Eisenkot im "Tal der gebrochenen Wahlversprechen"

Nach der Wahl in Israel soll Oppositionsführer Gadi Eisenkot versuchen, eine Regierung zu bilden. Für den deutsch-israelischen Autor Ofer Waldman kommt das nicht überraschend, erklärt er bei ZDFheute live: In der neuen Knesset, die am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, sehe er "eine klare Mehrheit gegen Netanjahu, 67 Sitze gegen Netanjahu, 53, wenn sogar weniger für Netanjahu". Trotzdem sei die Regierungsbildung kein Selbstläufer:

Präsident Isaac Herzog hatte nach der Wahl die Vertreter der Parteien nach Jerusalem eingeladen. Sie sprachen Empfehlungen aus, wem sie eine Regierungsbildung am ehesten zutrauen. Die arabischen Parteien nannten Eisenkot. Überraschender war allerdings, dass die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum, die bislang zum Lager Netanjahus gezählt wurde, für niemanden eine Empfehlung aussprach. Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, bei Bedarf kommen 14 weitere Tage dazu.

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Zwei Versprechen, die sich nicht gleichzeitig halten lassen

Waldman sieht Eisenkot nun im "Tal der gebrochenen Wahlversprechen". Eisenkot hatte im Wahlkampf zwei Dinge versprochen. Erstens wolle er nach der Wahl nicht mit den arabischen Parteien koalieren. Außerdem hat er versprochen, jeden jungen Mann zu einem Dienst zu verpflichten, an der Waffe oder in einer gesellschaftlichen Organisation - ein Vorhaben, gegen das sich die ultraorthodoxen Parteien klar verwehren.

Würden alle Versprechen eingehalten, steuere Israel auf Neuwahlen zu, so Waldman. Er sieht Anzeichen, dass Eisenkots Bündnispartner eher bereit sein könnten, das Versprechen gegenüber den Ultraorthodoxen zu brechen. Eine Regierung unter ihrer Beteiligung hält er für möglich.

Streitthema Wehrpflicht für Ultraorthodoxe

"Die Befreiung von der Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Männer ist eigentlich so alt wie der Staat Israel selbst", erklärt Waldman. Staatsgründer David Ben-Gurion habe die Ausnahme eingeführt, weil es nach der Schoah nur noch wenige Tora-Schüler gab. Wegen der hohen Geburtenrate sei die Gruppe stark gewachsen, inzwischen gingen Zehntausende junge Männer nicht zum Militär.

Nach dem längsten Krieg der israelischen Geschichte seit dem 7. Oktober 2023 sei die Akzeptanz dafür kaum noch vorhanden:

Die Forderung nach Wehrpflicht komme nicht nur aus der Opposition, sondern auch von Teilen der bisherigen Koalition, etwa den Siedlerparteien.

Die neue Rolle der arabischen Parteien

Benjamin Netanjahu hatte die arabischen Parteien in Israel schon vor der Wahl als politische Gefahr gesehen, sagt Waldman, nicht als Sicherheitsgefahr. Der Likud habe bereits vor dem Wahltag Schritte geplant, um das Ergebnis anzufechten, falls arabische Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl wählen gehen. Am Wahltag habe man dann "ein Rekordergebnis der Wahlbeteiligung gesehen". Dadurch seien einige rechte Parteien an der Sperrklausel von 3,25 Prozent gescheitert.

Es wäre auch nicht das erste Mal, dass arabische Parteien an einer Regierung beteiligt wären oder sie duldeten: Als Modelle für eine Einbindung nennt Waldman zwei Beispiele: Mitte der 90er-Jahre duldeten arabische Parteien die Regierung Jitzchak Rabins. Unter Naftali Bennett und Jair Lapid war die arabische Ra’am-Partei von Mansour Abbas Teil der Koalition.

Was schon vor der Regierungsbildung passieren kann

Bis zur Regierungsbildung verfüge die Opposition mit den arabischen Parteien über eine parlamentarische Mehrheit. Sie könnte laut Waldman einen Untersuchungsausschuss zum 7. Oktober einsetzen, die Amtszeit von Regierungschefs begrenzen und die Gesetze der sogenannten Justizreform abschaffen.

Ein erster Test sei die Wahl des Parlamentssprechers. Amtsinhaber Amir Ohana gilt als Verbündeter Netanjahus. Könnte Eisenkot ihn ablösen, wäre das ein Signal. Viel Zeit bleibe nicht: Knapp drei Monate nach der konstituierenden Sitzung löse sich die Knesset automatisch auf, wenn keine Regierung zustande kommt.

Quelle: ZDF

Über das Thema berichtete ZDFheute live am 08.11.2026 um 14 Uhr.