IT-Leiterin vergab Millionenaufträge an Freund der Tochter

• Laut einer Berner Professorin für Beschaffungswesen verstösst die Auftragsvergabe am Kantonsspital Baden gegen das Beschaffungsrecht.
• Eine IT-Mitarbeiterin des Spitals soll Aufträge im Wert von mindestens 1,7 Millionen Franken an die Firma des Freundes ihrer Tochter vergeben haben.
• Das Kantonsspital Baden weist die Vorwürfe zurück und erklärt, alle Aufträge seien gemäss internen Freigabeprozessen erfolgt.

Eine externe IT-Firma hat für verschiedene Aufträge am Kantonsspital Baden mindestens 1,7 Millionen Franken erhalten. Unterlagen, die dem SRF vorliegen, zeigen: Beim Leiter der IT-Firma handelt es sich um den Freund der Tochter derjenigen Angestellten, die «einen wichtigen Bereich» in der Spital-IT leitet.

Die Mitarbeiterin hat gemäss SRF in vielen Fällen die Auftragsvergabe selbst unterzeichnet. «Bei dieser Konstellation riecht das schon stark nach Vetterliwirtschaft oder sogar Korruption», sagt Rika Koch, Berner Professorin für Beschaffungswesen, im Regionaljournal Aargau Solothurn. «Unter dem Beschaffungsrecht ist das sicher nicht legal.»

IT-Leiterin hätte in Ausstand treten müssen

Die entsprechenden Vorschriften sind im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen geregelt. In Artikel 13 wird geregelt, welche Personen beim Vergabeverfahren in den Ausstand treten müssen, also nicht mitbestimmen dürfen. Am ehesten zutreffen dürfte in diesem Fall die Ziffer e: «Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten der Auftraggeberin keine Personen mitwirken, die aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.»

Gegenüber SRF weist das Kantonsspital Baden die Vorwürfe zurück. «Unsere bisherigen Abklärungen ergaben weder Hinweise auf Vetternwirtschaft noch Korruption.» Alle Aufträge seien gemäss den internen Freigabeprozessen erfolgt. Die auftragsausführende IT-Firma hat sich nicht geäussert.

Kantonsspital Baden: Mehrere Rechtsfälle

Das Kantonsspital Baden geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Kritik. Im April 2024 zeigten Jennifer und Daniele Epifanio drei Ärzte des Kantonsspitals Baden wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung und Urkundenfälschung an. Ihr Sohn Elia (14) war einen Monat zuvor an einer nicht erkannten Sepsis gestorben.

2020 wurde das Spital zu einer Zahlung in sechsstelliger Höhe verurteilt, nachdem Ärzte im Februar 2014 einen Mann mit Beschwerden und Druck hinter der Brust nach Hause geschickt hatten. Auf dem Heimweg erlitt er an einer Bushaltestelle einen Herzinfarkt und erlitt dadurch irreversible Hirnschäden, er starb zwei Jahre später an den Folgen.

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Justin Arber (jar), Jahrgang 1999, arbeitet seit 2022 als Redaktor am Newsdesk. Zeitweise übernimmt er da die Schichtleitung im Früh- und Spätdienst.