Nach der Parlamentswahl in Israel: „Nein zu einer rassistischen Regierung!“

Tausende Israelis demonstrieren am Samstag in Tel Aviv für eine jüdisch-arabische Regierungskoalition. Doch die politische Situation ist verfahren.

Freitagabend am Habima-Platz in Tel Aviv. Tausende Israelis rufen Slogans, einige mit Megaphonen in der Hand. „Nein zu einer rassistischen Regierung! Gadi Eisenkot, du bist die Hoffnung! 67 Mandate!“ Sie haben sich versammelt, um eine jüdisch-arabische Regierung zu unterstützen.

Vor fast einer Woche sind die Israelis an die Urnen gezogen, um ein neues Parlament zu wählen. Doch einen klaren Weg zu einer Regierungsmehrheit gibt es nicht. 53 Sitze für den Netanjahu-Block, 48 Sitze für den Block um Herausforderer Gadi Eisenkot, und 19 für die hauptsächlich arabisch geprägten Parteien.

Auf dem Habima-Platz steht auch Alon-Lee Green von der jüdisch-arabischen Graswurzelbewegung „Standing Together“. Es gehe jetzt darum, Druck auf die Anführer des Eisenkot-Blocks auszuüben, damit sie sich mit den arabischen Parteien zusammenschließen. „Das Netanjahu-Lager verbreitet die Botschaft, es habe gewonnen, weil es 53 Sitze erhalten habe und die Führer des Eisenkot-Blocks nur 48. Aber in Wirklichkeit haben wir gewonnen, die Opposition hat gewonnen, denn wir haben 67 Sitze.“

Auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich auf dem Platz versammelt. Mitglieder der kommunistischen, jüdisch-arabischen Chadash-Partei entrollen ein großes Transparent, andere trommeln. Ak­ti­vis­t*in­nen von „Looking the Occupation in the Eye“ und „Peace Now“ verteilten Flyer: „Partnerschaft jetzt!“

Komplizierter, als es scheint

Doch die politische Lage nach den Wahlen ist komplizierter, als es hier scheint. Die meisten der zionistischen Oppositionsparteien – mit Ausnahme der Partei Die Demokraten – hatten im Wahlkampf versprochen, keine Koalition mit arabischen Parteien einzugehen. Gadi Eisenkot hatte sie wegen Nichteinhaltung seiner Bedingungen ausgeschlossen. Bennett und möglicherweise auch Eisenkot scheinen nun allerdings bereit zu sein, deren Unterstützung für bestimmte Initiativen – ohne dass sie Teil der Koalition würden – anzunehmen.

Nicht so Avigdor Lieberman von Israel – Unser Haus. Er werde weder mit den Ultraorthodoxen noch mit den Arabern noch mit Netanjahu zusammenarbeiten und keine Minderheitsregierung akzeptieren, die von der Vereinigten Liste – einem Zusammenschluss der linksradikalen und arabisch-nationalistischen Parteien Hadash, Ta’al und Balad – unterstützt wird. Stattdessen sei er offen dafür, einen Likud zu akzeptieren, der Netanjahu als Knesset-Abgeordneten ausschließt.

Auf der anderen Seite zeigt die konservative arabische Partei Ra’am Bereitschaft, wie schon 2021, eine Regierungskoalition mit jüdischen Parteien einzugehen. Die Vereinigte Liste wiederum hat zu verstehen gegeben, dass sie zwar keiner künftigen Koalition beitreten werde, aber eine Minderheitsregierung unter Eisenkot unterstützen würde. Im Gegenzug erwarten sie wesentliche Zugeständnisse, etwa den Stopp von Häuserabrissen von palästinensischen Terroristen und ein festes Budget, um der grassierenden Kriminalität in arabischen Gemeinden entgegentreten zu können.

Doch nach der Euphorie über die ersten Wahlergebnisse herrscht nun eher Verzweiflung unter den arabischen Parteien angesichts des politischen Stillstands, insbesondere bei Ra’am. Einige glauben, dass Neuwahlen am wahrscheinlichsten sind. Für sie und das Anti-Netanjahu-Lager wäre das katastrophal: Neuwahlen kämen wohl, auch angesichts einer zu erwartenden geringeren Wahlbeteiligung, Netanjahu und der extremen Rechten zugute.

Gegendemonstranten: „Kein Staat aller seiner Bürger!“

Der Protest zieht schließlich von der Habima zum Rabin-Platz, wo der damalige Ministerpräsident Yitzhak Rabin vor fast genau 31 Jahren von dem religiös-nationalistischen Terroristen Yigal Amir ermordet wurde. Die Menge singt dort zum Abschluss noch das Lied für den Frieden, Shir LaShalom. Das 1969 uraufgeführte Lied ist zu einer Hymne der linken Friedensbewegung geworden.

Einen Kilometer entfernt, an der Habima, stehen derweil noch einige Gegendemonstranten, knapp hundert Netanjahu-Anhänger mit Kippot und Likud-Fahnen. „Der jüdische Staat wird ein jüdischer Staat bleiben“, ruft ein Redner ins Megafon: „Kein Staat aller seiner Bürger!“

Ab Mittwoch wird Staatspräsident Itzhak Herzog Vertreter der Parteien empfangen und danach einer Person – in diesem Fall wohl entweder Netanjahu oder Eisenkot – das Mandat zur Regierungsbildung geben. Der kann es dann erst mal versuchen.

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