Russlands Bedrohung für Deutschland: Wie groß ist sie?

Die Warnung vor einer russischen Bedrohung auch Deutschlands häufen sich. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen sagte am Montag (12.10.) in Berlin, verdeckte Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten seien "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff".

Die russische Bedrohung würde nach Selens Worten auch nicht mit einem Ende des Ukraine-Krieges verschwinden. "Für Russland geht es um eine komplette Neukartographierung Europas und der eigenen Rolle innerhalb Europas und in der Weltpolitik." Man werde Aggressionen Russlands weiterhin nicht nur in der Ukraine erleben, sondern im Baltikum, in Polen und vor allem auch in Deutschland."

Russland ist in der Ukraine gebunden - noch

Die Bedrohungslage beschreibt Innenminister Alexander Dobrindt jetzt so: "Unser Land ist nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Russland habe nicht das Ziel, Deutschland militärisch zu besiegen, "sondern uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen".

Sicherheitsexperten sind sich allerdings nicht so sicher, ob es Russland wirklich nur auf politisch-gesellschaftlichen Einfluss abgesehen hat. Bereits im vergangenen Jahr sagte der Politikwissenschaftler Carlo Masala in der ARD-Sendung "Maischberger": "Russland bereitet sich auf einen großen Krieg vor." Und damit meinte er nicht nur einen Cyberkrieg. Generalinspekteur Carsten Breuer, der oberste Soldat der Bundeswehr, stimmt der Einschätzung zu.

Noch ist Russland in der Ukraine stark gebunden. Eine unmittelbare militärische Bedrohung für das NATO-Gebiet besteht auch nach Meinung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte derzeit nicht. Aber nach übereinstimmenden Einschätzungen von Militärexperten, europäischen Geheimdiensten und dem Bundesverteidigungsministerium wird Russland spätestens 2029 personell und materiell in der Lage sein, einen konventionellen Krieg gegen die NATO zu führen. Die russische Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren. Und Moskau plant die Aufstockung der Streitkräfte auf 1,5 Millionen Soldaten.

Im Moment geht es um etwas anderes, glaubt Stefan Meister, Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Ich glaube, Russland hat im Moment kein Interesse an einem direkten militärischen Konflikt mit der NATO. Es will die NATO testen und auch vorführen", sagt er der DW. 

Militärische Konfrontation aus Versehen?

Beispiel: der gescheiterte Angriff mit einer Sprengstoffdrohne auf ukrainische Transportmaschinen am Flughafen Leipzig-Halle im August. Über Leipzig wird ein Großteil der Militärhilfe für die Ukraine abgewickelt. Die Bundesregierung war sich wenig später sicher, dass Russland dahintersteckt, und machte das dann auch öffentlich.

Der Sicherheitsexperte Nico Lange sagte damals der DW, man habe großes Glück gehabt, dass der Sprengstoff nicht explodierte: "Ehrlich gesagt, es war purer Zufall und nicht das Ergebnis deutscher Abwehrmaßnahmen." Warum es gerade Deutschland traf? "Ich glaube, dass Deutschland schon immer ein Hauptziel russischer Einflussnahme und des hybriden Krieges war. Russland glaubt, dass Deutschland der Schlüssel für europäische Entscheidungen ist. Deutschland ist jetzt führend bei der Unterstützung der Ukraine", sagte Lange.

Auf die Anschuldigung der Bundesregierung folgte ein wütendes Dementi aus Moskau. Außenminister Sergej Lawrow sagte, das sei "der Beginn eines echten Krieges". Eine weitere Eskalation blieb aber aus.

Trotzdem besteht auch immer die Gefahr, dass die Dinge nach einer russischen Provokation und entsprechenden Gegenmaßnahmen außer Kontrolle geraten, so Stefan Meister: "Sie schießen ein Flugzeug ab aus Versehen, was Sie abdrängen wollen, und es gibt eine Gegenreaktion. Aber ich glaube nicht, dass Russland im Moment auf einen direkten Krieg sozusagen abzielt, sondern auf Provokationen, Spaltung, Verunsicherung der Bevölkerung."

AfD: Ohne Ukraine-Unterstützung mehr Geld für Deutschland

Nicht alle teilen die Einschätzung, dass Deutschland von Russland bedroht wird - oder sie glauben, dass man die Bedrohung abwenden kann. Politiker vor allem der in Teilen rechtsextremen AfD sowie des linkspopulistischen BSW wollen die Beziehungen zu Russland trotz des Ukraine-Krieges verbessern, die russischen Energielieferungen wiederaufnehmen und die Unterstützung der Ukraine beenden. Tino Chrupalla von der AfD sagte Anfang September im Wahlkampf vor den Landtagswahlen: "Diese Eskalation auch gegenüber Russland, die Milliarden, die dort verpulvert werden in ein System, was eigentlich deutsches Steuerzahlergeld ist, davon haben die Leute die Nase voll."

Die Botschaft kam an. Die AfD erlebte bei allen drei Landtagswahlen starke Zuwächse. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit Abstand stärkste Kraft und könnte dort künftig die Landesregierung führen. Es wäre eine Premiere in Deutschland.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bestritt aber gegenüber DW den behaupteten Zusammenhang von AfD und BSW, ein Ende der Ukraine-Hilfe bedeute mehr Sicherheit und auch mehr Geld für deutsche Sozialpolitik: "Ausgaben für Bildung, Sozialpolitik und Infrastruktur sind nur dann möglich, wenn wir in Freiheit und Demokratie leben und vor allem in Sicherheit. Wer glaubt, dass wir mehr Geld für Soziales haben, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen und Russland gewähren lassen, irrt gewaltig oder macht sich zum Instrument russischer Propaganda."

Jahrzehntelange pazifistische Mentalität

Die Bundeswehr wird aufgrund der Bedrohungsanalyse mit viel Geld gerade umfassend modernisiert. Aber sie hat Schwierigkeiten, genug Rekruten für den geplanten Aufwuchs zu finden. Schüler protestieren gegen die Wehrpflicht - so wie sie bis vor kurzem für mehr Klimaschutz demonstriert haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurde auch von Leuten seiner eigenen Partei kritisiert, als er sagte, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden. Das klang vielen zu martialisch.

Ist Deutschland auf eine auch militärische Bedrohung eingestellt? Stefan Meister meint: "Überhaupt nicht gut. Es ist weder militärisch gut drauf vorbereitet, noch im zivilen Bereich, noch ist die Bevölkerung mental drauf vorbereitet. Sie sehen ja auch die Demonstrationen gegen Wehrpflicht, gegen Militär, die weiterhin stattfinden, obwohl Deutschland eine Wehrpflicht braucht. Wir sind ja jahrzehntelang in diesem Pazifismus erzogen worden und in einer Komfortzone. Ich glaube, es gibt eine sehr begrenzte gesellschaftliche Resilienz, aber vor allem sind wir überhaupt nicht mental auf Krieg vorbereitet und bereit dazu."

Bundeskanzler Friedrich Merz und seine CDU stehen politisch zunehmend unter Druck, vor allem von rechts, die Ukraine-Unterstützung herunterzufahren. Aber Merz wird nicht müde zu betonen, dass unter seiner Kanzlerschaft die Ukraine weiter unterstützt wird. Es gehe dabei auch um Deutschlands Sicherheit. Dazu war er erst kürzlich wieder in Kyjiw und hat sich zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Bild von den russischen Zerstörungen gemacht.

Das bedeutet aber auch, dass die Bedrohung durch Russland weitergehen und noch zunehmen wird, sagt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Ich glaube, dass wir einen massiven Anstieg an solchen Angriffen (wie in Leipzig), Provokationen mit Drohnen sehen werden. Wir werden Anschläge auf Infrastruktur sehen, möglicherweise auch auf bestimmte Personen aus dem militär-industriellen Komplex. Ich glaube, das ist die eigentliche, konkrete Gefahr jetzt für Deutschland in den nächsten Monaten."

Neue Welt-Unordnung: Ist Sicherheit die Schlüsselfrage?