Warum das Nationale Luftreinhalteprogramm geprüft wird

Die Bundesregierung hatte im Mai 2024 das Nationale Luftreinhalteprogramm aktualisiert - ein Programm zur Reduzierung von Luftschadstoffen. In dem neuen Programm sind verschärfte Maßnahmenpakete wie der Kohleausstieg, das Gebäudeenergiegesetz sowie das Verkehrspaket zur Förderung der E-Mobilität verankert.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute, ob das Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt.

Worum geht es vor Gericht?

Der Knackpunkt vor dem Bundesverwaltungsgericht: Erstellt wurde das deutsche Luftreinhalteprogramm schon im Mai 2023. Daher ist die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Meinung, dass teilweise nicht die aktuellsten Daten eingestellt wurden, die bis zur Beschlussfassung vorlagen.

Auch sollen teilweise Veränderungen in gesetzlichen Regelungen nicht entsprechend berücksichtigt worden sein.

Das sagt Anwalt Remo Klinger aus Berlin, der die Deutsche Umwelthilfe juristisch vertritt, gegenüber ZDFheute. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Abstimmung mit den vielen beteiligten Ressorts so lange gedauert habe.

Vorgaben aus Brüssel für die Luftschadstoffe

Nach europäischem Recht ist Deutschland verpflichtet, gegenüber dem Referenzjahr 2005 die Emissionen von Schadstoffen ab 2030 deutlich zu reduzieren. Stickstoffoxide (NOx) um 65 Prozent, Schwefeldioxid (SO2) um 58 Prozent, Feinstaub (PM2,5) um 43 Prozent und Ammoniak (NH3) um 29 Prozent. Das sind Schadstoffe, die beispielsweise im Straßenverkehr, bei der Kohleverbrennung, beim Heizen mit Holz oder in der Landwirtschaft entstehen.

Wie Deutschland die europäischen Grenzwerte umsetzt, wird im nationalen Luftreinhalteprogramm festgehalten. Andreas Eisold vom Umweltbundesamt meint:

Dass wir in Deutschland bei der Luftreinheit immerhin auf einem guten Weg sind, auch wenn wir die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht erreichen, diese Einschätzung teilt auch Barbara Hoffmann, Professorin für Umweltepidemiologie an der Universität Düsseldorf.

Stickstoffdioxid und Feinstaub  zählen mit  zu den wichtigsten Luftschadstoffen, da sie schon in geringen Mengen die Gesundheit beeinträchtigen können. Stickstoffdioxid (NO2) entsteht überwiegend bei Verbrennungsprozessen, eine der Hauptquellen ist der Straßenverkehr. Daher sind die Konzentrationen in der Luft in städtischen Gebieten und entlang von Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen am höchsten. Stickstoffdioxid ist ein Reizgas, das die Schleimhäute in der Nase, im Hals und in den Atemwegen schädigt.

Feinstaub entsteht zum Beispiel bei Verbrennungsprozessen im Verkehr, Heizwerken oder Abfallverbrennungsanlagen. Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch und flüssiger Partikel; je nach Größe der Partikel dringen sie nicht nur bis in die Nasenhöhle und die oberen Atemwege, sondern bis in den Blutkreislauf ein.

Quelle: Umweltbundesamt

Luftqualität in Deutschland und das Ammoniak-Problem

Insgesamt ist die Luftqualität in Deutschland seit den 1990er Jahren erheblich besser geworden. Dazu hat beigetragen, dass beispielsweise im Straßenverkehr Katalysatoren und Partikelfilter eingeführt wurden. In Kraftwerken und Industrieanlagen gibt es inzwischen Entschwefelungsanlagen und Staubfilter. Auch in Haushalten und Gebäuden hat sich viel getan, viele alte Kohle- und Ölgasheizungen sind ausgetauscht gegen Fernwärme oder moderne Wärmepumpen.

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Allerdings sei nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU beim Ausstoß von Ammoniak und seinen Vorläufersubstanzen nicht gut aufgestellt, in einigen Ländern steige sogar der Ausstoß, erklärt Barbara Hoffmann gegenüber ZDFheute. "Die Landwirtschaft und die Ausbringung von Gülle sind dabei ein wichtiger Faktor."

Umwelthilfe: Luftverschmutzung größtes umweltbedingtes Gesundheitsrisiko

Laut Umwelthilfe ist die Luftverschmutzung nach wie vor das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Sie kann Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle, Asthma und Krebs auslösen oder verschlimmern.

Nicht nur in Deutschland, europaweit sind Menschen Luftschadstoff-Konzentrationen ausgesetzt, die deutlich über den von der WHO empfohlenen Werten liegen. Für 2022 hat die Europäische Umweltagentur errechnet, dass viele Todesfälle in der EU auf Luftverschmutzung zurückzuführen sind: etwa 239.000 durch die Belastung mit Feinstaub und 48.000 durch Stickstoffdioxid.

2030 greifen EU-weit verschärfte Luftreinhaltevorgaben. Der stärkste Hebel, um die Luftqualität bis dahin zu verbessern, sei, "jede Art von Verbrennungen zu reduzieren, ob Holz, Kohle, Gas, Benzin oder Öl", sagt Barbara Hoffmann.

Luftreinhalteprogramm: Wie viel Zeit darf zwischen Entwurf und Beschluss liegen?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute, wie viel Zeit zwischen dem Entwurf und dem Beschluss des Nationalen Luftreinhalteprogramms liegen darf. Wie aktuell muss die Prognose sein? Denn durch eine veraltete und eventuell zu großzügig angesetzte Berechnung könnten die Reduktionsvorgaben möglicherweise nicht eingehalten werden.

Die Vorinstanz, das OVG Berlin-Brandenburg, verurteilte die Bundesregierung 2024 zu Änderungen. Sie war der Ansicht, dass die Prognose fehlerhaft sei. Damit gab sie der DUH teilweise recht. Als Beispiele brachte das Gericht vor, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohleenergie idealerweise bis 2030 und die Förderung des Ausbaus der Elektromobilität eingepreist habe. Ob Ersteres allerdings klappt, sei zweifelhaft. Der E-Auto-Bonus lief Ende 2023 aus - seit 2026 gibt es wieder eine staatliche Förderung.

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Was könnten die Folgen des Urteils sein?

Wenn die Bundesregierung in Leipzig verlieren sollte, wird nicht das gesamte Luftreinhalteprogramm neu geschrieben. Es müsste in dem Fall nachgerechnet und wohl nachjustiert werden.

Birgit Franke arbeitet für die Redaktion Recht & Justiz, Eva Schmidt für die Redaktion Umwelt.

Über dieses Thema berichtete das ZDF heute journal update am 07.10.2026 ab 00:15 Uhr.