Rentenzuschuss gekürzt: Bundeshaushalt 2027 - Wofür das Geld ausgegeben werden soll

Rentenzuschuss gekürztBundeshaushalt 2027 - Wofür das Geld ausgegeben werden soll

13.11.2026, 11:16 Uhr

Mit der Billigung des Bundesetats heute Morgen um kurz vor 6 Uhr hat der Haushaltsausschuss nach fast 16 Stunden Verhandlungen die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Doch wofür soll das Geld ausgegeben werden? Die wichtigsten Eckdaten im Überblick:

Ausgaben und Schulden

Die Ausgaben im Kernhaushalt steigen von 524,5 Milliarden Euro 2026 auf 560,9 Milliarden Euro 2027. Das entspricht einem Plus von 36,4 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent. Die Steuereinnahmen steigen von 387,2 auf 396,2 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt von 98,0 Milliarden Euro 2026 auf knapp 123 Milliarden Euro 2027. Die nach Abzug der Ausnahmeregelung für Verteidigung und Sicherheit für die Schuldenbremse relevante Kreditaufnahme beträgt 38,4 Milliarden Euro. Die Bereichsausnahme für Verteidigung ermöglicht dabei rechnerisch zusätzliche Schulden von rund 84,5 Milliarden Euro.

Hinzu kommen nach Angaben von Haushältern 57,8 Milliarden Euro neue Schulden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 29,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Insgesamt plant der Bund 2027 somit über 210 Milliarden Euro neue Schulden. Mehr waren es nur im Corona-Jahr 2021 mit 215,4 Milliarden Euro.

Investitionen

Die Investitionen im Kernhaushalt steigen von 58,4 Milliarden Euro 2026 auf 61,85 Milliarden Euro 2027. Hinzu kommen Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds.

Arbeit und Soziales

Der mit Abstand größte Einzeletat bleibt der des Arbeits- und Sozialministeriums, der erstmals mehr als 200 Milliarden Euro ausmacht. Er wächst von 197,3 Milliarden Euro auf 203,3 Milliarden Euro. Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Einsparungen geplant. Die Ansätze für Grundsicherungsgeld sowie Unterkunft und Heizung wurden in der Bereinigung um insgesamt 1,3 Milliarden Euro gesenkt, in der Annahme, dass die besseren Konjunkturdaten die Kosten senken. Das monatliche Grundsicherungsgeld soll vorerst bei 563 Euro bleiben.

Die Bundesagentur für Arbeit braucht angesichts hoher Kosten für das Arbeitslosengeld voraussichtlich ein Darlehen von 8,2 Milliarden Euro. Zum Jahresende 2027 hätte sie somit einen Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro.

Beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung werden drei Milliarden Euro eingespart. Die Arbeitgeber haben der Regierung bereits Wortbruch vorgeworfen, weil sie einerseits den Zuschuss kürze, aber andererseits zugesagt hatte, höhere Mütterrente und Absicherung eines Rentenniveaus von 48 Prozent aus dem Haushalt zu bezahlen. Für die Erstattung der Mehraufwendungen der Rentenkasse zur Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent sind 2027 rund 1,75 Milliarden Euro vorgesehen, rund 408 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Verteidigung

Der Verteidigungsetat wächst von 82,7 Milliarden Euro 2026 auf 109,7 Milliarden Euro 2027, ein Anstieg um rund 27 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Schwerpunkte sind die Modernisierung und Ausrüstung der Streitkräfte.

Verkehr und Infrastruktur

Der Verkehrsetat sinkt von 27,9 Milliarden Euro 2026 auf 25,3 Milliarden Euro 2027. Die Investitionsmittel für die Autobahn GmbH wurden im Zuge der Bereinigung um knapp zwei Milliarden Euro reduziert. Die Koalition will der Gesellschaft eine eigene Kreditaufnahme ermöglichen. Für die Erhaltung von Bundesstraßen wurden zusätzliche Mittel eingeplant.

Energie und Wirtschaft

Der Etat des Wirtschaftsministeriums sinkt von 5,9 Milliarden Euro 2026 auf 5,6 Milliarden Euro 2027. Im allgemeinen Bundeshaushalt wurden zusätzlich vier Milliarden Euro für den Erwerb und das Halten von Beteiligungen an Energieunternehmen eingeplant. Das betroffene Unternehmen wird in der Abschlussübersicht nicht genannt.

Weitere Ressorts

Das Entwicklungsministerium erhält 9,6 Milliarden Euro nach 10,1 Milliarden Euro 2026. Der Etat des Bauministeriums steigt von 7,7 auf 7,9 Milliarden Euro. 320 Millionen Euro sind für eine Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen eingeplant. Der Forschungsetat bleibt mit rund 22 Milliarden Euro nahezu unverändert.

Steuern und Sparmaßnahmen

Die Koalition verzichtet auf die geplante Plastiksteuer. Sie sollte 2027 rund 670 Millionen Euro und ab 2028 jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro einbringen. Die geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke wird um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2028 verschoben. Sie soll in drei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden: 25 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter, 30 Cent ab sieben Gramm und 35 Cent ab neun Gramm. Betroffen wären Limonaden, Eistees und Energydrinks.

Auch geplante Einschnitte bei Sozialleistungen wurden weitgehend zurückgenommen. So bleiben die Wohngeldregeln erhalten, die reguläre Erhöhung wird aber ausgesetzt. Der Kindersofortzuschlag von 25 Euro monatlich bleibt erhalten, aber nicht für Familien im Asylbewerberleistungsbezug. Ebenso bleibt der Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige.

Umstritten bleibt die Forderung aus der Union, die Stromsteuer auch für private Verbraucher zu senken. Für die Steuerausfälle von etwa fünf Milliarden Euro jährlich sind bisher keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung bekannt.