Magdeburger Machtpoker: AfD-Kandidat Siegmund hat viele Trümpfe in der Hand

Magdeburger MachtpokerAfD-Kandidat Siegmund hat viele Trümpfe in der Hand

09.09.2026, 15:40 Uhr Von Hubertus Volmer

Die angestrebte "stabile" Mehrheit hat AfD-Spitzenkandidat Siegmund verfehlt. Trotzdem befindet sich seine Partei in Sachsen-Anhalt im Vorteil. Auch ohne Mehrheit im Landtag kann Siegmund Ministerpräsident werden - und Neuwahlen als Druckmittel einsetzen.

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine komplizierte, vielleicht gar unmögliche Regierungsbildung ab. Die AfD ist mit 39 Abgeordneten im Landtag deutlich stärkste Fraktion. Ihr fehlen zwar drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Aber im Machtpoker von Magdeburg hat sie eine ganze Reihe von Trümpfen in der Hand.

Zunächst einmal will sie offenkundig Zeit gewinnen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Gespräche angekündigt, in denen er nach eigenem Bekunden herausfinden will, ob einzelne Fraktionen "oder einzelne Abgeordnete" bereit sind, die "Grundpositionen" der AfD umzusetzen. Angeblich haben diese Gespräche bereits begonnen: "Natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht", sagte Siegmund am Tag nach der Wahl. Diese Gespräche würden in den nächsten "Tagen und Wochen" fortgesetzt.

Dass es aus der 15-köpfigen CDU-Fraktion eine Unterstützung für eine AfD-geführte Landesregierung geben könne, schloss der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze bereits aus. "Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben", sagte Schulze nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.

AfD setzt auf den ersten Wahlgang

Theoretisch könnte das BSW der AfD zur Mehrheit verhelfen. Eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei lehnt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weiterhin ab. Aber das Angebot für Sondierungsgespräche nehme ihre Partei "natürlich" an, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zugleich setzt das BSW weiterhin auf einen "überparteilichen Ministerpräsidenten", ohne einen konkreten Namen zu nennen. SPD und Grüne haben mittlerweile Zustimmung für diese Idee signalisiert. Aber Wagenknecht sagte, man brauche dafür auch eine Zustimmung der AfD.

Danach sieht es nicht aus. "Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, egal mit welcher Partei und so natürlich auch mit dem BSW ist, dass Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt und unterstützt wird", sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider dem Portal Pioneer.

Keine Kompromisse

Tillschneider betonte damit Siegmunds kompromisslose Linie, an der dieser auch gegen den AfD-Bundesvorstand festhält: Die AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel hatten sich nach der Wahl offen für eine Minderheitsregierung gezeigt. Siegmund bestreitet einen Widerspruch zwischen Landesverband und Bundespartei. Aber der Gegensatz ist offenkundig. Während vor allem Chrupalla Kompromissbereitschaft der AfD signalisiert, fordert Siegmund von anderen Parteien, sie müssten bei einer Zusammenarbeit die "Kernpositionen" der AfD zu "einhundert Prozent" umsetzen.

Angesichts dieser Ausgangslage ist offen, wie eine Regierungsbildung ablaufen soll. Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt regelt in Artikel 65, dass der Ministerpräsident im ersten Wahlgang "die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages" benötigt. Gibt es diese sogenannte absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nicht, "so findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt".

Danach wird es interessant: Wenn auch im zweiten Wahlgang kein Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit gewählt wird, muss der Landtag innerhalb von vierzehn Tagen "über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode" abstimmen. Ist eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, finden innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen statt.

Neuwahlen würden der AfD vermutlich nutzen

Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Mehrheit für Neuwahlen gibt, ist aktuell nicht sehr groß. Im Landtag würden vermutlich nur die AfD-Abgeordneten davon ausgehen, dass eine Neuwahl ihnen nutzt. Dies ist einer der Trümpfe, die Siegmund hält.

Gibt es keine Mehrheit für Neuwahlen, so schreibt die Landesverfassung vor, dass es "unverzüglich" einen dritten Wahlgang gibt, indem erneut versucht wird, einen Ministerpräsidenten zu bestimmen. Dann reicht "die Mehrheit der abgegebenen Stimmen" - ein weiterer AfD-Trumpf.

Denn das BSW, das fünf Abgeordnete in den Landtag entsendet, hat angekündigt, sich im Falle einer Siegmund-Kandidatur im dritten Wahlgang zu enthalten. Wenn die AfD geschlossen für ihren Kandidaten stimmt und alle anderen Fraktionen sich enthalten, kommt es zu einem Patt: 39 Stimmen für den AfD-Politiker, 39 gegen ihn.

Wie definiert Siegmund "stabile Mehrheit"?

Es könnte auch anders laufen. Sollte beispielsweise ein Abgeordneter von CDU, SPD, Grünen oder Linken nicht am dritten Wahlgang teilnehmen, gäbe es 39 Stimmen für Siegmund und nur 38 gegen ihn. Der AfD-Politiker wäre gewählt.

Denkbar ist zudem, dass sich einer der 15 CDU-Abgeordneten enthält. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull hat das bereits gegenüber dem RND angekündigt. Zugleich sagte er auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD: "Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus."

Bislang ist offen, ob Siegmund überhaupt in einen dritten Wahlgang gehen würde. "Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidenten-Kandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass wir eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht haben", sagte er am Montag. Die Frage wird sein, wie Siegmund dann "stabile Mehrheit" definiert.

Im Wahlkampf hatte Siegmund betont, er werde "selbstverständlich nicht" ohne eigene Mehrheit im Landtag als Ministerpräsident kandidieren. Sogar eine Stimme mehr wäre ihm "ein bisschen wackelig", sagte er in einem Duell gegen CDU-Spitzenkandidat Schulze, das von der "Mitteldeutschen Zeitung" und der "Volksstimme" veranstaltet wurde. "Ich brauche eine stabile Mehrheit."

Auch ein Ministerpräsident ohne Mehrheit hat viele Möglichkeiten

Scheitert auch der dritte Wahlgang, könnte es weitere Wahlgänge geben. Dazu steht zwar nichts in der Landesverfassung. Aber Michael Kilian, Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Besteht ein Patt, so wird so lange gewählt, bis sich eine einfache Mehrheit findet, dies notfalls durch Wahlkoalitionen." Denn die Verfassung strebe die Vermeidung einer Zeit ohne Regierung beziehungsweise mit einer bloß geschäftsführenden Regierung an - bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt Sven Schulze im Amt.

Ob im dritten, vierten oder fünften Wahlgang gewählt: Auch als Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit wären Siegmunds Optionen weitaus besser, als er das im Wahlkampf dargestellt hat. Seine Regierung wäre vielleicht "wackelig", aber das müsste aus seiner Sicht kein Problem sein.

Zunächst einmal hätte Siegmund als Ministerpräsident zahlreiche Möglichkeiten, die Politik des Landes zu beeinflussen, ohne den Landtag zu fragen. Er würde Sachsen-Anhalt nicht nur im Bundesrat vertreten, sondern könnte vor allem auch ein Kabinett ernennen, darunter einen Innenminister, der die Spitzenpositionen der Landespolizei und des Landesverfassungsschutzes neu besetzen könnte. Der Bildungsminister der AfD könnte einen neuen Lehrplan für die Schulen von Sachsen-Anhalt erlassen. Der Landtag müsste dazu nicht gefragt werden. Und auch ohne eine Koalition zu bilden, könnten AfD und BSW mit ihrer Mehrheit den Ausstieg aus dem Medienstaatsvertrag beschließen, der die Teilnahme des Landes am öffentlich-rechtlichen Rundfunk regelt.

Neuwahlen über die Vertrauensfrage?

Für einen neuen Landeshaushalt bräuchte eine Minderheitsregierung zwar Unterstützung aus der Opposition. Aber Siegmund könnte jedes Gesetz mit einem "Vertrauensantrag" verbinden. Gibt es dann keine Mehrheit, "so erklärt der Präsident des Landtages auf Antrag des Ministerpräsidenten die Wahlperiode des Landtages vorzeitig für beendet", wie es in Artikel 73 der Landesverfassung heißt. Es gäbe Neuwahlen - es sei denn, eine Mehrheit im Landtag wählt einen neuen Ministerpräsidenten. Das ist wenig wahrscheinlich, denn dafür bräuchte es die Stimmen des BSW. Ein weiterer Vorteil für Siegmund: Die AfD dürfte den Landtagspräsidenten stellen, sie besetzt damit eine wichtige Stelle im Machtgefüge des Parlaments. Das BSW hat bereits signalisiert, dass sie für die nötige Mehrheit sorgen wird.

Unabhängig davon, ob Siegmund sich am Ende doch noch für eine Minderheitsregierung entscheidet, das BSW auf seine Seite ziehen kann oder aber keine Mehrheit im Landtag findet: Er pokert aus einer Position der Stärke heraus, denn er ist - Stand jetzt - der Einzige, der Neuwahlen nicht fürchten muss.

Bis es zu einer Entscheidung kommt, dürfte es noch eine Weile dauern. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt schreibt vor, dass ein neugewählter Landtag sich "spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl" konstituieren muss. Das wäre der 6. Oktober.