Putins Kriegsparlament: Kremlpartei zur Wahlsiegerin erklärt

• Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen waren zur Abstimmung aufgerufen – die Wahlbeteiligung erreichte mit über 56 Prozent den höchsten Wert seit 15 Jahren.
• Geeintes Russland übertraf mit 57,9 Prozent alle Prognosen, die die Partei noch unter 50 Prozent gesehen hatten.
• Oppositionelle um das Team des verstorbenen Alexej Nawalny beklagen, den vielen kriegskritischen Russinnen und Russen seien die Stimmen gestohlen worden.

Die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massgebliche Kremlpartei Geeintes Russland wird auch nach der Parlamentswahl voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit weiterregieren. Das meldeten die Agentur Interfax und die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» nach Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Nach vorläufigen Schätzungen komme die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin mit Direktmandaten auf 309 von 450 Sitzen in der Staatsduma, berichtete «Nowaja Gaseta». Das sind neun Mandate mehr als es zur Änderung der Verfassung braucht.

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Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen wurden, als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten. Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung hingegen als Farce. Unabhängige Experten, die Opposition im Exil und selbst die kremlnahen Kommunisten unter ihrem Chef Gennadi Sjuganow warfen der russischen Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen – wie schon jene in früheren Jahren – als weder demokratisch noch fair kritisiert.

Wahlleitung: Putins Partei übertrifft Prognosen

Geeintes Russland kam nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Wahlzettel auf 57,9 Prozent der Stimmen, wie Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung meldete. Hinzu kommen Direktmandate. Prognosen hatten die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei bei unter 50 Prozent gesehen. Bei der Duma-Abstimmung 2021 waren ihr von der zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.

Die Kommunistische Partei landete nach den vorläufigen Zahlen aus der Nacht auf Platz zwei mit 13,8 Prozent der Stimmen. Die ultranationalistische LDPR kam auf 8,8 Prozent, die bei liberalen Grossstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,9 Prozent. Knapp über die Fünf-Prozent-Hürde soll es die Partei Gerechtes Russland (5,1 Prozent) geschafft haben.

Bei der vorherigen Wahl hatten die Kommunisten laut Wahlkommission 18,9 Prozent der Stimmen geholt, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent.

Alle Parteien unterstützen Putins Krieg

Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah – und alle unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen mehr als viereinhalb Jahre nach dem Einmarsch in das Nachbarland nun auch Kriegsveteranen in das Parlament ein. Unter dem Eindruck einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung mit mehr als 56 Prozent den höchsten Wert seit 15 Jahren.

In Moskau feierte der Chef der Kremlpartei, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, das Ergebnis als grossen Erfolg. Der Gegner habe versucht, die Wahlen zu sabotieren, sei aber gescheitert, sagte er mit Blick darauf, dass die Wahlleitung Cyberattacken auf die Online-Stimmabgabe gemeldet hatte und es auch am Wahlwochenende ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten gab.

Letztlich hätten die Attacken die Menschen nur zusätzlich angespornt, ihre Stimme auch unter schwierigen Umständen abzugeben, sagte Medwedew. «Das ist das wohl wichtigste Ergebnis», sagte Putins Gefolgsmann, der auch Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates ist.

Nun könne die Regierungspartei «die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen», sagte Medwedew. Details nannte er nicht. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert. Medwedew und Putin hatten solche Befürchtungen kategorisch zurückgewiesen.

Experte: Neues Parlament wird «Duma des Krieges»

Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow meint, dass Putin sich mit der Wahl in Krisenzeiten als «Anführer einer Kriegsbürokratie» behaupte. Er erwartet, dass die Repressionen in Russland zunehmen werden – und Putin das Ergebnis auch als Legitimation werten dürfte, um bei der Präsidentenwahl 2030 wieder anzutreten. Dafür müsse der Präsident aber vorher einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen können, meint der Experte.

Das neue Parlament sei eine «Staatsduma des Krieges», gar «eine blutrünstige Duma», sagte Morosow. «Der Kreml formiert nun eine Duma zur endgültigen Zerstörung der Ukraine.» Bisher habe das Parlament etwa ein Fünftel an Hardlinern gehabt, «die schlimmsten Gegner der Ukraine und des Westens» – künftig machten Kriegstreiber die Hälfte aus. Dabei sei für die Russen eigentlich wichtig, dass der Krieg ende, ihre Lebensumstände nicht noch schlechter würden und auch Institutionen wie etwa Banken weiter zuverlässig arbeiteten.

Kremlgegner klagen über gestohlene Stimmen

Die von der Wahl ausgeschlossene Antikriegspartei Jabloko wie auch die Oppositionellen vom Team des im Straflager zu Tode gequälten Putin-Gegners Alexej Nawalny beklagten, dass den vielen Russen, die Friedensverhandlungen mit der Ukraine befürworten, die Stimmen gestohlen worden seien. «Ganz gleich, wie sehr die Wahlen manipuliert werden – wir wissen: Es gibt sehr viele Russen, die gegen den Krieg sind und sich gegen Putin und seine Partei aussprechen», teilte das Nawalny-Team mit.

Die Wahlleitung will an diesem Montag um 11 Uhr Ortszeit (10 Uhr Schweizer Zeit) das vorläufige Endergebnis bekanntgeben. Zur Stimmabgabe von Freitag bis Sonntag waren mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen aufgerufen.

Wie beurteilst du die Parlamentswahl in Russland?

Für mich ist das eine klare Machtdemonstration von Putin.

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Yasmin Rosner (roy), Jahrgang 1980, arbeitet seit 2017 für 20 Minuten im Newsdesk als Nachtschicht vom Ausland aus.