US-Richter blockiert vorerst Trumps neue Visa-Regeln

Die US-Regierung darf ihre Pläne zur Einschränkung der Aufenthaltsdauer von ausländischen Studierenden und Medienvertretern im Land bis auf weiteres nicht in die Tat umsetzen. Ein US-Gericht gab einem Antrag der Klägerseite gegen das Heimatschutzministerium statt und erließ eine einstweilige Verfügung.

Dadurch dürfen die neuen Visa-Regeln nicht wie geplant an diesem Dienstag in Kraft treten und das Vorhaben der Regierung von Donald Trump liegt zunächst auf Eis. Das Hauptverfahren in der Sache läuft aber weiter, eine abschließende Entscheidung steht also noch aus.

Es galt seit Jahren ein Ausnahmestatus

Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Hochschulpräsidenten, Bildungsorganisationen und Gewerkschaften, der sich für die Rechte und die Unterstützung von ausländischen Studierenden einsetzt. Die Pläne sehen vor, dass für Studierende und Austauschstudenten ein Aufenthaltszeitraum von maximal vier Jahren festgesetzt wird. Journalisten sollen höchstens 240 Tage am Stück in den USA bleiben dürfen. In beiden Fällen sollen Verlängerungen beantragt werden können, ohne das Land verlassen zu müssen.

Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudenten (J) und Journalisten (I) genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften die USA nicht für einen festen Zeitraum betreten, sondern für "Duration of Status" - die Dauer ihres jeweiligen Status. Für Journalisten bedeutete das gemäß der Regel etwa, dass sich für sie nichts änderte, solange sie im selben Job für denselben Arbeitgeber aktiv waren. Studierende durften sich offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten.

Richter: Schaden wäre "wahrscheinlich katastrophal"

In seiner Entscheidung argumentierte Richter F. Dennis Saylor, dass das Heimatschutzministerium keine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Abwägung für die geplante Neuregelung vorgelegt habe. Er kritisierte zudem, dass die Behörde unter ihrem neuen Leiter Markwayne Mullin weder Alternativen ernsthaft in Betracht gezogen noch Gründe dargelegt habe, die eine Ablehnung anderer Optionen gerechtfertigt hätten.

Zudem sei die Festlegung auf einen bestimmten Zeitraum willkürlich, begründete der Richter weiter und schrieb: "Ein ausländischer Student, der Militärstützpunkte fotografieren möchte, könnte dies vermutlich innerhalb eines vierjährigen Zeitraums tun - oder auch mit einem sechsmonatigen B-1-Touristenvisum". Das Heimatschutzministerium sei zudem von einem Zeitraum von vier Jahren ausgegangen, in dem Menschen ein Studium in der Regel abschließen würden. In der Realität lägen die durchschnittlichen Studiendauern aber bei 5,7 bis 7,3 Jahren.

Der von dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannte Richter schrieb weiter, der Schaden für das Hochschulsystem und die US-Wirtschaft wäre "wahrscheinlich katastrophal". Eine Stellungnahme des Heimatschutzministeriums lag zunächst nicht vor.