"Nur Ja heißt Ja": Justizministerin Hubig will Sexualstrafrecht abermals verschärfen

"Nur Ja heißt Ja"Justizministerin Hubig will Sexualstrafrecht abermals verschärfen

04.11.2026, 06:13 Uhr

Im deutschen Sexualstrafrecht gilt seit 2016 "Nein heißt Nein": Eine Vergewaltigung liegt dann vor, wenn Beteiligte den Sex deutlich ablehnen - sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren. Die Justizministerin will jetzt einen Schritt weitergehen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Sexualstrafrecht zehn Jahre nach Einführung des Grundsatzes "Nein heißt Nein" abermals verschärfen. "Ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen müssen, zu einer Regelung nach dem Prinzip 'Nur Ja heißt Ja'", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die gesetzliche Regelung dafür möchte ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen."

"Sexuelle Handlungen müssen einvernehmlich sein", führte Hubig aus. "Das ist eine Selbstverständlichkeit und das muss sich aus meiner Sicht auch im Gesetz widerspiegeln."

In Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 das Prinzip "Nein heißt Nein". Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn Beteiligte den Sex deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen.

Der Kernsatz, wonach sexuelle Handlungen bestraft werden können, wenn sie "gegen den erkennbaren Willen" eines Beteiligten vorgenommen werden, reicht für Hubig nicht mehr aus. "Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen nicht in der Lage sind, ihren entgegenstehenden Willen zu äußern - zum Beispiel, wenn sie in eine Art Schockstarre fallen", sagte sie der Zeitung. "Auch in solchen Fällen kann eine strafwürdige Vergewaltigung vorliegen. Schweigen bedeutet keine Zustimmung."

Erst am Montag hatte Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach sexuelle Belästigung mit Worten oder Gesten künftig strafbar sein soll. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bekräftigte Hubig, dass ein weiterer Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht bald folgen solle - mit einem Vorschlag für eine Regelung nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja". "Ich werde den Regierungsfraktionen schon bald einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte die Ministerin.

In der schwarz-roten Koalition herrsche bereits Einigkeit über den Grundsatz "Nur Ja heißt Ja" für Minderjährige. "Ich bin der Auffassung, dass wir keine Altersunterschiede machen sollten, sondern dass wir die gleiche Regelung auch für Erwachsene brauchen", sagte Hubig. Auch dafür sehe sie schon viel Unterstützung.

Beim Thema Gewaltschutz bewege sich politisch gerade "sehr viel", führte die SPD-Politikerin aus. Es gebe "eine breite Überzeugung, dass wir hier als Regierung viel erreichen können - und auch erreichen müssen". Gewalt sei "kein Schicksal, das Frauen einfach hinnehmen müssen".