Lehren aus den US-Midterms – Mehr als eine Abrechnung mit Trump

Donald Trump hätte es eigentlich schon wissen können, bevor er seinen verheerenden Irankrieg begann. Anfang Jahr veröffentlichte das «Brennan Center for Justice» einen Artikel mit dem Titel «Nine Solutions for Political Corruption». Bevor die Autoren ihre neun Lösungsvorschläge für die wahrgenommene Korruption in der Politik ausbreiteten, stellten sie lapidar fest: Bei jeder der drei letzten Präsidentschaftswahlen hat die Partei des amtierenden Präsidenten verloren.

Historisch tiefes Vertrauen in Politik

Als Grund dafür führt die Studie an, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungstätigkeit auf einem historischen Tiefpunkt liege: «Die Menschen fühlen sich offensichtlich zurückgelassen, wirtschaftlich entwurzelt und unzufrieden mit der Regierung, die ihnen dienen soll.»

Daten des Pew Research Centers stützen diesen Befund: Nur 2011 war das Vertrauen in die Regierungstätigkeit in den USA tiefer als nach den ersten zwölf Monaten der zweiten Trump-Präsidentschaft. Das Midterm-Desaster der Republikaner und die «blaue Welle» der Demokraten zeichneten sich also früh ab.

«Anti-Establishment-Populismus»

Wahlanalysen bestätigen das. Es waren mitunter gerade jene Wählersegmente für den überwältigenden Sieg der Demokraten verantwortlich, die sich vor zwei Jahren von den Demokraten abgewandt und Donald Trump ins Weisse Haus getragen hatten, und die nun wieder zurück ins Lager der Demokraten wechselten. Vor zwei Jahren waren sie von der Regierung Biden enttäuscht, nun von der Regierung Trump.

Robert Reich, der ehemalige US-Arbeitsminister unter Präsident Clinton und heutige Professor für öffentliche Politik an der Universität von Kalifornien in Berkley nennt als Grund für den überwältigenden Umschwung im Wahlverhalten einen «Anti-Establishment-Populismus», der «viel grösser» sei als nur eine Zurückweisung Donald Trumps und dessen Politik. Dabei komme es nicht mehr darauf an, welche Partei gerade an der Macht sei. Es gehe grundsätzlich gegen die, die an der Macht seien und in der Wahrnehmung der Wählenden nicht «liefern».

Deshalb beinhalte dies auch die Warnung an die Demokraten, dass diese Wählerinnen und Wähler in zwei Jahren erneut das Lager wechseln könnten.

Unten gegen oben statt links gegen rechts

Die Autoritarismus-Forscherin Ruth Ben-Ghiat zieht aus dem Ergebnis dieser Midterms einen Schluss, den sie auf alle Demokratien bezieht: Die meisten Menschen, die Autokraten wählen, würden dies nicht tun, weil sie weniger Demokratie wollen, sondern «weil sie mehr wollen. Sie wollen mehr davon, was Demokratie sein sollte: eine Stimme in der Politik, mehr Gleichberechtigung, ein Gefühl der Gemeinschaft und Fürsorge füreinander und für die Erde.»

Der britische Diplomat und Politiker Mark Malloch-Brown sagt dazu: «Sie wollen eine repräsentative Demokratie, die repräsentativer ist und demokratischer.» Und wenn sie von den Gewählten enttäuscht seien, wechselten sie eben die Seite.

Der in Texas frisch gewählte demokratische Senator James Talarico scheint dies erfasst zu haben, wenn er sagt, der grösste Graben in der US-Gesellschaft verlaufe «nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen oben und unten». Was es braucht, um diese Gräben zu überwinden, ist laut Ruth Ben-Ghiat «eine entschlossene und prinzipientreue Politik». Ansonsten drohe die Unregierbarkeit.