Frankreich – Wahlkampfstart der Rechten – Le Pen im Aufschwung?

• In den Wahlkampf um das französische Präsidentenamt startet die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen mit einem breiten Lächeln – und Rückenwind.
• Sie wolle Frankreich seine «Macht, seine Grösse und seine Ausstrahlung» zurückgeben, verkündete sie in einer Rede beim Kongress ihrer Partei Rassemblement National (RN) in Orléans.
• Dem RN haben die Unruhen am Rande von Demonstrationen in Frankreich am 17. Oktober für eines seiner Kernthemen – die Sicherheit im Land – den roten Teppich ausgerollt.

Während Präsident Emmanuel Macron und seine Mitte-rechts-Regierung von vielen Seiten der Bevölkerung Wut auf sich ziehen, legt Le Pen in der neuesten Ifop-Umfrage seit den Ausschreitungen mit Blick auf die Wahl in rund einem halben Jahr weiter zu. Demnach erreicht sie je nach Kandidatenkonstellation 34 bis 38 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang – ein bis zwei Punkte mehr als vorher. In der zweiten Wahlrunde steht Le Pen in sämtlichen Szenarien der Untersuchung als Gewinnerin da.

Rede in Orléans setzt offiziellen Startschuss für Wahlkampf

Ob die Unruhen den Zuwachs verursacht haben, lässt sich aus den Daten nicht ableiten. Es ist aber eine gute Ausgangsposition für die 58-Jährige, die nach RN-Angaben vor rund 8.500 Anhängerinnen und Anhängern in Orléans am Rednerpult stand. Am 18. April 2027 entscheiden die Menschen in Frankreich, wer neuer Präsident oder neue Präsidentin wird. Erhält niemand die absolute Mehrheit der Stimmen, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 2. Mai.

In ihrer Rede sprach sich Le Pen unter dem Motto der «Wiedergeburt» («Renaissance») für Frankreich unter anderem für harte Migrationspolitik, die Bekämpfung krimineller Organisationen und nationale Souveränität aus. Dabei gab sie sich schon jetzt stellenweise präsidial: Sie wolle Soziales nicht gegen Wirtschaft, Rechte nicht gegen Linke ausspielen. «Ich bin weder der rechte Flügel noch der linke Flügel. Ich bin der Vogel», so die Politikerin. Für die Ausschreitungen vom 17. Oktober hatte sie zuvor die Regierung und die Einwanderungspolitik verantwortlich gemacht und ein härteres Durchgreifen der Behörden gefordert.

Proteste und Finanzlage machen Druck auf Regierung

Die Proteste in Frankreich setzen den innenpolitisch ohnehin geschwächten Macron und die Regierung unter Druck, auch wenn die Behörden am zweiten Demonstrations-Wochenende grösstenteils die Kontrolle behielten. Für kommenden Samstag sind wieder Kundgebungen angekündigt. Ein anderes Wahlkampfthema, nicht nur für Le Pen, werden Frankreichs Finanzen. Der Staat ist so hoch verschuldet wie noch nie. Um ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit zu untermauern, stellte Le Pen einen alternativen Haushaltsplan mit milliardenschweren Einsparungen vor. Frankreichs Nettobeitrag zur EU will sie etwa auf maximal fünf Milliarden Euro kürzen. Regierung, Experten und Wirtschaftsmedien kritisierten den Plan als unrealistisch und ungenau.

Wer tritt gegen Le Pen an?

Der RN-Kandidatin könnte in die Karten spielen, dass noch ein regelrechtes Wimmelbild von Kandidatinnen und Kandidaten der anderen politischen Gruppen zeigt. Insbesondere das Mitte-Lager hat sich noch nicht klar sortiert. Die Ifop-Umfrage sieht andere Bewerber wie den Anführer von Frankreichs Linkspartei Jean-Luc Mélenchon, Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann, Mitte-Politiker Édouard Philippe, Gabriel Attal von der liberalen Renaissance oder Grünen-Kandidatin Marine Tondelier weit hinter Le Pen. Amtsinhaber Macron kann nicht mehr antreten.