Parlamentswahlen – Schwedens Absage an die Extreme

Jahrzehntelang galt Schweden für Menschen mit einem politischen Standort links der Mitte als das grosse Vorbild: Der Sozialdemokratie gelang im hohen Norden Europas, was den Christdemokraten in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen war. Der Brückenschlag zwischen sozialem Gewissen im eigenen Land und einer international erfolgreichen Marktwirtschaft.

Doch während Führungspersönlichkeiten wie Konrad Adenaur (Bundeskanzler 1948–1963) mit einer konservativen Wertepolitik Mehrheiten holten, scharte Olof Palme (Ministerpräsident 1969–1976, 1982–1986) die meisten Bürgerinnen und Bürger mit progressiven Anliegen hinter sich.

Neue Konfliktlinien

Solange sich Innen- und Aussenpolitik gut voneinander trennen liessen, gefielen sich nicht nur die schwedischen Sozialdemokraten, sondern auch ihre bürgerliche Hauptkonkurrenz, die konservativen Moderaten, gut in ihrer Rolle als staatstragende Machtparteien.

Doch mit dem Ende des Kalten Krieges und der nachfolgenden aussenpolitischen Öffnung sowie dem Beitritt zur Europäischen Union verschoben sich die klassischen Links-rechts-Konfliktlinien nachhaltig: Es betrat die Bühne eine aus Neonazikreisen heraus gebildete nationalkonservative Gruppierung, die Schwedendemokraten. Über Jahrzehnte legte sie von Wahl zu Wahl stetig zu – und wird bei den Wahlen vor vier Jahren mit einem Fünftel der Stimmen sogar zweitgrösste Kraft im schwedischen Parlament.

Vorbild auf Abwegen

Wenige Tausend Stimmen gaben 2022 den Ausschlag zugunsten einer bürgerlichen Minderheitenkoalition unter dem konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson.

Doch der Preis für die Machtübernahme war hoch: In einem Abkommen mit den Schwedendemokraten – dem sogenannten «Tidö»-Vertrag – kam Kristersson, der zuvor eine solche Zusammenarbeit stets ausgeschlossen hatte, den Schwedendemokraten in vielen Fragen weit entgegen: So wurde der in Schweden lange hochgehaltene Klimaschutz radikal zurückgefahren und wurde die unter früheren bürgerlichen Regierungen sehr liberale Einwanderungspolitik abgeschafft. In den letzten Jahren wurde deshalb Stockholm plötzlich zum Wallfahrtsort rechtsbürgerlicher und nationalkonservativer Kreise aus der ganzen Welt.

Auftrag an Magdalena Andersson

Mit den vorläufigen Ergebnissen der Wahlen vom Sonntag zeichnet sich nun aber eine Umkehrung der Verhältnisse im Parlament ab: Wiederum scheinen einige wenige Tausend Stimmen den Ausschlag zu geben. Diesmal zugunsten des rotgrünen Lagers von Oppositionschefin Magdalena Andersson.

Gleichzeitig mussten ihre Sozialdemokraten (-2.3 Prozent) neben den Schwedendemokraten (-3 Prozent) die grösste Niederlage einstecken und fuhren mit insgesamt 28.1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis der letzten hundert Jahre ein. Auch deshalb zeichnet sich nun für Andersson die Aufgabe ab, in der politischen Mitte eine neue, tragfähige Mehrheit zu suchen – und damit dem Wunsch der Schwedinnen und Schweden, den Extremen eine Absage zu erteilen, zu entsprechen.

Bruno Kaufmann

Nordeuropa-Korrespondent

Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen

Bruno Kaufmann berichtet seit 1990 regelmässig für SRF über den Norden Europas, von Grönland bis Litauen. Zudem wirkt er als globaler Demokratie-Korrespondent beim internationalen Dienst der SRG mit.