Rechtsgutachten für die Verwaltung: Bund gibt jährlich 25 Millionen Franken für externe Anwälte aus

In der Bundesverwaltung sind Dutzende von Juristinnen und Juristen tätig, die Departemente und Ämter haben gut bestückte Rechtsdienste. Trotzdem kommen in vielen Fällen externe Kanzleien zum Zug und erhalten lukrative Aufträge, wenn es um Verträge, juristische Streitigkeiten, Beurteilungen und Abklärungen geht.

Zuletzt hat die Tätigkeit der Zürcher Grosskanzlei Homburger für das Verteidigungsdepartement (VBS) für Aufsehen gesorgt, wurde doch publik, dass die Homburger-Anwälte den Vertrag mit den USA für die Beschaffung der F-35-Kampfjets begutachtet und sich mit der Frage des angeblichen Fixpreises befasst hatten. Am VBS-Rechtsdienst vorbei, direkt mandatiert. So wird denn nun aus dem Parlament Homburger für das Debakel mit der F-35 eine Mitverantwortung zugeschrieben.

Gutes Geschäft

Die Dienste für das VBS – nicht nur im Zusammenhang mit der F-35-Beschaffung – haben Homburger zwischen 2022 und 2025 gesamthaft knapp 2,7 Millionen Franken eingebracht, wie Grégoire Gogniat vom Bundesamt für Bauten und Logistik auf Anfrage sagt. Das Amt ist für das Beschaffungscontrolling zuständig.

Die Statistik zeigt, dass die Aufträge für Homburger nur einen kleinen Teil der Ausgaben der Bundesverwaltung für Rechtsdienstleistungen ausmachen: In der Beschaffungskategorie «Expertisen, Rechtsgutachten» sind für die vier Jahre von 2022 bis 2025 rund 104 Millionen Franken an Aufwendungen verbucht. Davon fallen knapp 23,5 Franken auf das vergangene Jahr.

Breites Feld

Ausser vom VBS habe Homburger seit 2022 keine Bundesaufträge erhalten, gibt Gogniat an. Auf eine externe Kanzlei griff zum Beispiel auch das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter (62, FDP) zurück, als es im März 2023 die Übernahme der CS durch die UBS abzuwickeln galt. Die Zürcher Kanzlei Niederer Kraft Frey wurde mit einem Grundauftrag mandatiert, der ihr fast zwei Millionen Franken einbrachte. Als Kostendach hatte das Departement gut zehn Millionen Franken gesprochen.

Wie das Beschaffungscontrolling ausweist, ziehen praktisch alle Departemente für gewisse juristische Abklärungen externe Kanzleien, Beratungsfirmen und Wirtschaftsprüfer bei.