Neuer Generalstreik in Frankreich: Klassenkampf und Kufija

Frankreichs Jugend protestiert weiter gegen schlechte Schulen und das teure Leben. Über die Palästinasolidarität findet Jean-Luc Mélenchons Linke Anschluss an die Jugendbewegung.

A m Haupteingang der Université Paris 8 in Saint-Denis herrscht an diesem Montagabend Gerangel. Kurz nach 19 Uhr lässt das Sicherheitspersonal keine Studierenden mehr in das Bauhaus-artige Gebäude in der nördlichen Pariser Vorstadt. Vor wenigen Minuten haben die Studierenden in einer Vollversammlung dafür gestimmt, auch jetzt, nach den Herbstferien, die Hochschule wieder zu besetzen.

„Aufgrund einer derzeit andauernden Blockade ist der Campus heute nicht zugänglich“, teilt die Universitätsleitung auf ihren Social-Media-Kanälen mit. „Wir werden Sie über die weitere Entwicklung der Lage auf dem Laufenden halten.“ Seit dem 1. Oktober postet sie diese Sätze immer wieder.

Wenn es nach den Studierenden geht, bleibt das erst mal so. Die Mehrheit fordert, die Proteste für bessere und gerechtere Bildungsbedingungen fortzusetzen. Viele planen, die Nacht im Unigebäude zu verbringen, darunter auch Marius und Pablo. Beide sind 20 Jahre alt, im dritten Studienjahr und möchten anonym bleiben. Marius studiert Literatur und Anglistik, Pablo Informatik.

Die beiden verbindet nicht nur ihre Freundschaft, sondern auch ihr gemeinsames Engagement in der Streikbewegung. Diese hatte Ende September an den Gymnasien ihren Ausgang genommen und sich schnell auf die Hochschulen ausgeweitet. Die erste dieser Hochschulen war Paris 8. Ihre Studierenden waren bereits am 1. Oktober zum nahegelegenen Lycée Paul Éluard gezogen, um die Schü­le­r:in­nen bei ihrer Blockade zu unterstützen.

Im Café de la Mairie, mit Blick auf die berühmte Kathedrale von Saint-Denis und das historische Rathaus, berichten die beiden von den Protestwochen. „Es war so offensichtlich, wie scheiße es im Bildungssystem läuft und wie ungerecht die Einschreibungen sind. Da reichte ein kleiner Anstoß für diesen Ausbruch.“ Pablo liest eine Nachricht auf seinem Handy und ist enttäuscht. „Nichts geworden aus der Besetzung. Es waren nicht mehr genug Leute drinnen. Morgen früh versuchen wir es wieder.“

Die Regierung hatte gehofft, die Proteste würden nach den Herbstferien abflauen. Doch die Gewerkschaften haben für Donnerstag einen Generalstreik angekündigt. Das Innenministerium meldete am Dienstag, dass 48 der rund 3.700 Gymnasien und 51 der 184 Hochschulen blockiert seien. Schüler- und Studierendenorganisationen sprechen von 500 Schulen und Störungen an etwa jeder zweiten Universität.

„Nach jedem Studienjahr stelle ich mir die Frage, ob ich mir das noch leisten kann oder ob ich abbrechen muss“, sagt Pablo, der in Paris in einer WG lebt. Im Schnitt kostet ein WG-Zimmer dort zwischen 750 und 800 Euro im Monat. Marius, der für sein Studium aus einer Kleinstadt nach Paris zog, konnte einen der wenigen Wohnheimplätze ergattern.

Saint-Denis ist ein Zentrum der jüngsten Proteste. Hier kam es früh zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Bild ging um die Welt: Der Bürgermeister Bally Bagayoko hatte sich schützend zwischen die Sicherheitskräfte und die Schü­le­r:in­nen gestellt. Bagayoko, dessen Familie aus Mali stammt, ist seit März der erste Schwarze Bürgermeister der zweitgrößten Stadt im Großraum Paris. Seit seinem Amtsantritt sieht er sich heftigen rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Seine zugewandte Art kommt gut an in Saint-Denis – 150.000 Be­woh­ne­r:in­nen mit Wurzeln aus über 140 Ländern und eine der ärmsten Gemeinden Frankreichs. Bagayoko ist Mitglied der linken Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) von Jean-Luc Mélenchon.

Besonders laut ist in Saint-Denis die Kritik am zentralen Hochschulzulassungssystem Parcoursup, das Macron eingeführt hat. Schü­le­r:in­nen und Studierende halten es für intransparent und benachteiligend, vor allem für Jugendliche aus ärmeren Verhältnissen. Sie fordern seine Abschaffung, 250.000 zusätzliche Studienplätze, mehr Lehrkräfte mit unbefristeten Verträgen, sanierte Schulen und kleinere Klassen. Auch der Zugang zu Masterstudiengängen soll erleichtert und das Abitur reformiert werden. Die Kosten: 10 Milliarden Euro jährlich.

Die Regierung hat angeboten, etwa die Hälfte der Summe aufzubringen, 15.000 Studienplätze zu schaffen, 500 Lehrer neu einzustellen und 800 Stellenstreichungen zurückzunehmen. Die Klassengröße will sie schrittweise auf 28 senken, das Zulassungssystem Parcoursup bis 2028 durch ein neues System ersetzen. Die Studierendengewerkschaft Union Étudiante nennt das Angebot „völlig unzureichend“.

Doch die Forderungen der jungen Leute sind nicht auf den Bildungsbereich beschränkt.

Was Pablo und Marius verbindet, ist auch ein Thema, das bei allen Jugendprotesten der vergangenen Jahre ähnlich sichtbar ist wie die Klimakrise: Palästina. Die beiden sind Teil des Comité Palestine Paris 8, eine von vielen Solidaritätsgruppen an französischen Unis. Einige dieser Komitees existieren schon seit der Studentenbewegung von 1968, waren über die Jahre mal mehr, mal weniger aktiv. Andere kamen erst nach dem 7. Oktober 2023 dazu.

„Als der Krieg in Gaza begann, waren wir ja noch Schüler“, sagt Marius. Die Bilder von den „unfassbaren Massakern, von Toten, von zerfetzten Körpern, die waren überall präsent.“ Es sei „der erste live gefilmte Genozid“ gewesen, ergänzt Pablo. Das habe „eine ganze Generation geprägt“. Pablo selbst hat als Kind ein paar Jahre in Jerusalem gelebt, heute würde er nicht nach Israel reisen.

Mit ihren Mit­strei­te­r:in­nen vom Komitee organisieren sie Kino-Abende, Informationsveranstaltungen, helfen palästinensischen Kommilitonen mit Sprachkursen, verteilen Flyer, argumentieren, mobilisieren. „Man darf nicht in Traurigkeit verfallen über die Situation, denn dann wird man apathisch“, findet Marius. „Ich empfinde keine Trauer, sondern wahnsinnige Wut und die ist mein Kraftstoff, um weiterzukämpfen.“

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Man darf nicht in Traurigkeit verfallen über die Situation, denn dann wird man apathisch

Marius, Student, über den Krieg in Gaza

Sie stehen mit anderen Palästina-Komitees in Kontakt, berichten sie. Gerade an der Universität Sorbonne erlebe die Bewegung viel Zulauf, und auch an der Sciences Po, der renommiertesten Politikhochschule des Landes. Die Sciences-Po-Ableger in Straßburg und Bordeaux haben auf Druck der Studierenden ihre Beziehungen zu den jeweiligen israelischen Partneruniversitäten aufgekündigt oder ausgesetzt.

Doch angesichts der großen sozialen Fragen, die die Menschen auf die Straßen treiben, ist das Thema Palästina gerade in den Hintergrund gerückt. Darüber können auch all die Flaggen, Wassermelonen-Pins und Sticker auf den Demos nicht hinwegtäuschen.

Pablo und Marius bedauern, dass die Außenpolitik ausgerechnet jetzt in Vergessenheit gerät, wo der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im kommenden April in Gange ist. Etwa die Tatsache, dass Frankreich weiterhin Komponenten für israelische Waffen und Munition liefere und damit „Komplize des Genozids an den Palästinensern bleibt“, sagt Marius.

Die Partei, die dagegen am vernehmlichsten protestiert, ist die LFI. Mélenchon hatte es unter anderem auch nach dem Überfall am 7. Oktober 2023 abgelehnt, die Hamas als terroristisch einzustufen. Er akzeptiere diese Bezeichnung nicht für eine „Organisation, die in einen Krieg dieser Art mit einem Kolonialstaat verwickelt ist“, hatte er gesagt. Im politischen Establishment machte Mélenchon sich damit unmöglich – viele junge Leute hingegen finden sich in ihrer Haltung zum Nahostkonflikt wieder.

„Zumindest sehen wir LFI als legitime Gesprächspartner bei dem Thema“, sagt Pablo. Er persönlich sei aus einem anarchistischen Milieu, in dem man Parteien „sowieso misstraut“, sagt er. „Was die französische Linke angeht, ist ja spätestens seit François Hollande bekannt, dass die Sozialisten uns gänzlich verraten haben.“ Er habe den Parteitag der Linken in Berlin am vergangenen Wochenende verfolgt. „Da frag ich mich schon: Wer verrät uns als Nächstes?“ Einen „Verrat“ sähe er zum Beispiel beim „Einknicken bei der Enteignung.“

Irgendwann dann verschwinden die beiden Freunde in die Nacht. Etwas essen wäre gut, ein bisschen Schlaf kriegen, Kräfte sammeln.

Laut einer am 15. Oktober veröffentlichten Umfrage würden 49 Prozent der 18- bis 24-Jährigen im ersten Wahlgang Mélenchon wählen. „Wenn wir in die Gymnasien gehen, ist das heute ein Heimspiel für uns“, sagt Hadrien Clouet. Der 35-jährige Abgeordnete aus Toulouse gehört neben Mélenchon zu den drei Autoren des neuen Wahlprogramms von LFI, das die Partei am Samstag in einer Messehalle in Paris präsentieren will. „Die gemeinsame Zukunft“ haben sie das kleine Büchlein genannt. Clouet erwartet 15.000 Anhänger bei der Veranstaltung.

Am Mittwoch steht Clouet, der in Deutschland promovierte, im Eingang des prächtigen Palais Bourbon am Seineufer, das die französische Nationalversammlung beherbergt. Er begrüßt einen Ökonomieprofessor, den seine Fraktion als Berater für die Haushaltsdebatte eingeladen hat. In den Gängen scherzt er mit wartenden TV-Reportern, dann bleibt er vor einem Relief stehen. Es zeigt eine Schlüsselszene der Französischen Revolution: Der Abgeordnete Mirabeau tritt dem königlichen Gesandten Dreux-Brézé entgegen und widersetzt sich dem Befehl, die Nationalversammlung aufzulösen. „Wir sind hier durch den Willen des Volkes, und wir werden diesen Ort nur durch die Gewalt der Bajonette verlassen.“

Clouet kennt den Satz auswendig. Er spricht ihn, als passe er auch jetzt: Auf der einen Seite steht Macron, der immer autoritärer auftritt und die protestierende Jugend von den Straßen drängen will. Auf der anderen Seite steht LFI, die sich als parlamentarische Stimme der Jugendlichen sieht.

Weil LFI die Schülerproteste „instrumentalisiert“ und die Jugend „zum Aufstand aufgerufen“ habe, forderte Bruno Retailleau, der Chef der konservativen Républicains, die Auflösung von LFI. Sein Parteifreund, Senatspräsident Gérard Larcher, dachte über ein Verbot nach.

Für Clouet sind die beiden keine ernsthafte Konkurrenz mehr. In den Umfragen sind die Républicains weit abgeschlagen, Macrons Renaissance-Bewegung sei „erledigt“, sagt Clouet. Die Gegnerin sei Marine Le Pen und ihr Rassemblement National (RN).

Auf seinem Handy zeigt er genüsslich die Social-Media-Kanäle der rechtsextremen Politikerin und Mélenchon: Auf Tiktok hat der 1,6 Millionen Follower mehr als Le Pen, auf Twitter eine Million mehr. Doch in den Umfragen zeigt sich ein anderes Bild: Während Le Pen auf 33 Prozent kommt, liegt Mélenchon bei lediglich 19 Prozent. Die größere Reichweite in den sozialen Medien schlägt sich also bislang nicht in vergleichbaren Umfragewerten nieder. „RN zielt auf die Alten und die Polizei, wir auf die Jungen“, sagt Clouet.

Bei seinen Besuchen an den Gymnasien habe er von Schülern gehört, deren Mathelehrerin wegen Schwangerschaft weg sei und nicht ersetzt werde. „Die wissen nicht, wie sie da das Abi bestehen sollen“, sagt er. Weil es zu wenige Schulbusse gebe, müssten diese lange Routen fahren, manche Schü­le­r:in­nen auf dem Land seien von 5 Uhr morgens bis 19 Uhr abends unterwegs. Ständig heiße es, es fehle Geld für bessere Bildung. Dabei habe allein der französische Energiekonzern Total im dritten Quartal seinen Gewinn auf fast 7,5 Milliarden Euro verdoppelt. „Davon könnten wir 22.000 elektrische Schulbusse kaufen“, sagt Clouet.

Im Land gebe es „Millionen Schüler, die Angst davor haben, was im kommenden Jahr sein wird“. Die Macronisten hätten den Zugang zu den Universitäten immer weiter erschwert. Im Gegensatz zu früheren Protesten hätten sich auch Schü­le­r:in­nen in besseren Gegenden angeschlossen. „Sie haben verstanden, dass die Misere auch sie betrifft“, meint Clouet.

Befeuert von den sozialen Medien hätten die Proteste dann von den Schulen und Unis aus „konzentrische Kreise“ in andere Teile der Gesellschaft gezogen, sagt Clouet. „Das neue, gemeinsame Motto war dann der Kampf für Bezahlbarkeit des Lebens.“

Die Zahl der Armen in Frankreich ist unter Macron von 8 auf fast 10 Millionen gewachsen. Im Schnitt verlor eine vierköpfige Familie 2024 und 2025 insgesamt 1.200 Euro an Kaufkraft. „Das ist eine faktische Enteignung“, sagt Clouet. „Die Menschen können vielleicht erst mal den Urlaub verschieben, beim Abendessen geht das aber nicht.“

So schlossen sich schließlich die Gewerkschaften den Protesten an. Das passe gut zusammen, findet Clouet. „Wenn es nicht genügend gut ausgebildete Hochschulabsolventen gibt, kommen auch die großen Industriebetriebe nicht aus der Krise. Wer das Bildungsniveau absenkt, schadet dem ganzen Land. Das versteht jeder.“

Macron habe diese Allianz zu spalten versucht, als er in einer Ansprache am 22. Oktober ankündigte, vorerst alle Demos außer jenen der Gewerkschaften zu verbieten. Danach aber wurde auch die Gewerkschaftsdemo aus dem Zentrum von Paris an den äußeren Autobahnring verbannt. Beides gab es noch nie. Die Gewerkschaften seien nun umso aufgebrachter, sagt Clouet.

Bis Mitte Oktober nahm die Polizei bei den Schülerprotesten 8.000 Menschen in Gewahrsam, die meisten davon Minderjährige. Seitdem fehlen offizielle Zahlen. Clouet schätzt, dass die Zahl inzwischen auf etwa 12.000 gestiegen ist. Dem 14-jährigen Eden aus Saint-Ouen-l’Aumône, nördlich von Paris, schoss ein Polizist aus nächster Nähe eine Tränengaskartusche ins Gesicht und zerstörte seinen Kiefer. Durch Gummi- und Tränengasgeschosse wurden bis zu vier junge Menschen an den Augen verstümmelt, drei Protestierenden wurden Hände abgerissen.

Normalerweise wiegele die Polizei in solchen Fällen ab. „Diesmal aber gab es von vielen der Vorfälle Videoaufnahmen, die klar zeigten, von wem die Aggression ausging“, sagt Clouet. So viel Repression wie in den vergangenen Wochen habe es seit dem Zweiten Weltkrieg in Frankreich nicht gegeben. Einen „westeuropäischen Putinismus“ nennt er diese Amtsführung Macrons. Das habe erst die Eltern und dann auch andere Teile der Bevölkerung auf die Straße gebracht.

Das gelte auch für die palästinensische Frage. Clouet nennt sie eine „fundamentale Referenz“ der Proteste. Frankreich liefere Bauteile an Hersteller israelischer Panzer, Drohnen und Munition. Zwar habe Macron Netanjahu kritisiert, doch er habe zugelassen, dass dieser nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs neun Mal den französischen Luftraum durchquerte. „Macron hätte das Flugzeug zur Landung zwingen und ihn nach Den Haag ausliefern müssen“, sagt Clouet. Macrons Regierung bewaffne Israel „entgegen allen Konventionen, die Frankreich unterschrieben hat“, sagt Clouet. Jungen Menschen erscheine das als „Verneinung aller moralischen Werte, die man ihnen beizubringen versucht“.

Den Vorwurf, dass Israel bei den Protesten auf obsessive Weise kritisiert, während Leid in anderen Ländern wie Sudan oder der Ukraine ignoriert werde, lässt er nicht gelten. „Das ist nicht dasselbe, weil Frankreich die Kriege dort nicht unterstützt.“

LFI arbeite eng mit sudanesischen Exilorganisationen zusammen, ein Zentrum sei Saint-Denis. „Im Büro von Bally Bagayoko hängt deshalb eine Sudanflagge“, sagt Clouet. Das sei eine „normale Form der Solidarisierung“ mit den Kriegsopfern, genauso berechtigt, wie die Ukraineflaggen an anderen Rathäusern. „Aber die lässt man hängen, während die Präfekten die Palästinaflaggen abnehmen lassen.“

Vom Büro Bally Bagayokos in Saint-Denis sind es nur ein paar Minuten zu Fuß zur Universität Paris 8, wo die Stu­den­t:in­nen am Dienstagmorgen vor verschlossenen Türen stehen. Die meisten haben sich wegen der Blockade gar nicht erst auf den Weg gemacht. Auch Pablo und Marius sind umgekehrt. Die übrigen ziehen weiter zum Lycée Paul Éluard, wo mehrere Dutzend Protestierende gut gelaunt im Nieselregen ausharren. Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste bleibt die Polizei an diesem Tag unsichtbar. An einem provisorischen Tisch schenken Helfer Kaffee und Tee aus.

Unter die jungen Leute hat sich eine Palästinaaktivistin, die sich Nana nennt, gemischt. „Ich bin Pariserin, Muslima algerischer Abstammung“, sagt die 32-Jährige. „Ich weiß gut, was Racial Profiling und Polizeigewalt bedeuten.“ Sie sei hier, um die Jugendlichen zu unterstützen. Nana glaubt an die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der unterschiedlichen Aktivist:innen, weil „alle Themen zusammengehören“, wie sie sagt: Klimaschutz, Kapitalismuskritik, soziale Gerechtigkeit, Polizeigewalt, die Rechte der Palästinenser:innen. Dann stellt sie sich mit ihrer roten Kufija wieder vor das Schultor.

Weil der Schuldirektor vor den Ferien einen Polizeieinsatz auf dem Schulgelände zugelassen hatte, streiken nun auch die Lehrer:innen. Sie fordern den Rücktritt des Schulleiters. Gemeinsam legen sie eine Schweigeminute für die Opfer des rassistischen Anschlags in der Gemeinde Trappes ab, der zehn Tage zuvor das Land erschüttert hat, bei dem ein Attentäter namens Kevin T. gezielt auf Menschen arabischer und afrikanischer Herkunft geschossen hatte. Ein Mensch kam dabei ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt. Der Täter wollte offenbar die Plünderungen von Geschäften am 17. Oktober rächen. Auch hier an der Schule sind viele Menschen Schwarz, muslimisch, arabischen Ursprungs.

„Lasst uns den Streik ausweiten“ lautet das Motto für die Proteste am Donnerstag. Schüler:innen, Studierende und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen. Die Polizei hat bis Mittwochvormittag noch nicht entschieden, ob sie die geplante Route zulässt.