Gesetz gegen Vergesellschaftungen: Der Bund ist nicht zuständig

Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen per Gesetz verhindern. Laut einem Gutachten sind die Pläne verfassungswidrig.
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Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erheblich erschweren. Doch ein juristisches Kurzgutachten im Auftrag der Linken kommt zu dem Schluss, dass das verfassungswidrig wäre. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung rund 160.000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin ein Gesetz in Aussicht gestellt, das die Vergesellschaftung von Wohnungen nur zum Verkehrswert erlaubt und nur dann, wenn der Landesgesetzgeber alle anderen Mittel wie die Wohnungsbauförderung ausgeschöpft habe.
Die Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner hat zusammen mit zwei Kollegen die Eckpunkte des Investitionsschutzgesetzes geprüft. In ihrem Kurzgutachten kommt sie zu dem Schluss, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz nicht zustehe.
Feichtner war selbst Mitglied der 13-köpfigen Expert:innenkommission, die die Rechtmäßigkeit einer Vergesellschaftung ausführlich prüfte. Bereits Ende Oktober hatte sie der taz gesagt, dass ein „reines Verhinderungsgesetz“ von der Verfassung nicht gedeckt sei: „Wenn man sagt, die Vergesellschaftung ist nur zum Verkehrswert zulässig, kommt das einer Verunmöglichung gleich.“
Linke in Berlin sieht sich bestätigt
Auch im Gutachten wird nun entsprechend argumentiert. Demnach unternehme der Bund mit dem Gesetz gar nicht den Versuch einer Regelung von Vergesellschaftungen. „Stattdessen will er verhindern, dass das Land Berlin die Kompetenz zur Vergesellschaftung nutzt“, argumentieren die Gutachter.
„Das Bundesverfassungsgericht erkennt eine Sperrwirkung von Bundesgesetzen jedoch nicht an, wenn diese ohne eine eigene inhaltliche Regelung des Gegenstandes darauf zielen, den Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung auszuschließen“, hieß es in dem Gutachten weiter.
Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp sieht sich durch das Gutachten bestätigt: „Das geplante sogenannte Investitionsschutzgesetz ist verfassungswidrig“, sagte sie. „Unser Ziel bleibt klar: Wir werden 160.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften und halten an der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes fest.“
Linke, Grüne und SPD in Berlin führen derzeit Koalitionsgespräche. Laut den Absprachen bei den Sondierungen sollen Wohnungen großer privater Immobilienkonzerne vergesellschaftet, also gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen sollen die Unternehmen behalten dürfen. (dpa/taz)
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