Berlin und Sachsen-Anhalt – Platzen jetzt die Träume von AfD und Linken?

Nach dem Wahlsieg in Berlin gibt sich die Linke in Berlin machtbewusst. Jetzt wird regiert. Zusammen mit SPD und Grünen will Elif Eralp von der Linken ein Bündnis schmieden. Damit wäre Eralp die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins mit Migrationsgeschichte – und die erste Linke in diesem Amt.

Doch die Partei am äusseren linken Rand bekommt ihr Antisemitismus-Problem nicht in den Griff. Zuletzt bestand sie darauf, eine Frau in die Fraktion aufzunehmen, die sich ungeniert mit bekennenden Antisemiten und Verbündeten von Hamas-nahen Organisationen zeigte. Das war zuviel für SPD und Grüne – die weiteren Verhandlungen für eine gemeinsame Regierung sind auf Eis gelegt.

Auch die AfD muss zittern

In Sachsen-Anhalt will die CDU nun offenbar doch einen Ministerpräsidenten der AfD verhindern. Noch letzte Woche kamen zwei AfD-Leute an die Spitze des Parlaments, ins Präsidium, mutmasslich mit CDU-Stimmen. Eine Empörungswelle rollte bis nach Berlin, der war Kanzler erschüttert. Haben Christdemokraten tatsächlich Rechtsaussen-Leute gewählt? Und planen sie wirklich, mit Ulrich Siegmund den ersten AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu hieven?

Der neueste Plan der CDU: Man will den Parlamentssaal am Wahltag, am 15. Dezember, verlassen. Und so sicherstellen, dass keine CDU-Stimme an Siegmund geht. Der Druck aus Berlin hat offenbar gewirkt. Doch wird es als Armutszeugnis gewertet, wenn man Abweichler nur dann zähmen kann, wenn die ganze Fraktion den Saal verlässt. Adenauer würde sich im Grabe umdrehen.

Findet die Mitte zu sich selber zurück?

In Berlin könnten SPD und Grüne auch mit der CDU regieren. Viele Prominente der beiden Parteien empfehlen das, der öffentliche Druck ist enorm, die Angst der Parteispitzen vor einem Bündnis mit der Linken riesig.

Natürlich: Die Alternative wäre ein Bündnis mit der Wahlverliererin CDU. SPD und Grüne können wählen zwischen Pest und Cholera, aber vielleicht doch lieber Cholera. Die Linke und einige ihrer extremen Teile wären hochtoxisch, die Schlagzeilen würden wohl nie enden, die Berliner Regierung bald im Chaos versinken.

Und in Sachsen-Anhalt könnte die CDU zumindest ihren Ruf retten. Eine Regierungsbildung würde schwierig, unmöglich fast, Neuwahlen stünden im Raum. Doch man hätte immerhin verhindert, dem Chef einer rechtsextremen Partei – und das ist die AfD in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz – in die Staatskanzlei verholfen zu haben.

Auf Messers Schneide

Noch ist beides möglich: In Berlin könnte die Linke einlenken, Extreme verbannen und so mit SPD und Grünen ins Rote Rathaus einziehen. In Sachsen-Anhalt könnten einige CDU-Leute doch rübermachen zur AfD. Es gibt offenbar Pläne einiger CDUler, sich abzuspalten und Siegmund zu wählen. Die Brandmauer einzureissen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Mitte noch die Kraft hat, sich auf ihre Werte zu besinnen. Oder aber sich den Extremen unterzuordnen und sich damit irgendwann selber überflüssig zu machen.

Stefan Reinhart

Leiter der Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten

Stefan Reinhart ist Leiter der Auslandkorrespondentinnen und ‑korrespondenten und Chef vom Dienst im Newsroom Zürich. Zuvor war er Deutschlandkorrespondent für SRF.