Prostitution in Tschechien: Finanzämter fordern Steuern - aber eine Legalisierung bleibt aus und Rechtsschutz wird weiter nicht gewährt
Nicht nur bei der Zahl der Pornodarstellerinnen und -darsteller, der Produktion von Pornofilmen und dem Betrieb pornografischer Internetseiten gehört die Tschechische Republik zur Weltspitze - sondern auch bei der Prostitution. Das Grenzgebiet zu Deutschland und Österreich ist seit Jahrzehnten von Bordellen übersäht, die Hauptstadt Prag ist für viele Möglichkeiten für bezahlten Sex als Reiseziel für "Junggesellenabschiede" bekannt.
Trotzdem spielt sich Prostitution in Tschechien auch über drei Jahrzehnte nach dem Ende der kommunistischen Diktatur und über zwei nach dem Beitritt zur Europäischen Union noch immer in einer Grauzone ab. Wie der Oberste Gerichtshof Tschechiens in einem Urteil vom August dieses Jahres feststellte, "verbietet kein Gesetz die Prostitution in der Tschechischen Republik".

Eine Klägerin, "Frau X", wie sie in den Gerichtsakten genannt wird, hatte versucht, die Aufhebung des Bescheids des Finanzamts zur Zahlung von Steuern auf Einkünfte aus der Ausübung der Prostitution zu erwirken. Das Gericht stellte fest, dass das Vorgehen des Finanzamts rechtmäßig ist und auch nicht im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Tschechischen Republik steht.
Seit dem Urteil versenden tschechische Finanzämter massenhaft Aufforderungen zur Nachzahlung von Steuern auf Einkünfte aus der Prostitution für vergangene Jahre, oft in Höhe von mehreren Zehntausend Euro pro Jahr. Diese Einkünfte wurden bislang nicht besteuert, eben weil sich die gesamte tschechische Sexdienstleistungsbranche in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität befindet.
Keine Nischenbranche
Dabei ist Prostitution in Tschechien keineswegs eine Nischenbranche. Seriösen Schätzungen zufolge bieten zwischen zehn- und fünfzehntausend Frauen sowie Hunderte von Männern sexuelle Dienstleistungen an. Das entspricht fast der Hälfte der Beschäftigten des größten tschechischen Automobilherstellers Skoda Auto, der zum VW-Konzern gehört und das größte Unternehmen der Tschechischen Republik ist.
Experten der oppositionellen Piratenpartei, die zuletzt vor fünf Jahren versucht hatten, eine gesetzliche Regelung der Prostitution durchzusetzen, schätzten, dass der Staat durch die Besteuerung dieser Tätigkeit rund 10 Milliarden Kronen (etwa 400 Millionen Euro) einnehmen würde.
Steuern ja - aber keine Rechte und kein Schutz
Nach Ansicht der gemeinnützigen Organisation "Rozkos bez rizika" (Vergnügen ohne Risiko) besteht das Problem darin, dass der Staat nun versuchen wird, Einkünfte aus freiwilliger Prostitution zu besteuern - aber den Menschen, die im Sexgewerbe tätig sind, dafür weder Schutz noch eine echte Legalisierung ihres Status bietet.
"Abgesehen davon, dass das Gericht festgestellt hat, dass Personen, die Prostitution ausüben, wie wir alle Einkommensteuer zahlen sollten, hat sich nichts geändert", sagte Karolina Hajska der DW. Sie arbeitet als Streetworkerin mit den Klientinnen und Klienten von Rozkos bez rizika in der Region um die Stadt Usti nad Labem an der Grenze zu Deutschland.
Rozkos bez rizika ist bereits seit 1992 in der Tschechischen Republik tätig. Die Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, die mit der Prostitution verbundenen Risiken für Sexarbeiterinnen zu verringern, sei es durch die Eindämmung der Übertragung von Geschlechtskrankheiten, die Prävention von Gewalt, die Rechts- und Sozialberatung oder die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.
"Wir würden es begrüßen, wenn es nicht nur um Pflichten ginge, sondern auch die Rechte dieser Frauen berücksichtigt würden, wenn auch soziale und gesundheitliche Fragen angesprochen sowie ein gewisser Schutz geboten würde, ähnlich wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist", fügt Hajska hinzu.
Keine Legalisierung wie in Deutschland
In Deutschland ist Prostitution legal und wurde zuletzt durch ein Gesetz aus dem Jahr 2017 geregelt. Diese Gesetzgebung gewährt Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern rechtlichen und sozialen Schutz, legt aber gleichzeitig strenge Melde- und Gesundheitspflichten fest. Auch in Tschechien gab es in der Vergangenheit Bestrebungen, einen ähnlichen Weg einzuschlagen - doch es gelang nie, diesen bis zu Ende zu gehen.

"Der größte Sexclub in Prag verzeichnet jährlich mehr Besucher als das weltberühmte Schloss Konopiste", erklärte im Jahr 2020 der damalige Prager Bürgermeister und heutige Vorsitzende der tschechischen Piratenpartei, Zdenek Hrib, der sich für die Legalisierung der Prostitution einsetzt. "Der Staat tut jedoch so, als würde nichts davon geschehen. Die Vorstellung, dass es möglich sei, das älteste Handwerk auszurotten, ist völlig abwegig."
"Derartige Vorstöße sind längst Vergangenheit, heute sehen wir keine ähnlichen Bestrebungen mehr", kommentierte Karolina Hajska von der Hilfsorganisation Rozkos bez rizika traurig. Der Schloss Konopiste verzeichnet jährlich über 100.000 Besucher.
In Prag Wohnungen, an der Grenze Bordelle
Das Sexgewerbe in Tschechien, das einen Jahresumsatz in Milliarden Kronen erzielt, befindet sich laut Experten im Wandel. In Prag ist die Straßenprostitution fast vollständig verschwunden, und auch die Zahl der inoffiziellen Bordelle und Nachtclubs ist von fast sechzig auf etwa fünfzehn zurückgegangen. Zugenommen hat in Tschechiens Hauptstadt dagegen die Prostitution in Privatwohnungen.
An den Grenzen zu Deutschland und Österreich florieren weiterhin Bordelle - und es gibt auch weiter Straßenprostitution. Die Corona-Pandemie hat zudem zu einem Anstieg der Sexdienste im Internet geführt.
In einer ähnlichen Grauzone wie die Prostitution bewegt sich auch das riesige Geschäft mit weichen Drogen, vor allem mit Marihuana. Dessen in Tschechien weit verbreiteter Konsum hat sich nach und nach bis an die Grenze der Legalität gelockert. Zwar gab es in den vergangenen Jahren Bestrebungen einiger Politiker und Drogenexperten, eine staatliche Regulierung und Besteuerung durchzusetzen, die dem Staat Milliarden Kronen in den Staatshaushalt einbringen würden - doch sie waren nicht erfolgreich.
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