+++ Nahostkriege +++: Saudi-Arabien will noch keine Waffenruhe mit Huthi-Miliz

In Riad werden drei Menschen bei Angriffen durch die Huthi-Miliz getötet. Trump schließt vorerst einen weiteren Angriff auf Iran vor den US-Midterms aus.

afp | Im Konflikt mit der Huthi-Miliz aus dem Jemen hat Saudi-Arabien nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP für die nahe Zukunft eine Waffenruhe ausgeschlossen. Riad werde sich der „militärischen Erpressung“ durch die Huthis nicht beugen, sagten regionale Kreise am Freitag AFP. Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hatte in den vergangenen Tagen ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet.

Die Kreise, die anonym bleiben wollten, sagten AFP, Saudi-Arabien werde keinem Waffenstillstand und keiner Waffenruhe zustimmen, bis die von Riad unterstützte Regierung des Jemen alle Gebiete zurückerobert habe, die sie in den vergangenen Woche verloren hatte.

Die Luftfahrtbehörde des Königreichs teilte unterdessen mit, dass die drei am Donnerstag bei Angriffen auf den Flughafen von Riad getöteten Menschen saudiarabische Staatsbürger waren. Die Angriffe „brachten drei saudiarabischen Bürgern den Märtyrertod“, hieß es. Laut der Fluglinie Saudia Airlines wurde einer ihrer Piloten bei einem „Vorfall“ am Donnerstag getötet und ein Flugzeug beschädigt.

Bereits am Mittwoch hatten die Huthis Flughäfen in dem Königreich angegriffen und dabei drei Menschen getötet. Sie warnten zudem internationale Fluggesellschaften vor Flügen durch den saudiarabischen Luftraum.

Die Huthi-Miliz kontrolliert seit Jahren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien unterstützt die jemenitischen Regierungstruppen. Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen den beiden Lagern im Juli sind nach UN-Angaben bereits mehr als 200.000 Menschen vertrieben worden, fast alle von ihnen seit Anfang September. (afp)

Wadephul wirbt für weiteren Bundeswehreinsatz im Roten Meer

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin mit bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten an dem EU-geführten Marine-Einsatz Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (SPD) warb in der Debatte für eine Fortsetzung des Einsatzes, für den der Bundestag Ende Februar 2024 erstmals grünes Licht gegeben hatte. Die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf zivile Handelsschiffe im Roten Meer gefährdeten globale Handelswege mit großer Bedeutung für Europa und Deutschland, sagte Wadephul. „Das zeigt, wie wichtig die militärische Präsenz der Europäischen Union in diesem maritimen Raum ist.“

Das durch die Huthi-Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt, argumentiert die Regierung. „Die Handelsroute durch das Rote Meer ist die kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa mit einem Volumen von 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels vor Beginn der Angriffe.“

Die Folgen seien Ausweichrouten und erhöhte Frachtzeiten, die dadurch entstehenden Kosten würden durch Reedereien und Unternehmen letztlich an den Endverbraucher weitergegeben. Zudem drohe diese erhebliche Verlängerung des Transportwegs einen zusätzlichen Energiepreisschock auszulösen, schreibt die Bundesregierung.

In einer Region, in der viele Interessen miteinander im Wettstreit lägen, sei es „allein schon eine eigene, unabhängige, europäische Lagebeurteilung, die von großem Wert ist“, betonte Wadephul. „Wir profitieren davon unmittelbar.“ Die Mission helfe auch konkret. So habe Aspides seit Beginn des Einsatzes 2024 mehr als 700 Schiffe begleitet.

Der Einsatz ermögliche „europäische Handlungsfähigkeit“ sowie „den Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen“, fügte Wadephul hinzu. Er sei zudem „ein wichtiges Signal an unsere Partner in der Region, die unsere Präsenz und Solidarität einfordern.“

Das Einsatzgebiet von Eunavfor Aspides umfasst die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüber liegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat.

Bis zu 350 deutsche Soldaten dürfen sich an der Marinemission beteiligen – grundsätzlich auch mit Schiffen und Booten. Das Mandat ist befristet bis Ende Oktober 2027.

Im Anschluss an die Bundestagsdebatte wurde der Antrag der Bundeswehr zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen. (afp)

Trump: USA werden Iran vor Midterms nicht angreifen

Die USA planen nach Angaben von Präsident Donald Trump keine neuen Angriffe auf den Iran vor den Kongresswahlen am 3. November. „Wir werden den Iran nicht vor den Zwischenwahlen angreifen“, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seine Ankündigung erfolgte auf einen sprunghaften Anstieg der Ölpreise, der durch Medienberichte über eine mögliche neue US-Offensive ausgelöst worden war.

Der Iran stehe „sowohl wirtschaftlich als auch militärisch schlecht da“, schrieb Trump. Es gebe „produktive Gespräche“ mit Teheran, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Der Präsident hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine Verhandlungslösung in Aussicht gestellt, dazu kam es jedoch nicht. Trump beharrte indes wiederholt darauf, dass die USA den Krieg gewonnen hätten.

Die Zeitschrift The Atlantic hatte am Mittwoch berichtet, dass das Weiße Haus das Verteidigungsministerium beauftragt habe, Optionen für Angriffe auf Ziele im Iran noch vor den Kongresswahlen zu erarbeiten. Laut einem Bericht der New York Times würden die Pläne trotz Trumps „Ambivalenz“ weiterentwickelt.

Weitere Gründe für die steigenden Ölpreise sind die anhaltenden Spannungen um die Straße von Hormus, die der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen ab Ende Februar blockiert hat, sowie der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz aus dem Jemen.

In Umfragen äußerten die US-Bürger ihren Unmut über die hohen Spritpreise im Land. Trumps Republikaner stehen deshalb vor den Kongresswahlen unter Druck. Sie könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und womöglich auch im Senat einbüßen.

Trump selbst steht nicht auf dem Stimmzettel, dennoch nimmt er an zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen teil, um das Ruder herumzureißen. Er warnte unter anderem davor, dass die oppositionellen Demokraten ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen könnten, sollten sie das Repräsentantenhaus zurückgewinnen.

Derweil sicherte der russische Staatschef Wladimir Putin dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian laut Medienberichten zu, „alles“ zu tun, um zu einem Ende des Krieges in der Golfregion beizutragen. Der Iran unternehme „echte Anstrengungen“, um den Krieg zu beenden, sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen auf einem Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Donnerstag in Turkmenistan.

Er würdigte zugleich die „positive Entwicklung“ der Beziehungen zwischen Russland und dem Iran seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022, wie die russischen Nachrichtenagenturen meldeten. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen dem Iran vor, Russland die Technologie für Drohnen und Kurzstreckenraketen geliefert zu haben.

Peseschkian sagte laut Berichten staatlicher iranischer Medien, Teheran sei um einen Dialog mit den USA bemüht, „aber jedes Mal, wenn wir mit den Vereinigten Staaten verhandeln, greifen sie wieder an.“ Er warf Washington vor, „seine Politik und Ansichten“ allen Staaten aufdrücken zu wollen. „Wenn die USA darauf bestehen, einseitig vorzugehen, wird eine Lösung nicht möglich sein“, sagte er den Berichten zufolge.

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in der Region.

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