UN-Vollversammlung: Deutschland legt kontraproduktive Klimaschutzpläne vor

Deutschland meldet einen Klimaschutzplan bei der UNO an, der nicht umsetzbar sein dürfte: Sabotiert Wirtschaftsministerin Reiche doch die Eneuerbaren?

„Roadmap for Transitioning Away from Fossil Fuels“ nennt sich ein Beschluss der Internationalen Klimakonferenz COP28 von 2023. Damals einigten sich die Vertragsstaaten darauf, dass jedes Land einen Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien vorlegt.

Und weil die brasilianische Präsidentschaft bei der jüngsten Klimakonferenz diese „Roadmaps“ einforderte, musste nun auch Deutschland liefern: In der Nacht zum Donnerstag brachte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) das deutsche Programm bei den Vereinten Nationen (UN) ein.

„Unser Fahrplan soll international ein Zeichen setzen“, sagte Schneider am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Ich bin sicher, dass viele weitere Länder folgen werden.“ Was freilich ziemlich frech ist: Denn 115 Länder haben ihre Roadmaps bereits eingereicht, die Bundesrepublik ist Nummer 116.

Im deutschen Fahrplan heißt es: „In Deutschland decken erneuerbare Energien bereits rund 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs; dieser Anteil soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen.“ Um das zu erreichen, müsste allerdings ein Investitionsfeuerwerk gezündet werden: Seit dem Jahr 2000 treibt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Ausbau voran, jährlich kamen damit durchschnittlich gut 2 Prozent mehr Windräder, Solarpaneele und Co. hinzu. Um nun aber auf 80 Prozent zu kommen, müssten in den nächsten vier Jahren jährlich mehr als 6 Prozent zugebaut werden – das wäre eine Verdreifachung des Tempos.

Insofern wurde in Deutschland der Gesetzentwurf für die Reform des EEG mit Spannung erwartet, den Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am späten Donnerstagnachmittag – nach Redaktionsschluss dieses Textes – zur ersten Lesung in den Bundestag einbringen wollte. Flankiert wird dieses „EEG 2027“ von einem Netzanschlusspaket.

Kontraproduktive Pläne

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Mit ihrer Reform des EEG bremst Katherina Reiche den Ausbau von Wind- und Solarenergie

Offensichtlich kennt Reiche die deutsche Roadmap nicht: Statt Verbesserungen sieht der Entwurf aus ihrem Ministerium vor, die Bedingungen für den Ausbau massiv zu verschlechtern.

Da ist zuerst das Ende der Förderung für kleine Dach-Photovoltaikanlagen: Um deren Refinanzierung planbar zu machen, gab es bislang für eingespeisten Strom über 20 Jahre lang eine Vergütung, aktuell 12,22 Cent je Kilowattstunde. Diese Vergütung soll wegfallen. Wer sich ein Sonnenkraftwerk auf das Dach bauen will, muss künftig seinen Strom ab dem dritten Jahr direkt auf dem Strommarkt verkaufen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert, dass dafür „absehbar weder die technischen noch wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind“. Die Folgen sind kalkulierbar: Der private Ausbau der Photovoltaik wird zusammenbrechen, statt zu wachsen.

Willkürliche Verunsicherung

Da ist zweitens der teilweise Wegfall von Entschädigungszahlungen bei netzbedingten Abregelungen: Wenn das Netz den Strom nicht abtransportieren kann, sind die Netzbetreiber berechtigt, große Solarparks oder Windräder vom Netz zu nehmen. Weil für den unterbliebenen Netzausbau aber die Netzbetreiber verantwortlich sind, bekamen die Sonnen- oder Windstromproduzenten bislang eine Entschädigung. Diese soll nun wegfallen.

Weil niemand weiß, wie oft seine Anlage entschädigungslos abgeriegelt wird, schafft das Unsicherheit bei Investoren: Diesen sogenannten Redispatch-Vorbehalt kritisiert die Ökostrombranche genauso wie die fossile Energiewirtschaft und Energiekonzerne wie EnBW, LEAG und RWE. Nicht allerdings Eon: Das Konzept stammt vom Essener Großkonzern – und bis zu ihrem Amtsantritt war Reiche Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie, der größten Tochterfirma von Eon.

Drittens sieht das neue EEG vor, die Pacht von Windradflächen zu deckeln – das kommt ausgerechnet von jener Ministerin, die sich auf Ludwig Erhards „Mehr Wettbewerb, weniger Staat“ beruft. Auf der Suche nach freien Flächen konnten Investoren bislang den Preis etwa mit einem Bauern selbst aushandeln. Selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), also der Lobbyverband der fossilen Stromwirtschaft, kritisiert diesen Pachtdeckel. BDEW-Chefin Kerstin Andreae: „Ein künstlicher Deckel gefährdet die Verfügbarkeit von Flächen und die Projektpipeline.“

Bei der Solarenergie soll „zukünftig ein stärkerer Fokus auf kostengünstige Freiflächenanlagen“ gelten, wie es im Gesetz heißt. Zudem soll mehr Windenergie durch zusätzliche Ausschreibungen erreicht und sogenannte Bioenergie ausgebaut werden – die Vermaisung der Landschaft geht also weiter. Allerdings ist sich die Branche einig: „Sollten die Gesetze nicht noch deutlich nachgebessert werden, droht Deutschland Stillstand in der Energiepolitik“, urteilt Ursula Heinen-Esser, die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Im Kabinett abgesegnet hatte die zuvor übrigens auch Umweltminister Schneider.

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