Partei scheitert in Karlsruhe: BSW-Stimmen von der Bundestagswahl werden nicht neu ausgezählt

Partei scheitert in KarlsruheBSW-Stimmen von der Bundestagswahl werden nicht neu ausgezählt
18.11.2026, 09:32 Uhr
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Das BSW scheitert auch in Karlsruhe mit dem Versuch, Stimmen der Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hält die Beschwerde der Partei für unzulässig. Andeutungen und nicht belegte Vermutungen reichten nicht aus, hieß es.
Die Stimmen für die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der vergangenen Bundestagswahl müssen nicht neu ausgezählt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig zurück, wie das Gericht mitteilte. Die Beschwerde sei nicht ausreichend begründet. Das BSW trage keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ein relevanter Wahlfehler ergebe, erklärte das Gericht.
Das BSW hatte den Einzug in den Bundestag im Februar 2025 nur knapp verpasst, es fehlten rund 9500 Stimmen. Die Partei argumentierte, dass ihre Stimmen mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland verwechselt wurden. Der Bundestag hatte eine Neuauszählung im Dezember 2025 abgelehnt. Dagegen richtete sich die Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die nun aber ohne Erfolg blieb.
"Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht", hieß es in der Begründung. "Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern." Die Entscheidung des Senats sei einstimmig ergangen.
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