromsteuer-Senkung: So viel könnten Sie sparen

Die Ministerpräsidenten der Länder fordern eine rasche Senkung der Stromsteuer für alle, um Haushalte finanziell zu entlasten. Wie viel würde das bringen? Ein paar Rechenbeispiele.

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Stromsteuersenkung "für alle" im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingelöst. Lediglich für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft wurde die Stromsteuer abgesenkt.

• Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit wäre das Aus der Koalition

Auch wenn die Umsetzung aktuell an der Finanzierung scheitert, will der Kanzler weiter an dem Ziel festhalten, die Stromsteuer im nächsten Jahr in vollständiger Höhe abzusenken. Weniger eilig hat es CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die Stromsteuersenkung sei nicht oberste Priorität und könne auch noch später kommen, sagt er.

Söders Appell: "Intern" beraten

Söder appelliert an die Mitglieder der schwarz-roten Bundesregierung, "das jetzt am Dienstag intern zu beraten". Dann trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt, um eine Einigung, auch bei der Stromsteuer, zu erzielen. Söder zeigt sich optimistisch, sagt im ZDF:

Es sei "kein großes Hexenwerk", dafür eine Finanzierung zu finden. Man müsse sich jetzt "halt mal zusammensetzen, man muss sich zusammenraufen und am Ende eine gemeinsame Lösung finden", sagt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident.

Die Bundesregierung habe in diesem Jahr zweimal Gelder für einen Tankrabatt bereitgestellt und "nochmal extra Geld gefunden" für die E-Mobilität. Auch da habe es geheißen, es gebe "keine Gegenfinanzierung", so Söder. Experten sähen zudem beim "Klima und Technologietransferfonds drei bis vier Milliarden an Einsparmöglichkeiten nicht genutzter Mittel".

Söder: Mütterrente bleibt

Vorschläge, die CSU solle auf die bereits beschlossene Ausweitung der Mütterrente verzichten, weist Söder im ZDF entschieden zurück. Das "ist nicht meine Mütterrente", sagt er. Das betreffe neun Millionen Frauen in Deutschland. Die Koalition würde sich "lächerlich" machen, so der CSU-Chef, wenn man die "Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer" schließen wolle, indem man eine neue aufmache und ein "bereits beschlossenes Gesetz" rückgängig mache.

• Wirtschaftsweise Schnitzer wirft Bundesregierung falsche Priorisierung vor

Offen zeigt sich Söder dagegen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, bei der es um mögliche Mehrgewinne gehe. Die Voraussetzungen müssten allerdings erst geklärt werden. Söder sagt:

Showdown ist am nächsten Dienstag beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Dort wollen Union und SPD den Knoten im Haushaltsstreit lösen.

Stefanie Reulmann berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.

Über das Thema berichtete das ZDF unter anderem am 15.11.2026 um 19:10 Uhr in der Sendung "Berlin direkt".